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 Thema: Rechnungsstellung trotz Gewerbeabmeldung |
ruda
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Irgendjemand ist also noch tätig. Dann braucht's eine Gewerbeanmeldung. Sicher nicht unter der mittlerweile erloschenen Firma. Möglicherweise unter dem bürgerlichen Namen der Person(en). Der "wer" ist zu ermitteln.
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| Thema: ec cash verbot in spielhallen ! |
ruda
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Das Verfahren wird gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt. Gründe: Die Schuld ist gering, ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht nicht. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, er hat den rechtswidrigen Zustand alsbald abstellen lassen. Aufgrund des geringen Bekanntheitsgrades der Norm ist von einem -vermeidbaren- Verbotsirrtum auszugehen, der jedoch zur Minderung der Schuld führt. Ende des Zitats
Tja, liebe Leser, so ist das Leben. Das Ziel ist erreicht.
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| Thema: ec cash verbot in spielhallen ! |
ruda
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Dieser Staatsanwalt fand also die Regelung des ZAG nicht exotisch. Beim VG Gera wurde im vergangenen Jahr ein Verfahren eingestellt, weil die Regelung keiner kennen muss.
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| Thema: Abstandsregel Spielhallen Brandenburg |
ruda
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Danke!! So hatte ich mir das gedacht. Es soll eben nur nicht, in der Regel also nicht, im Einzelfall ist die Ausnahme zu begründen. Die Thüringer Vollzugshinweise habe ich hier.
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| Thema: Abstandsregel Spielhallen Brandenburg |
ruda
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Hi@ll, gibt es bereits einen Kommentar zum ThürSpielhallenG? Mich interessiert insbesondere der § 3 Abs. 2, wonach Spielhallen nicht in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden, ... erlaubt werden sollen. Der Eingang zum Jugendtreff befindet sich 50 m entfernt vom Eingang der Spielhalle. Ist der Begriff "in unmittelbarer Nähe" definiert? Danke!
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| Thema: ec cash verbot in spielhallen ! |
ruda
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Hi @ll, ich habe bisher in einer Spielhalle einen ec-Cash-Automaten festgestellt. Kann/Möchte mir jemand zur Arbeitserleichterung das Muster einer Anzeige an die BaFin geben? Ich brauche die Anschrift und die genauen Fundstellen im Gesetz. Das ZAG ist mir zu lang. Danke!
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| Thema: Wie lange darf ein Gewerbe ruhen? |
ruda
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Hi@hutzenlaub, fordere ihn/sie schriftlich auf abzumelden. Lass Dir die Gründe für das Nichtabmelden schriftlich geben. Du kommst sonst zu keinem Ergebnis. Wir formulieren: Es ist bekannt geworden, dass Sie die "Tätigkeit" am "Datum" aufgegeben haben. Sicher haben Sie übersehen, dies der zusständigen Behörde zu melden. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie dazu verpflichtet sind. und so weiter
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| Thema: Gewerbeanmelden- erfordlich deutschkenntnisse ? |
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Hi@ll, die Gewerbeanmeldung muss in deutscher Sprache ausgefüllt sein. Die Begleitumstände machen doch nur die Hintergrundmusik. Bei Sprachunkundigen bemühe ich mich immer, den Wortfetzen etwas Sinnvolles zu entnehmen. Wenn es mir nicht gelingt, kann ich beim Ausfüllen der Anzeige nicht assistieren. Ich lasse immer den Anzeigepflichtigen schreiben. Ich schrieb schon mal deutsche Vokabeln in der richtigen Orthografie auf einen Notizzettel.
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| Thema: Abmeldung eines Gewerbes durch Insolvenzverwalter |
ruda
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Hi, das sind aber zwei Dinge. Die Abmeldung von Amts wegen musst Du nicht vornehmen. Dafür ist der Insolvenzverwalter ja da. Er erhält dann die Bescheinigung. Auch die Gebühr würde ich festsetzen. Den Erlass der Gebühr kann er dann beantragen. Schönes WE!
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| Thema: GbR Gesellschafter scheidet aus |
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Hallo, Kai, die GbR endet mit der Gewerbeabmeldung des vorletzten Gesellschafters. Wenn dieser zum 31.01.08 beendet, ist der Letzte ab 01.02.08 in Einzelfirma tätig. Von Amts wegen ist da gar nichts. Die Rechtsform wird bei der Einzelfirma nicht ausdrücklich bescheinigt. Die ergibt sich aus der Natur der Sache. Den Empfängern der Gewerbeanzeigen senden wir keine Informationen. Denkbar wäre eine Information an die Handwerkskammer, wenn das Mitglied der GbR ausscheidet, das die Eintragungsvoraussetzungen für die GbR in die Rolle erfüllte.
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| Thema: Gewerbeanmeldung bei Insolvenz |
ruda
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Hi@ll Ich sehe zwischen Insolvenz und persönlicher Unzuverlässigkeit einen großen Unterschied. Der Insolvente muss sich an die Regeln halten. Befolgt er die, sehe ich keinen Grund, ihm den selbständigen Betrieb zu untersagen. Siehe Insolvenz-Richter: Er soll arbeiten, damit er die Gläubiger zufrieden stellen kann.
Der Einzelfall ist entscheidend. Wenn er insolvent geworden ist, weil er einen oder mehrere selbständige Betriebe erfolglos führte, sollte er sich schon fragen, ob er nicht lieber einer bezahlten Arbeit als Arbeitnehmer nachgeht.
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| Thema: Änderung der GewO zum 01.11.2007 |
ruda
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Das Schreiben des BMWi vom 31.10.07 stellt ganz einfach klar, die Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Nr. 1 a und b GewO (alt) gilt auch für die Anlageberatung.
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| Thema: Änderung der GewO zum 01.11.2007 |
ruda
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@gewerbemäusle
Was soll der Nachsatz "soweit die erteilte Erlaubnis reicht"? Die Erlaubnis gilt also für die Anlageberatung der bisher erlaubten Gegenstände.
Warum sollte wer eine Erlaubnis beantragen, wenn er nicht muss?
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| Thema: Rest- und Sonderposten |
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Hallo, Schwarzer, wenn Du die beantragte Formulierung so hinein schreibst, empfehle ich Dir ein Begleitschreiben an den Inhaber der RGK: Zur Klarstellung ... informiere ich Sie über ... Damit deutlich ist, welche Gegenstände im Reisegewerbe nicht vertrieben werden dürfen.
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| Thema: GmbH ist eigener PhG |
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Hallo, odo, warum soll das nicht gehen? Die GmbH kann Firmen gründen. Bei einer KG ist sie dann eben phG. Warum sie sich noch einmal im HR eintragen lassen will, leuchtet mir nicht ganz ein.
mfg
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| Thema: Änderung der GewO zum 01.11.2007 |
ruda
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Die Frage nach der Gebühr lässt sich am leichtesten beantworten. Unser Kostentarif ist eine Rahmengebühr. Wir werden wie in ähnlichen Fällen 700,00 € ermessen. mfg
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| Thema: Änderung der GewO zum 01.11.2007 |
ruda
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@kassel
Vom mir will eine Person schon eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO haben. Am 1.11. könnte ich die sogar erteilen. 
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| Thema: Änderung der GewO zum 01.11.2007 |
ruda
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an Rene Land: Wenn sich der jetzige § 34 c Abs. 5 Nr. 3 a GewO künftig auch auf den Inhalt des neuen § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO bezieht, braucht der Anlageberater nicht einmal eine Erlaubnis. Sehe ich das richtig?
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