 Thema: Eine Limited mit illegalem Inhalt soll angemeldet werden |
|
|
Hallo,
grundsätzlich müssen wir den Empfang der Gewerbeanzeige innerhalb von 3 Tagen bestätigen.
Gegen die Anmeldung "Transporte bis 3,5 Tonnen" spricht rein gar nichts.
Auch bei "Aushilfsdienstleistungen bei Baufirmen z. B. LKW-Fahrten und Kranarbeiten" spricht nichts dagegen. Wenn der GF gleichzeitig einziger Mitarbeiter der Ltd. ist, liegt m. E. nach keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vor.
Selbst wenn es so wäre, müssten wir innerhalb von 3 Tagen bestätigen, egal ob die Erlaubnis nach AÜG vorliegt oder nicht. Wenn er eine braucht und keine hat, darf er diese Tätigkeit nicht ausüben.
Bestätigen müssen wie es aber !
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: Drucker Reisegewerbekarten |
|
|
Hallo,
ich drucke im Moment auf Kyocera FS3640-MFP (zugleich auch Scanner und Fax und Kopierer) und habe keine Probleme. Hatte vorher aber auch schon andere Geräte.
Grundsätzlich dürfte aber auf allen Multifunktionsgeräten ein Druck problemlos möglich sein.
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: Frage zu Einzelunternehmer |
|
|
Hallo,
ich versuche es auch einmal:
Das Forum heißt "forum-gewerberecht".
Da Sie ein Gewerbe angemeldet haben, ist die gewerbrechtliche Seite damit abgeschlossen.
Über die steuerliche Seite kann Ihnen nur ein Steurberater oder das Finanzamt Auskünfte erteilen bzw. Hilfestellung leisten.
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: Eilt !!! Neueröffnung einer Tipico Sportwettannahmestelle ohne Sportwettlizenz |
|
|
Hallo,
wenn im Bebauungsplan keine Vergnügungsstätten bzw. Wettbüros ausgeschlossen sind, kann ich den Bauantrag auch nicht mit dem Hinweis auf die nicht eingehaltenen Abstandsflächen ablehnen. Wir können lediglich unsere Stellungnahme zum Bauantrag abgeben. Auch mit einen Hinweis auf fehlende Abstände usw. entscheidet das Bauamt nach der BauO und nicht aufgrund unserer Stellungnahme. Wir legen lediglich unsere Sicht dar.
Das ist Fakt !
Die Bebauungspläne müssen dementsprechend geändert werden, dass dort keine Vergnügungsstätten bzw. Wettbüros zulässig sind. Das ist aber Sache der Bauämter und eine politische Entscheidung und dann ist auch ein Beschluss des Rates notwendig. Wir werden im Rahmen einer Bebaungsplanänderung beteiligt und können dann auch unsere Stellungnahme abgeben.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Pieck
|
|
| Thema: Eilt !!! Neueröffnung einer Tipico Sportwettannahmestelle ohne Sportwettlizenz |
|
|
Hallo,
ich kann keine Baugenehmigung ablehnen, weil eine Erlaubnis nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen fehlt (VG Köln Az.: 2 K 2097/13 vom 17.12.2013).
Ich würde in der Stellungnahme aber alle möglichen Einwände aufführen, deshalb kurze E-Mail an mich dann schicke ich mal was zu.
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: (Alten-)Pflegekraft |
|
|
Hallo,
ich denke wir könnten da eine Grundsatzdiskussion drüber führen.
Grundsätzlich ist es ja wohl so, dass da eine Scheinselbständigkeit nahe liegt.
Jetzt gibt es eigentlich nur die Möglichkeit, dass Gewerbe anzumelden oder nicht anzumelden.
Wenn ich das jetzt nicht anmelde, fährt die "Alten-Pflege-Haushaltskraft" aber wohl nicht in Ihr Heimatland zurück sondern "arbeitet" doch für die Person und wohnt auch dort.
Frage: Was ist für mich das kleinere Übel ?
Anmeldung obwohl eigentlich nicht richtig ?
Keine Anmeldung und "Schwarzarbeit" ?
Solange keine Regelung "von oben" erfolgt haben wir wohl nur die Wahl zwischen "halb richtig" und "halb falsch" !
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: Eintritt auf Märkten |
|
|
Hallo,
wenn der Veranstalter nicht hören will, würde ich einen entsprechenden Passus explizit als Auflage mit in die Festsetzung aufnehmen.
(z.B. "Für den Besuch der Veranstaltung darf kein Eintrittsgeld erhoben werden, ebenso darf für das Betreten des Grundstückes keine Gebühr/kein Entgelt verlangt werden)
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: Spielhalle Verlust durch Todesfall |
|
|
Zurück zum "Thema" !
| Zitat: |
Original von immo2012
habe gestern mit jemand gesprochen welcher eine Spielhalle verloren hat weil der Konzessionsinhaber verstorben ist und eine neue Konzession (Sohn) wegen Abstandregelung nicht erteilt wurde.
Ist zwar schon 2 Jahre her und ich habe Ihm auch nicht gesagt das die Sachbearbeiter der Stadt leider eine Fehlentscheidung gemacht haben aber im Prinzip kann man schon erkennen wohin der ganze Wahn führt. |
|
Die Spielhallenerlaubnis ist objekt- und personenbezogen ! Der Konzessionsinhaber hat die Spielhalle durch Tod "verloren" !
Über welches Medium hast Du mit dem "Spielhallenverlierer" gesprochen ?
Wenn das schon 2 Jahre her ist, muss die Ablehnung andere Gründe haben, da der GlüStV zum 01.07.2012 in Kraft getreten ist !!!
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: Multi Spielcafe |
|
|
Hallo,
ich würde im vorliegenden Fall, (ohne die genauen Pläne, das Warenangebot, die Einrichtung usw. zu kennen), den Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung ablehnen, da es sich m. E. nach nicht um einen geeigneten Aufstellungsort nach § 1 Abs. 1 Spielv handelt.
Gegen die Ablehnung könnte dann geklagt werden.
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: Übernahme Spielhalle |
|
|
Hallo,
die Spielhallenerlaubnis ist personen- und raumbezogen.
Nicht nur an den Vermittler / Eigentümer / Vermieter / Inhaber der Erlaubnis u. ä. wenden.
Ich würde vorher auch mal ein Gespräch mit der zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde suchen. Wer weiss schon, was es da noch Spezielles gibt, z. B. Baurecht usw. !
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: Gebührenrahmen §117 HwO |
|
|
Hallo,
es könnte womöglich auch das SchwarzArbG zu beachten sein.
Nach § 8 Abs.1 Nr. 1 Buchst. e SchwarzArbG handelt ordnungswidrig, wer ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung) und Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt.
Also muss selbständig ermittelt werden, ich kann ja die Anhörung der HWK und die Äußerung des Betroffenen verwerten. Wenn die Höhe des Verstoßes / der Verstöße ermittelt wurden, kann ich auch die Bußgeldhöhe festsetzen.
Bei Verstößen nach § 8 Abs.1 Nr. 1 Buchst. e SchwarzArbG kann die Geldbuße bis zu 50.000,- € betragen.
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: zeitlicher Abstand Jahrmärkte |
|
|
Hallo,
da es im Gesetz so schön "im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen" heißt, muss es nicht unbedingt ein Monat sein, es reicht u. U. auch ein 4-Wochen-Abstand.
Auch die Rechtsprechung spricht davon, dass ein "etwa einmonatiger" Mindestabstand ausreichend sei.
Wir akzeptieren auch einen Abstand von 4 Wochen, z. B. Festsetzung an jedem 3 Sonntag im Monat.
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: Vorlage HR-Auszug bei Abmeldung GmbH & GmbH&Co.KG |
|
|
Hallo,
bei einer Abmeldung ist der HR-Auszug uninteressant.
Es muss eine Abmeldung vorliegen, die vom GF unterschrieben ist. Ist das nicht der Fall, den GF auffordern, das Gewerbe bei euch abzumelden.
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: Finanzamt anderer Meinung als Gewerbeamt |
|
|
Hallo,
es gibt Urteile des VG Aachen, des OVG Münster (10.06.1985) und des BVerwG (01.07.1987), dass die Erteilung von Nachhilfeunterricht als Gewerbe einzustufen ist.
In Steuersachen entscheidet das Finanzamt !
In Gewerbeangelegenheiten entscheidet die Gewerbebehörde !
Ich gebe zu steuerlichen Fragen ja auch keine Auskünfte und verweise an das Finanzamt, so sollte das Finanzamt in Gewerbeangelegenheiten auch an die Gewerbebehörde verweisen.
MfG
Thomas Pieck
|
|
| Thema: Shisha vs E-Zigarrette / Shishabar - Gaststätte |
|
|
Hallo,
nach Sinn oder Un.. des Gesetzes bzw. den Ausführungshinweisen wird nicht gefragt !
Grundsätzlich ist in NRW das Rauchen in Gaststätten usw. verboten !
Da das OVG aber im Bezug auf Shishas anders entschieden hat, hat das MGEPA dazu u. a. folgendes mitgeteilt:
"Bis zu einer entsprechenden Entscheidung in der Hauptsache wird empfohlen, den tabakfreien Konsum zu dulden und nicht mitteis Ordnungsverfügungen oder Bußgeidbescheiden zu sanktionieren."
Also abwarten !
Bezüglich der E-Zigarette wird mit Sicherheit demnächst auch ein Verfahren geführt. Momentan ist das aber noch verboten !
MfG
Thomas Pieck
|
|
|
