Geschrieben von Nepomuk am 22.04.2014 um 12:14:
Das bringt der Mai-Newsletter "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell"
Hier eine Vorschau auf die Inhalte des E-Mail-Newsletters "Ordnungs- und Gewerbeamt Aktuell" vom Mai 2014:
• Public Viewing: WM-Spiele bis zum Abpfiff
• „Treffpunkt Bürgermeister“, die neue Facebook-Informationsseite von WEKA
• Baden-Württemberg ändert sein Bestattungsgesetz
• Bremen erlässt neue Polizeiverordnung über die Sicherheit in Bremerhaven
• Niedersachsen: Verordnung über den Betrieb von unbemannten Heißluftballonen erlassen
• Landwirte haben auf Wirtschaftswegen geringere Verkehrssicherungspflicht
• Gericht bestätigt Anspruch von Kosovaren auf Meldebestätigung
• Gebührenerhebung für das Abschleppen von Fahrzeugen nicht zu beanstanden
• Abgabe von Alkohol an Jugendliche kann schwerwiegende Folgen für den Verkäufer haben
• Keine Sondernutzungserlaubnis für Werbeanlage, wenn es dazu kommunale Richtlinien gibt
• Sondernutzung: Jahrelange Handhabung ersetzt keine Einzelfallentscheidung
• BGH entscheidet: Gemeinde trifft keine Verkehrssicherungspflicht bei gesunden Bäumen
• Verordnung zum Leinenzwang für Hunde im städtischen Innenbereich ist recht-mäßig
• Verkauf von Alkohol an Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis auch in der Nacht erlaubt
• Verbote zur Gefahrenabwehr am Altweiberdonnerstag
• Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-Jährigen
• Klagemöglichkeit gegen eine fachaufsichtsbehördliche Weisung
• Bloße Teilnahmegebühr macht Poker-Turnier noch nicht zum entgeltlichen Glücksspiel
• Ermessensentscheidung bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Altkleidercontainern
• Betreiber eines mobilen Verkaufsstands benötigt Reisegewerbekarte
• Der besondere Beitrag: Kemptens erfolgreicher Kampf gegen die Saatkrähen
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