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Das bringt der Mai-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Nepomuk Grünschnabel Dabei seit: 29.09.2006 Beiträge: 8 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 23 [?] Erfahrungspunkte: 51.353 Nächster Level: 62.494 Das bringt der Mai-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" Hier eine Vorschau auf die Inhalte des E-Mail-Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom Mai 2014: • Public Viewing: WM-Spiele bis zum Abpfiff • „Treffpunkt Bürgermeister“, die neue Facebook-Informationsseite von WEKA • Baden-Württemberg ändert sein Bestattungsgesetz • Bremen erlässt neue Polizeiverordnung über die Sicherheit in Bremerhaven • Niedersachsen: Verordnung über den Betrieb von unbemannten Heißluftballonen erlassen • Landwirte haben auf Wirtschaftswegen geringere Verkehrssicherungspflicht • Gericht bestätigt Anspruch von Kosovaren auf Meldebestätigung • Gebührenerhebung für das Abschleppen von Fahrzeugen nicht zu beanstanden • Abgabe von Alkohol an Jugendliche kann schwerwiegende Folgen für den Verkäufer haben • Keine Sondernutzungserlaubnis für Werbeanlage, wenn es dazu kommunale Richtlinien gibt • Sondernutzung: Jahrelange Handhabung ersetzt keine Einzelfallentscheidung • BGH entscheidet: Gemeinde trifft keine Verkehrssicherungspflicht bei gesunden Bäumen • Verordnung zum Leinenzwang für Hunde im städtischen Innenbereich ist recht-mäßig • Verkauf von Alkohol an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis auch in der Nacht erlaubt • Verbote zur Gefahrenabwehr am Altweiberdonnerstag • Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-Jährigen • Klagemöglichkeit gegen eine fachaufsichtsbehördliche Weisung • Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel • Ermessensentscheidung bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidercontainern • Betreiber eines mobilen Verkaufsstands benötigt Reisegewerbekarte • Der besondere Beitrag: Kemptens erfolgreicher Kampf gegen die Saatkrähen Zum Abonnieren des kostenlosen E-Mail-Newsletters klicken Sie bitte auf http://www.weka.de/kommunalverwaltung/Ne...abonnieren.html 1 22.04.2014 12:14 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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