 2014-09-18 BT-Drs. 18/2570 zum Aktueller Stand zur Änderung der Spielverordnung |
gmg
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| 2014-09-18 BT-Drs. 18/2570 zum Aktueller Stand zur Änderung der Spielverordnung |
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Da gibt es mal wieder einen Vorgang im Deutschen Bundestag zum aktuellen Stand der sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung für Automatenspiele beim BMWi
Da werden wieder mal "böse" Fragen gestellt:
Zitat on
Frage 3
Wäre die Bundesregierung zu Änderungen an der sechsten Verordnung bereit, um den Anschein zu vermeiden, dass in irgendeiner Weise ein Zusammenhang zwischen den vom Automatenhersteller Gauselmann an FDP-Tochterunternehmen geflossenen 2,5 Mio. Euro (ARD-Bericht am 10. September 2012) und der im Jahr 2013 durch den damaligen FDP-Bundeswirtschaftsminister vorgelegten sechsten Verordnung besteht?
Zitat off
Was den Verfassern der Kleinen Anfrage da noch alles eingefallen ist.....
Grüße
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gmg
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1
29.09.2014 13:48 |
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Solon
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Rooobert
Routinier
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Naja was nicht geschmiert wird läuft halt nicht rund - das sollten die Stasi Ratten doch am besten wissen 
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2
29.09.2014 18:48 |
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Solon
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lodermulch
Haudegen
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aber alles mit augenmaß - bei den gelben waren das ja zustände wie
in einem kolumbianischen drogenkartell;
kubicki hat im fernsehen öffentlich zur kenntnis gegeben,
dass er !selbstverständlich! immer diejenige meinung vertritt, für
die er gerade das meiste geld bekommt....
als bürgermeister so'n büschen das private dach umsonst neu decken lassen gegen eine
spielhallenerlaubnis im wohngebiet, ok, mit zahnschmerzen, aber so läuft das nun mal - aber
im grossen rahmen korruption als mittel der wahl im deutschen wirtschaftsministerium einführen - nee, das stinkt.
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3
29.09.2014 19:31 |
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petergaukler
Kaiser
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4
10.10.2014 12:33 |
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gmg
Foren Gott
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| RE: 2014-09-18 BT-Drs. 18/2570 zum Aktueller Stand zur Änderung der Spielverordnung |
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| Zitat: |
Original von gmg
Da gibt es mal wieder einen Vorgang im Deutschen Bundestag zum aktuellen Stand der sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung für Automatenspiele beim BMWi
Da werden wieder mal "böse" Fragen gestellt:
Zitat on
Frage 3
Wäre die Bundesregierung zu Änderungen an der sechsten Verordnung bereit, um den Anschein zu vermeiden, dass in irgendeiner Weise ein Zusammenhang zwischen den vom Automatenhersteller Gauselmann an FDP-Tochterunternehmen geflossenen 2,5 Mio. Euro (ARD-Bericht am 10. September 2012) und der im Jahr 2013 durch den damaligen FDP-Bundeswirtschaftsminister vorgelegten sechsten Verordnung besteht?
Zitat off
Was den Verfassern der Kleinen Anfrage da noch alles eingefallen ist.....
Grüße |
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Zur KA gibt es jetzt die Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs 18/2761.
Grüße
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gmg
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5
10.10.2014 13:52 |
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dieter116
König
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| RE: 2014-09-18 BT-Drs. 18/2570 zum Aktueller Stand zur Änderung der Spielverordnung |
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| Zitat: |
Original von gmg
Zur KA gibt es jetzt die Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs 18/2761.
Grüße |
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aber noch nicht veröffentlicht.
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6
10.10.2014 14:42 |
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gmg
Foren Gott
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| RE: 2014-09-18 BT-Drs. 18/2570 zum Aktueller Stand zur Änderung der Spielverordnung |
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| Zitat: |
Original von dieter116
| Zitat: |
Original von gmg
Zur KA gibt es jetzt die Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs 18/2761.
Grüße |
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aber noch nicht veröffentlicht. |
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Nicht in der Datenbank des Deutschen Bundestages.
Grüße
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gmg
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7
10.10.2014 16:11 |
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dieter116
König
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Und warum schreibst du nicht wo ?
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8
11.10.2014 07:05 |
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gmg
Foren Gott
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Zur KA gibt es jetzt die Antwort der Bundesregierung unter BT-Drs 18/2761.
Grüße
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gmg
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9
19.10.2014 16:05 |
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Meike
Foren Gott
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Danke gmg,
und wie man sieht, hat die Bundesregierung vorsorglich auf die Frage in Nr.8 keine Antwort gegeben.
VG
Meike
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10
20.10.2014 05:20 |
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dieter116
König
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11
20.10.2014 06:53 |
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gmg
Foren Gott
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Erstaunlich, wie schnell man sein kann, wenn man schnell sein will...
Bei der 6. Novelle der SpielV war man wohl nicht so positiv eingestellt.
Nunmehr wird also die (Rest-)Nutzungsdauer der GSG an die steuerliche Nutzungsdauer der Geräte angepasst. Wobei bekanntlich die tatsächliche Nutzungsdauer nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre bereits in kaum einem Fall noch bei 4 Jahren gelegen hat, sondern viiiiel (!) kürzer gewesen ist.
Wahrscheinlich ein Schelm, wer so schlecht denkt, dass die Gebührendeckelung für die PTB nunmehr (man kann ja wohl nicht sagen, im Gegenzug) aufgehoben wird.
Grüße
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gmg
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12
20.10.2014 08:55 |
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