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 Thema: Inhalte des Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom Januar |
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In der kommenden Woche erfolgt die Aussendung des Januar-Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell". Bitte informieren Sie sich über folgende aktuellen Meldungen:
Aktuelle Rechtsänderungen
Übergangsvorschrift SpielV nachträglich erweitert
Aus der WEKA-Redaktion
Neues Fachbuch „Bundesmeldegesetz“ bei WEKA erschienen
Aktuelle Rechtsprechung
- Darf für einen Weihnachtsmarkt Eintrittsgeld verlangt werden?
- Einschränken der Prostitution durch Sperrgebietsverordnungen weiterhin zulässig
- Besteht die Pflicht zum Tragen der Bestattungskosten bei Verweigerung der elterlichen Pflichten?
- Spielhallenerlaubnis auf Vorrat fällt nicht unter die Übergangsregelung zum GlüStV
- Sind nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich ein Gewerbe?
- Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz? Eine wichtige Entscheidung für die Praxis!
- Kann der Eigentümer verlangen, dass gegen störendes Parken vor seinem Grundstück eingeschritten wird?
- Verbot von Riesenohren in der Innenstadt: Gericht verlangt vom Ordnungsamt deutlich sichtbare Ermessensentscheidung
- Keine gaststättenrechtliche Gestattung bei Schutz der Anwohner durch den Bebauungsplan
Rechtsprechung in Kürze
Der besondere Fall
Gemeinde erhebt Verwarnungsgeld von eigenen Feuerwehrleuten auf dem Weg zum Löscheinsatz
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| Thema: Das bringt der Dezember-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" |
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Der letzte Newsletter des Jahres enthält folgende Informationen:
Neues Bundes- und Landesrecht:
Jugend- und Spielerschutz: SpielV zum sechsten Mal geändert
Bremen erlaubt das Verstreuen der Asche von Verstorbenen auf Privatgrundstücken
Niedersachsen: Neubekanntmachung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz
Aus der WEKA-Redaktion:
Neue Onlinversion „Ordnungsamtspraxis von A-Z“ steht jetzt zum Test bereit
Aktuelle Rechtsprechung:
- Dürfen E-Zigaretten in Gaststätten geraucht werden?
- OLG Hamm: Gemeinde ist schadenersatzpflichtig wegen zu hoher Abbruchkante am Radweg
- Ortspolizeibehörden nicht zuständig für Maßnahmen nach § 32 StVO
- Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids ohne namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger
- Abschleppmaßnahme von Schwerbehinderten-Parkplatz durch Gericht bestätigt
- Kein Anspruch auf ein Halteverbot gegenüber einer Grundstücksein-/ausfahrt
Rechtsprechung in Kürze
Wir wünschen allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und verabschieden uns für dieses Jahr. Im Januar 2015 werden wir Sie wieder mit topaktuellen Informationen zum Ordnungs- und Gewerberecht versorgen.
Ihr WEKA-Redaktionsteam und die Herausgeber Uwe Schmidt und Georg Huttner
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| Thema: Das bringt der Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom September |
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Der Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom September 2014 hält folgende Informationen für Sie bereit:
Aktuelle Rechtsänderungen
- Hessen: Änderung der Gewerberecht-Zuständigkeitsverordnung
- Sachsen: Neue Zuständigkeitsverordnung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Bayern: Änderung der Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung und der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht
- Schleswig-Holstein, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern: Gesetze zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes erlassen
Aus der WEKA-Redaktion
- Fragebogenaktion zur „Ordnungsamtspraxis“: Bitte unterstützen Sie uns!
Aktuelle Rechtsprechung
- Sind mehrere Störer im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts kostenrechtlich Gesamtschuldner?
- Darf ein Bewachungsunternehmer Mitglied eines Rockerklubs sein oder verliert er dadurch seine Bewachererlaubnis?
- Sind Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern Lärm?
- Gemeinde muss für Unterbringung von Katzen und Hunden zahlen
- Kein Schadensersatz nach Dachlawine
- Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit eines Zwangsmittels muss gerechtfertigt sein
- Falschparker nicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten verpflichtet
Rechtsprechung in Kürze
Der besondere Fall
- Änderung des Tierschutzgesetzes: Vorschriften gegen frei laufende Katzen sind jetzt möglich
Die besondere App
- Wegeheld – ein guter Helfer für das Ordnungsamt?
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Bitte beachten Sie, dass der Newsletter urlaubsbedingt erst Mitte September verschickt wird.
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| Thema: Das bringt der Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" im August |
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Hier ein Ausblick auf die Inhalte von "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell", der in der 2. Augustwoche verschickt wird:
Aktuelle Rechtsänderungen
- Inkrafttretungszeitpunkt des Bundesmeldegesetzes verschoben
- Gewerbeanzeigenverordnung erweitert und neu gefasst
- Baden-Württemberg beschließt Änderung der Zuständigkeitsverordnung zur Gewerbeordnung
- Sachsen-Anhalt ändert Zuständigkeiten im Gewerberecht
- Auch Brandenburg ändert seine Gewerberechtszuständigkeitsverordnung
- Lärmschutzgesetz geändert: Hamburg hat ein Herz für Sportler
- Schleswig-Holstein verschärft das Spielhallengesetz
Aus der WEKA-Redaktion
Neue Onlineversion „Ordnungsamtspraxis von A-Z“ im Entstehen begriffen
Aktuelle Rechtsprechung
- Radfahrer ohne Helm trifft kein Mitverschulden
- Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch für PKWs mit Verbrennungsmotoren
- VG Münster: Mehrsitzige Tandems dürfen nur mit Sondernutzungserlaubnis gefahren werden
- Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz auch am Feiertag verboten
- Kann eine Kommune gegenüber einem Bundesland vollstrecken?
- Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Steuerstraftaten des Geschäftsführers
- Lasche Prüfung von Gewerbeanzeigen kostet Steuerzahlern 250.000 Euro
- Verfassungsbeschwerden gegen Landesglücksspielgesetz teilweise erfolgreich
- Rechtsprechung in Kürze
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| Thema: Ausblick auf "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom Juli |
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Diese Themen erwarten Sie im nächsten Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom Juli 2014:
Aktuelle Rechtsänderungen:
Niedersachsen erlässt neue Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes
Aus der WEKA-Redaktion:
Neue "Gewerbeamtspraxis von A-Z" im Kurzvideo
Aktuelle Rechtsprechung
- Dürfen neun Papageien im reinen Wohngebiet gehalten werden?
- Durchgeladene Waffe darf nicht im eigenen Garten aufbewahrt werden
- Wer haftet bei „feindlichem Grün“ einer Ampelanlage?
- Sofortvollzug des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis
- Privater Abschleppunternehmer wird bei Beauftragung der Straßenverkehrsbehörde hoheitlich tätig
- Pressemitteilung: Miniatur-Bullterrier sind nicht als gefährliche Hunde einzustufen
- Abschleppen von an Taxenstand parkenden Fahrzeugen ohne Wartezeit ist zulässig
- Taubenfütterungsverbot rechtmäßig
- Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene rechtfertigt kein polizeirechtliches Aufenthaltsverbot
Rechtsprechung in Kürze
Der besondere Fall:
Neues Trendprodukt „Mähroboter“ – setzt die 32. BImSchVO seinem Lärm Grenzen?
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| Thema: Ausblick auf den Juni-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" |
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Der Juni-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" hält folgende Informationen für Sie bereit:
Rechtsänderungen
• Saarland: Verordnung über die elektronische Aktenführung bei Verwaltungsbehörden in Bußgeldverfahren (VOEAkte)
• Rheinland-Pfalz erlässt neues Landesgesetz über Messen, Ausstellungen und Märkte
Aus der WEKA-Redaktion
• Neue „Gewerbeamtspraxis von A-Z“ steht kurz vor Fertigstellung
Neueste Rechtsprechung
• Nichtraucherschutzgesetz gilt nicht für Shisha-Café ohne Tabakgenuss
• Begriff „Bewohner frei“ von Gericht eindeutig definiert
• Musik machen am Karfreitag nicht grundsätzlich verboten
• Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer auch auf Privatgelände erforder-lich
• Grundstückseigentümer muss Aufstellung von Verkehrszeichen dulden
Pressemitteilungen
• Vor Samstagen, Sonn- und Feiertagen muss in Supermärkten um 24 Uhr Schluss sein
• Dürfen in einer Spielhalle unentgeltlich Speisen und Getränke gereicht werden? (Hier zum Hessischen Spielhallengesetz)
Rechtsprechung in Kürze
• Keine Strafbarkeit wegen Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe bei Inbrandset-zen einer Geschwindigkeitsmessanlage
• Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 % begründet allein keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.
• Starker Stuhldrang stellt keine notstandsähnliche Situation dar
• Beschlagnahme tritt automatisch außer Kraft, wenn nicht zuvor eine Einziehung erfolgt ist
• Anforderungen bei Inanspruchnahme eines Nichtstörers bei einer Beschlagnahmeverfü-gung wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit
• Verkaufsoffener Sonntag vor Ausstellung ist zulässig
Der besondere Fall
• Können Gemeinden auf Bundes- und Landesstraßen in Ortsdurchfahrten Tempo 30 fordern?
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| Thema: Das bringt der Mai-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" |
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Hier eine Vorschau auf die Inhalte des E-Mail-Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom Mai 2014:
• Public Viewing: WM-Spiele bis zum Abpfiff
• „Treffpunkt Bürgermeister“, die neue Facebook-Informationsseite von WEKA
• Baden-Württemberg ändert sein Bestattungsgesetz
• Bremen erlässt neue Polizeiverordnung über die Sicherheit in Bremerhaven
• Niedersachsen: Verordnung über den Betrieb von unbemannten Heißluftballonen erlassen
• Landwirte haben auf Wirtschaftswegen geringere Verkehrssicherungspflicht
• Gericht bestätigt Anspruch von Kosovaren auf Meldebestätigung
• Gebührenerhebung für das Abschleppen von Fahrzeugen nicht zu beanstanden
• Abgabe von Alkohol an Jugendliche kann schwerwiegende Folgen für den Verkäufer haben
• Keine Sondernutzungserlaubnis für Werbeanlage, wenn es dazu kommunale Richtlinien gibt
• Sondernutzung: Jahrelange Handhabung ersetzt keine Einzelfallentscheidung
• BGH entscheidet: Gemeinde trifft keine Verkehrssicherungspflicht bei gesunden Bäumen
• Verordnung zum Leinenzwang für Hunde im städtischen Innenbereich ist recht-mäßig
• Verkauf von Alkohol an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis auch in der Nacht erlaubt
• Verbote zur Gefahrenabwehr am Altweiberdonnerstag
• Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-Jährigen
• Klagemöglichkeit gegen eine fachaufsichtsbehördliche Weisung
• Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel
• Ermessensentscheidung bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidercontainern
• Betreiber eines mobilen Verkaufsstands benötigt Reisegewerbekarte
• Der besondere Beitrag: Kemptens erfolgreicher Kampf gegen die Saatkrähen
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| Thema: Ausblick auf den April-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" |
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Hier ein Ausblick auf die Inhalte des E-Mail-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell", der in der 1. Aprilwoche verschickt wird:
- Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" erreicht mit 2.650 Abos Höchststand
- E-Zigaretten fallen nicht unter die Nichtraucherschutzgesetze
- Durchsetzen des Rauchverbots in Gaststätten: Bloßes Bitten reicht nicht aus
- 1.500 Euro Steuer für einen Kampfhund. Ist das zu viel?
- Wie das OVG Weimar seine Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Spielhallenschließung begründete
- Obdachlosem Unionsbürger muss Notunterkunft zur Verfügung gestellt werden
- Biber überfluten Nachbargrundstück. Wer haftet?
- Rechtsprechung in Kürze
- Kurioses: Darf eine Parkscheibe auch mal weiß sein?
- Vorbildlich: Frankfurt sucht jugendliche Testkäufer für Narkotica
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| Thema: Ständig bellende Hunde müssen im Haus gehalten werden |
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Liebe Forums-Mitglieder,
folgende Beiträge sind in der kommenden September-Ausgabe des kostenlosen E-Mail-Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" enthalten:
A) Neue Gesetze
- Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung verkündet
- Bayern weicht sein Feiertagsgesetz auf
- Bayern stärkt die Gemeinden bei der Durchsetzung von Alkoholverboten
B) Aus der WEKA-Redaktion
Neu bei WEKA: Praxissoftware Sicherheits- und Auflagenmanager für Veranstaltungen
C) Aktuelle Rechtsprechung
- Auch Spieltische zählen zum Gastbereich eines Lokals!
- Finder hat Verwahrungspflicht am Fundgegenstand
- Ständig bellende Hunde müssen im Haus gehalten werden
- Sondernutzungsgebühr bei illegalem Aufstellen von Altkleider-containern?
- Wasserpfeifen mit Früchtefüllung fallen nicht unter das Rauch-verbot
- Maulkorbzwang für aggressiven Schäferhund, auch wenn er noch nicht zugebissen hat
- Gericht: Neun Tage Frist zur Zahlung eines Zwangsgeldes sind angemessen
- Fehlende Gemeinnützigkeit kein Argument für die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis
D) Der besondere Fall
Verwarnungsgeld für jeden Halter, dessen Kfz auf einem Behindertenparkplatz steht?
E) Das besondere Bild
Wann wurden bei Ihnen zu Letzt die Hinweisschilder kontrolliert?
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Schöne Grüße aus Kissing
Axel Janousch, Produktmanager
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| Thema: Blitzerattrappe |
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Muss das Ordnungsamt einschreiten, wenn eine Privatperson in ihrem Vorgarten eine Blitzerattrappe aufstellt?
Die Antwort auf diese interessante Frage finden Sie im gleichnamigen Beitrag von Uwe Schmidt, hauptamtlicher Dozent am Verwaltungsseminar Kassel. Er erscheint in der Februar-Ausgabe des E-Mail-Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell", die in der der 8. KW verschickt wird.
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| Thema: Bund verschärft die Gewerbeordnung |
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Mit Gesetz vom 05.12.2012 (BGBl. Nr. 57 vom 11.12.2012, Seite 2415) hat der Bund erneut die GewO geändert. Durch das Artikelgesetz, das ein Bündel von Einzelregelungen enthält, wurde die GewO in mehreren Punkten verschärft.
Worum es sich im Einzelnen handelt, finden Sie im kostenlosen E-Mail-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom 8. Januar 2013 unter [URL]www.http://www.weka.de/kommunalverwaltung/Ne...abonnieren.html[/URL]
Mit netten Grüßen
Axel (alias Nepomuk)
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| Thema: Apps zur Warnung vor Radarfallen erlaubt oder nicht? |
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Sind Apps zur Warnung vor Radarfallen erlaubt oder nicht? Dieser interessanten Frage die Autoren in der November-Ausgabe des kostenlosen E-Mail-Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" unter der Rubrik „Die besondere Rechtsfrage“ nach.
Die Autoren Uwe Schmidt und Georg Huttner informieren darin über die einschlägigen Rechtsgrundlagen, Blitzwarngeräte und die Frage, ob Smartphones mit Apps zum Warnen vor Blitzgeräten benutzt werden dürfen oder nicht. Dazu geben sie Ratschläge, wie Sie in Ihrer Verwaltungspraxis verfahren sollten, und sagen Ihnen, welche Geldbuße Sie bei Verstößen verhängen können.
Den Beitrag und den kompletten Newsletter finden Sie unter folgendem Link: http://www.weka.de/kommunalverwaltung/Ne...abonnieren.html
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| Thema: Gewerbeamtspraxis |
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Inzwischen hat sich in der "Gewerbeamtspraxis" sehr viel getan. Enthalten sind jetzt über 100 Fallbeispiele und rund 80 Arbeitshilfen (Checklisten, Bescheide, Musterschreiben, Mustersatzungen etc.).
Etwa 2.000 Urteile und eine umfangreiche Gesetzesdatenbank inkl. Ländervorschriften runden das Informationspaket ab.
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| Thema: Ordnungsamtspraxis |
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Kein Problem, Hauptsache Praktiker! Bitte Adresse mitteilen, gerne auch per E-Mail an axel.janousch@weka.de.
Das Buch kommt dann umgehend.
Netten Gruß aus Kissing am Lech
Axel Janousch
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| Thema: Ordnungsamtspraxis |
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Netter Vorschlag!
Gegenangebot: Wir überlegen gerade, ob wir dieses Jahr unser Fachbuch "Grundlagen der Gefahrenabwehr" neu auflegen. Grund ist, dass sich im Bereich des Verwaltungsverfahrens umfangreiche Änderungen ergeben haben.
Hättest Du Lust, das (alte) Buch zu lesen und mir Deine ganz persönliche Meinung dazu zu sagen? An guten Ideen und praxisgerechten Vorschlägen zur Optimierung wäre ich sehr interessiert.
Selbstverständlich erhältst Du dafür das Buch kostenlos. Weitere Infos dazu unter
http://www.weka.de/kommunalverwaltung/52...ailansicht.html
Mit besten Grüßen
Nepomuk
P.S. Habe mir "Aus einem deutschen Getto" bei Amazon angesehen. Klingt richtig spannend! Schade, dass WEKA ausschließlich auf Fachinformationen spezialisiert ist.
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| Thema: Ordnungsamtspraxis |
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Ich bedanke mich bei Kay für den Hinweis. Er hat natürlich recht: Im OWi-Verfahren gibt es keine Zwangsmittel. Ich werde dafür sorgen, dass der Text geändert wird.
Dessen ungeachtet finden sich sehr ausführliche Informationen und zahlreiche Arbeitshilfen zum Thema Ordnungswidrigkeiten in der "Ordnungsamtspraxis". Zur näheren Information siehe das beigefügte PDF.
Beste Grüße, Nepomuk
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG
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