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 Thema: Hochzeitstauben |
Neetz
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hallöchen
wie sieht es aus wenn jemand Hochzeitstauben steigen lassen möchte,
ist dies eine gewerbliche Tätigkeit?
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| Thema: Abmelden |
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Ich muss mich leider aus dem Forum verabschieden und möchte mich daher "abmelden" oder "löschen", da ich nicht mehr für das Sachgebiet Gewerbe zuständig bin 
. wie funktioniert das???
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| Thema: Akkupunktur |
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Hallo! folgendes Problem:es möchte jemand einen Arzt einstellen der die Zulassung für Akkupunktur hat.Derjenige selbst ist weder Arzt noch Akkupunkteur.Fällt das unter § 14 GewO? ich würde sagen ja !
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| Thema: Gewerbeuntersagung |
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Vielen Dank für die Info´s.
Er macht Holz- und Bautenschutz und ansonsten sind keine weiteren Rückstände zu verzeichnen, nur halt das FA.
Könnte ich als den antrag auf GU mit der Begründung zurückweisen, dass er halt seit 2004 keine neuen Schulden "verursacht" hat und für die zukunft auch nicht davon auszugehen ist
ich weiß nicht, ich weiß nicht....
Haben sie das wirklich auch schon mal so gemacht???
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| Thema: Gewerbeuntersagung |
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Guten Morgen,
ich habe einen Antrag auf GU vom FA bekommen. 46.000,- € Steuerschulden aus den Jahren 2002-2004.
Der Gewerbetreibende äußerte sich zum Verfahren und legte einen Grundbuchauszug vor, woraus hervor geht, dass über eine summe von ca. 15.000,- € eine Zwangssicherungshypothek für das Land gemäß Ersuchen des FA eingetragen ist.
Wie habe ich das zu werten? 
der Gewerbetreibende möchte sein gewerbe nicht abmelden, da er immer noch auf Aufträge hofft.
Eine e.V. hat er ebenfalls schon abgegeben.
ab 2004 sind auch keine Steuerschulden mehr dazu gekommen.
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| Thema: Minderjährige |
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Hallo,
wie geht Ihr mit Anmeldungen von Minderjährigen um? Also in der GewAnzVwV Pkt. 5.5 steht drinne, dass das Vormundschaftsgericht informiert werden muss wenn eine Genehmigung dessen nicht nachgewiesen werden kann. Jetzt ruft das Gericht an, und fragt was mit der Anmeldung gemacht werden soll.
Muss ich vom Minderjährigen diese Genehmigung verlangen oder die Zustimmung der Eltern?
Sagt mal mas.... 
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| Thema: Gerwerbeanmeldung einer Spielhalle |
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Hallo aus der Waldgartenkulturgemeinde Schöneiche bei Berlin,
wie soll es anders sein, auch bei uns wird nun eine Spielothek eröffnet.
Und ich hab noch niiiiiiiiieeeee eine Erlaubnis erteilt. Und natürlich ist es eine GmbH & Co. KG.
Ich seh trotzdem nicht ganz durch 
:
Bei meiner GmbH & Co. KG ist phG eine GmbH
und 2 Kommanditisten: Frau X und Herr Y.
Herr Y hat als Einzelunternehmen eine Erlaubnis nach 33c. er stellt also die Automaten in diesem Objekt auf.
1. Wird die Erlaunbis nach 33i auf Frau X und Herr Y ausgestellt? also jeder eine?
2. Herr Y muss eine Gewerbeanmeldung erhalten als Automatenaufsteller und eine Geeignetheitsbescheinigung für das Objekt?
3. Bräuchte Frau X noch eine Erlaubnis nach 33 c?
In der SpielVwV ist ein Musterbescheid für 33i. Ist das alles? Die Hinweise werden natürlich mit aufgenommen.
4. bei einer Grundfläche von 75m² sind nur 5 geldspielautomaten zulässig, richtig?
Ich denke , ich werde aber nochmal nachmessen, da sicherlich die Toi´s und Aufenthaltsräume mitgemessen wurden.
Ach ja.... Man hat´s nicht leicht, wenn man´s schwer hat....
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| Thema: Vereinsheime und Gaststättengesetz |
Neetz
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Vielen Dank für die zahlreichen Hinweise!!!!
die Räumlichkeiten gehören der Gemeinde. die zahlen keine Miete nur eine Kostenpauschale. und im Nutzungsvertrag ist eine gewerbliche Nutzung als öffentl. Gaststätte ausgeschlossen. also habe ich immer eine gestattung erteilt.
aber wie ich lese war das wohl auch falsch...
ich werd mich morgen nochmal mit der sache beschäftigen. heute nicht mehr. ich mag nich mehr...
schönen Feierabend.
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| Thema: Vereinsheime und Gaststättengesetz |
Neetz
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es ist in dem Sinne kein Fest sondern es handelt sich um Fußballspiele. und die finden ein bis 2mal monatl. statt. aber als "Anlass" sehe ich das schon. und wie auch schon Frau Thien sagt, der Ausschank hat ja nix mit den Spielen zu tun.
hm.... also seh ich das richtig, dass ich weder die Baugenehmigung noch den Nutzungsvertrag für die Gestattg. bräuchte??!!
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| Thema: Vereinsheime und Gaststättengesetz |
Neetz
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Hallo aus Bbg.,
ich bin irgendiwe total durcheinander, aber das wird wohl die Hitze sein....
ich sitze grade an der Gestattung für unseren Sportverein. Nun gibt es zahlreiche Beschwerden von den Anwohnern, wegen Lärmbelästigungen, jedoch nicht wegen dem Gast.betrieb, mehr wegen den Spielen.
Lt. § 12 GastG ist es ja mögl. aus besonderem Anlass den Betrieb eines Gast.betriebes zu gestatten. Sooooo, nun habe ich den Betreuungs- und Nutzungsvertrag vorliegen, die Baugenehmigung und sogar noch die Sportstättenlärmverordnung. Überall steht was andres drinne bezügl. Betriebs- und Ruhezeiten. Im Kommentar zum § 12 GastG steht, dass man das "Bauplanungsrecht weniger streng handhaben" sollte. Lt. Baugehmigung soll zwischen 20 und 22 Uhr werktags ruhe sein.
Im Nutzungsvertrag wird geregelt, dass das sog. Vereinscasino von 14-22 Uhr betrieben werden darf. So habe ich auch in der Vergangenheit die Gestattung erteilt. Die Spo.stä.lä.VO (tolle Abkürzung) bin ich jetzt am Durcharbeiten. Was nehme ich nun?
Für mich gilt das GastG, da Spezialgesetz. also muss ich eh die Nachbarschaft und allgemeinheit berücksichtigen. Lt. Baugenehmigung darf aber nur bis 20 uhr gespielt werden. wat mach ick denn nun?
ich bin jetzt soweit, das ich nach wie vor bis 22 uhr gestatten; spielen können sie ja bis 20 uhr und gemütlich beisammensitzen bis 22 uhr. Also es geht vielmehr darum, ob ich überhaupt die Baugenehm. bzw. den Nutzungsvertrag berücksichtigen muss/müsste.
versteht Ihr, was ich meine??????? 
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| Thema: Neue Reisegewerbekartenvordrucke |
Neetz
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Moin,
also das neueste Rundschreiben vom Land BB
sagt aus, dass alte RGK bis zum 31.10.2010 aufzubrauchen sind.
Haltet Euch ran!!!
Und für die neuen RGK gibt´s tolles Papier mit Wasserzeichen usw.
und ne Ausfüllmaske für 50,- €. Bekommt man alles bei der Bundesdruckerei.
Aber das werdet Ihr sicherlich auch alles zu erfahren bekommen.
Also ich hab noch 18 Stück und bei 2-3 pro Jahr werde ich noch ein paar Jährchen damit leben.
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| Thema: Gewerbuntersagung |
Neetz
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Moin, 
ich muss jetzt den Festsetzungsbescheid schreiben. In der GU habe ich angedroht: Schließung der Geschäftsräume und Stilllegung der Fahrzeuge. Nun hat derjenige aber die Räumlichkeiten nicht mehr. Beziehe ich mich dann nur noch auf die Fahrzeuge?
und noch was: die Widerspruchsbehörde ist im Widerspruchsbescheid nicht auf die Stilllegeung der Fahrzeuge eingegangen. Hat das Auswirkung?
Danke im Voraus. Gruß Neetz
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| Thema: Gewerbuntersagung |
Neetz
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Hallo aus Brandenburg,
was macht Ihr eigentlich, wenn sich einer gar nicht am Verfahren beteiligt. Sich nicht auf die Anhörung äußert, sich nicht mit den Behörden in Verbindung setzt zwecks Zahlungsvereinbarung etc.
Ich habe hier 2 Burschen, an die komme ich einfach nicht ran. Erst dachte ich, die Post ist nicht angekommen (bei den privaten Zustellfirmen weiß man ja nie!!!). Aber ich habe das dann auch noch persönlich eingeworfen und auch an die Privatanschrift zugestellt.
Macht Ihr kurzen Prozess?
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| Thema: Adressänderung |
Neetz
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Jo, das ist auch höchst selten, kam bisher 2mal vor. einmal rief die "alte" Behörde an und fragte hier nach ob derjenige hier wohnt und schickte dann die akte zu. und das 2.mal rief das FA an und erkundigte sich, ob derjenige hier mit Reisegewerbe gemeldet ist. daraufhin schrieb ich den an und er kam dann auch brav die adresse ändern. also zufall....
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| Thema: Adressänderung |
Neetz
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Guten Morgen,
ich würde das genauso sehen.
Wenn ein RGK-Inhaber zur Adressänderung kommt, ändere ich das und nehme auch keine Gebühr.
Ich informiere die "alte" Behörde über den Umzug und auch das jetzt für den Gewerbetreibenden zuständige Finanzamt.
Wenn ich die information erhalte, dass ein RGK-Inhaber in unseren Zuständigkeitsbereich gewechselt ist, schreibe ich ihn an, zwecks Adressänderung und informiere das für ihn jetzt zuständige FA. wenn er dann nicht kommt, hake ich da nicht weiter nach. Es wird ihm dann erst auf die Füße fallen, wenn er mal von anderer Seite kontrolliert wird.
Es könnte ja auch sein, das er im Moment nicht im RG tätig ist. es soz. "ruhen" lässt.
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| Thema: Britische Limited |
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Gibt es die Seite auch in dt. Sprache???
Mein Englisch ist nicht so prickelnd.
Oder kann mir jemand den Pfad mitteilen? ich habe es schon selbst versucht, aber ich sehe da nicht durch.
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| Thema: weil heut Freitag ist... |
Neetz
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ich hoffe, es nimmt mir keiner übel und jeder weiß wie es gemeint ist 
Schönes Wochenende an alle!
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