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 Thema: Signaturkarten - wer ist schon startklar? |
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Hallo aus Senftenberg,
bei uns sind die Sachbearbeiter im Bereich Gewerbe mit Signaturkarten ausgestattet. Einen Funktionstest haben wir allerdings noch gestartet.
Bisher ruht still der See...mal sehen, wann Fall X eintritt...
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| Thema: Asylbewerberheim - Gewerbeanzeige ? |
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Hallo zusammen,
ich habe folgendes Problem:
Ein Asylbewerberheim wird durch einen privaten Betreiber bewirtschaftet. Ich gehe von einer Gewinnerzielungsabsicht aus.
Im Heimgesetz findet sich kein Hinweis zu Asylbewerberheimen. Auch sonst habe ich dazu nichts finden können.
Ist dieser Betrieb gemäß § 14 Abs. 1 GewO anzeigepflichtig oder handelt es sich um die Erfüllung der dem Staat oder den Gemeinden obliegenden öffentlichen Aufgaben und somit um Daseinsvorsorge ? 
Vielleicht hat ja jemand auch so ein Asylbewerberheim in der Nähe und weiß Bescheid ??
im Voraus !
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| Thema: Angemeldete Tätigkeit |
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Mahlzeit ist schon vorbei, zu kurz, wie immer...
Also, wenn nur in der Zweigstelle eine Schank- und Speisewirtschaft (erlaubnispflichtig oder erlaubnisfrei) betrieben wird, ist diese auch nur in der Anzeige der Zweigstelle einzutragen. Im Gegenstand im Handelsregister muss dieses Geschäftsfeld (Betreiben von Gaststätten z. B.) dann auch enthalten sein.
Der Sinn der Gewerbeanzeige ist ja die Info aller anderen Behörden. Wenn jetzt auch in der HN die Schank- und Speisewirtschaft eingetragen wird, glaubt z. B. die Lebensmittelüberwachung, dass zwei Gaststätten zu kontrollieren sind. Das soll so nicht sein.
Wie Frau Thien auch schon angemerkt hat, würde das ebenfalls die Statistik verfälschen.
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| Thema: Angemeldete Tätigkeit |
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Hallo aus Senftenberg,
es ist nicht erforderlich, dass in der Anzeige der HN die gleiche Tätigkeit vermerkt wird , wie in der Zweigstelle. Es ist nur darauf zu achten, dass sich alle Tätigkeiten mit dem im Handelsregister eingetragenen Gegenstand vereinbaren lassen.
Schöne Mittagspause !!!
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| Thema: Änderung GbR in KG Gewerbeanzeige ? |
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Guten Morgen,
das war auch meine Ansicht, der Zweck der Gewerbeanzeigen ist schließlich die genaue Information anderer Behörden. Aus diesem Grund hab ich es auch als Rechtsformwechsel betrachtet und die Anzeigen vorgenommen.
Der zweite Gesellschafter der GbR ist nunmehr nicht mehr gewerblich tätig, da Kommanditist der KG und hat abgemeldet
Vielen Dank für die schnelle Hilfe !!
Ich wünsche einen angenehmen Arbeitstag.
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| Thema: Forenstammtisch - Forentreffen |
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Hallo zusammen,
ich finde die Idee eines Forentreffens sehr gut.
Als Brandenburgerin (fast in Polen) empfinde ich den "mittigen Veranstaltungsort" natürlich ein bisschen anders...
Aber ich freu mich, das schöne NRW oder auch Niedersachsen kennenzulernen.
einen schönen 
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| Thema: Änderung GbR in KG Gewerbeanzeige ? |
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Hallo aus Senftenberg,
ich habe hier eine GbR mit zwei Gesellschaftern. Diese wurde in eine KG umgewandelt. Ein Gesellschafter der GbR ist nunmehr phG der KG.
Ich habe wegen Rechtsformwechsel eine Anzeige zur Gewerbeabmeldung der GbR sowie zur Neuanmeldung der KG vorgenommen.
Ist das richtig, oder ist keine Gewerbeanzeige nötig, weil der Anzeigepflichtige sich nicht geändert hat ?
Ich hoffe auf baldige Hilfe !!
im Voraus.
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| Thema: GmbH & Co. OHG |
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Hallo, Frau Faselt !!
ich hatte diese Woche den gleichen Fall.
habe in der GewA1 die von der Vertretung ausgenommenen Gesellschaften nicht aufgeführt. Es ist ja bei der Anzeige die gesetzliche Vertreterin der OHG gefragt. die anderen zwei Gesellschaften sind zwar auch PhG, aber im HR von der Vertretung ausgenommen.
Warum nur eine PhG zur Gründung der OHG ?
Also wir haben hier viele GmbH & Co. KG, die auch nur eine PhG haben, deshalb fand ich diesen Fall nicht problematisch.
Viele Grüße aus dem sonnigen Senftenberg !
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| Thema: Fortbestand von Gaststättenerlaubnissen nach alter Rechtslage |
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Hallo Herr Rothe,
Auflagen sind eigenständige VA und unabhängig vom Grund-VA anfechtbar. Der "gemeine Gastwirt" wird jedoch davon ausgehen,dass die "lästigen" Auflagen mit der Konzession erloschen sind.
Um hier Rechtssicherheit für den Betroffenen zu schaffen, würde ich gemäß § 5 Abs. 2 GastG neue Auflagen erteilen. 
Grüße aus SFB...
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| Thema: Fortbestand von Gaststättenerlaubnissen nach alter Rechtslage |
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Guten Morgen,
die Nebenbestimmungen zur Konzession sind natürlich ein Problem.
Hier sind, wenn erforderlich, nach LImschG oder Baurecht neue Regelungen zu treffen.
Allerdings ist es in unserer Praxis immer so, dass wenn z. B. die Baugenehmigung für eine Gaststätte Regelungen zum Lärmschutz u. a. enthält, wird in die Gaststättenerlaubnis keine Auflage aufgenommen, sondern nur ein Hinweis auf die Baugenehmigung gegeben.
Das Problem der Auflagen, Bedingungen usw. trifft uns auch, wenn die Personalkonzession eingeführt wird. Dann bleiben ausschließlich die Regelungen zum Bauordnungsrecht, Lebensmittelrecht und das LImschG.
Ich wünsche einen schönen sonnigen Arbeitstag !!
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| Thema: Fortbestand von Gaststättenerlaubnissen nach alter Rechtslage |
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Hallo aus Senftenberg,
hat eine Weile gedauert, aber nun hab ichs gefunden...
Im Gewerbearchiv Nr. 10, S. 361 wird in einer Abhandlung zur Deregulierung des Gaststättenrechts festgestellt, dass gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG eine behördliche Erlaubnis erlischt, wenn für die von ihr erfasste Tätigkeit die Erlaubnispflicht nachträglich aufgrund einer Gesetzesänderung wegfällt.
Der VA ist somit erledigt durch Erlöschen. Eine Aufhebung, Rücknahme oder dergleichen ist nicht erforderlich.
Dieser Auffassung schließe ich mich an.
bis bald ! 
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| Thema: Eintragungen im Gewerbezentralregister |
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Guten Morgen aus der eiskalten Niederlausitz !
Ich hatte auch schon so einen Fall, allerdings war die Auskunft in Steuersachen nicht positiv (Erklärungspflicht nicht eingehalten, Zahlungen unregelmäßig).
Habe aus diesem Grund die RGK befristet.
Ich würde auf jeden Fall die Akte anfordern, um abschätzen zu können, ob eine Ablehnung des Antrages erfolgen muss oder eine Befristung der RGK ausreicht.
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| Thema: Änderung der GewO zum 14.09.2005 |
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Hallo aus Senftenberg !
Habe bei der Zollverwaltung angerufen, um zu erfahren, wo die Gewerbeanzeigen genau hingesandt werden sollen...großes Schweigen am anderen Ende.
Habe aber dann eine Adresse in Postdam bekommen, die "sollte" richtig sein.
Da bin ich mal gespannt...
Einen schönen Feierabend !
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| Thema: GmbH in Gründing wird zur GmbH |
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Hallo Thomas Mirschner,
"haften" ist ein unglückliches Wort, bezogen war das ausschließlich auf das Gewerberecht. Privates Recht ist zum Glück nicht relevant für unsere Arbeit.
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| Thema: GmbH in Gründing wird zur GmbH |
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Hallo nach Heide,
bei uns wird die GmbH als i.G. unter der Vorlage des Gesellschaftsvertrages sowie der Vollmacht der Gründer angemeldet.
Sobald der Handelsregistereintrag erfolgt ist, wird in der Anzeige das i.G. gestrichen und die HR-Nummer nachgetragen.
Zu beachten wäre, dass die Gesellschafter vor Eintrag in das Handelsregister wie Einzelunternehmer haften, da die Gesellschaft nocht nicht existiert.
(Wenn Gesellschafter und Geschäftsführer nicht identisch sind, wird bei der Anmeldung i.G. bis zum HR-Eintrag der Gesellschafter als Geschäftsführer eingetragen)
Grüße aus SFB !
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| Thema: Aufforderung zur Erfüllung der gew. Meldepflicht mit VA |
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Bei Ab- und Ummeldungen klappt das mit Bußgeldern bzw. Abmeldung von Amts wegen sehr gut.
Allerdings ahben wir noch nie so einen sturen "Anmelder" gehabt. Bisher konnten wir alle mit Worten überzeugen.
Ich denke, es gibt wieder ein interessantes Urteil über die Gewerbsmäßigkeit der Zimmervermietung.
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| Thema: Aufforderung zur Erfüllung der gew. Meldepflicht mit VA |
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Danke für die schnelle Reaktion.
Es handelt sich um 11 Betten (5 Einzelzimmer und drei Doppelzimmer), welche über die Internetseite der Stadt beworben werden.
Anahand der Buchungsbelege werden die Betten 5-10 mal monatlich kurzfristig vermietet. Endreinigung erfolgt und Bettwäsche wird bereitgestellt.
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