 VO gem. § 14 LSchlG |
BEKI
Grünschnabel
Dabei seit: 01.03.2006
Beiträge: 7
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 23 [?]
Erfahrungspunkte: 49.210
Nächster Level: 62.494
 |
|
Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei der VO nach § 14 LSchlG haben wir uns bezgl. des Bereiches der Freigabe an den Bereich, welcher in der Marktfestsetzung festgelegt ist, orientiert.
Frage:
Kann der Bereich der Freigabe in der VO nach § 14 LSchlG auch vom festgesetzten Marktbereich abweichen? Also ein oder zwei Straßenzüge in der Kernstadt mehr umfassen, oder ist man an den Marktbereich gem. der Festsetzung gebunden?
Wer kann mir da kurz helfen?
Gruß
B. Kirchner
|
|
1
26.07.2006 11:38 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
Sorgenschweinchen
Doppel-As
Dabei seit: 14.11.2019
Beiträge: 135
Bundesland:
Schleswig-Holstein
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 30 [?]
Erfahrungspunkte: 273.219
Nächster Level: 300.073
|
|
Guten Morgen,
wir geben in solchen Fällen den Ladenschluss für die gesammte Stadt frei - und bis jetzt wurde dies nie von unserer Fachaufsicht oder sonst wem bemängelt. Was natürlich nicht heißen soll, dass die Richter das auch so sehen...
Gruß aus dem heißen Preetz
Bluminante
|
|
|
2
26.07.2006 11:54 |
|
|
Solon
|
|
|
|
Antonia Thien
König
Dabei seit: 21.06.2005
Beiträge: 908
Bundesland:
Niedersachsen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.613.150
Nächster Level: 7.172.237
|
|
Hallo,
gem. § 14 Abs. 2 Ladenschlussgesetz kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden.
Unsere ehemalige Bezirksregierung hat dazu gesagt, dass es stets vom Einzelfall abhängt, wie viele und welche Verkaufsstellen von der Rechtsverordnung erfasst werden. Unter Umständen kann es ausreichend sein, die Offenhaltung auf bestimmte Verkaufsstellen und ein bestimmtes Warenangebot zu beschränken. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass das Kaufinteresse der Besucher nicht allein den im Veranstaltungszentrum aufgebauten Verkaufsständen, sondern auch den angrenzenden ortsansässigen Ladensgeschäften zugute kommen soll. Die Bedürfnisse sind gegenüber den Belangen des Arbeitsschutzes sogfältig abzuwägen.
Das Nds. Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales hat auf Anfrage mitgeteilt, dass es u.U. ausreichend sein kann, die Offenhaltung auf bestimmte Gemeindebezirke zu beschränken. Die Freigabe sollte sich dann zumindest örtlich auf die Bezirke beschränken, in denen entweder die Veranstaltung stattfindet oder sich wenigstens auswirkt.
Zum Fall: Ich gehe davon aus, dass der Erlass einer VO für das gesamte Stadtgebiet nicht erforderlich und nicht gewollt ist. Also: Wirkt sich die Veranstaltung auf andere Straßenzüge aus, können Sie diese auch mit in die Verordnung aufnehmen.
Viele Grüße
A. Thien
|
|
|
3
26.07.2006 12:34 |
|
|
C. Schröder
König
früher: Claudia Komnick
Dabei seit: 16.06.2005
Beiträge: 975
Bundesland:
Nordrhein-Westfalen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 7.105.757
Nächster Level: 7.172.237
|
|
Die Freigabe ist auch über den Veranstaltungsbereich hinaus möglich. Wir haben bei einigen Veranstaltungen den gesamten Stadtbereich als verkaufsoffen freigegeben. Andere nach Ortsteilen. Ist aber schon eine ganz schöne hin und her Rechnerei, damit kein Geschäft mehr als 4 Sonntage hat. Wir haben hier diesbezüglich immer den Kontakt zum Veranstalter gesucht. Dies sind bei den hiesigen Veranstaltungen Werbegemeinschaften bzw. Kaufmannschaften der einzelnen Ortsteile.
Wir wollen ja nicht der eigentlichen Veranstaltung potentielle Kunden wegnehmen, weil diese lieber in Ruhe in einem Großmarkt einkaufen, der kilometerweit entfernt liegt.
|
|
|
4
26.07.2006 13:34 |
|
|
BEKI
Grünschnabel
Dabei seit: 01.03.2006
Beiträge: 7
Bundesland:
Hessen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 23 [?]
Erfahrungspunkte: 49.210
Nächster Level: 62.494
Themenstarter 
|
|
Vielen Dank für die Antworten, sie haben mir weitergeholfen.
Gruß
B. Kirchner
|
|
|
5
27.07.2006 09:56 |
|
|
|
| Ähnliche Themen |
| Thread |
Forum |
Gestartet |
Letzte Antwort |
Statistik |
Seminar "Vollzug der §§ 34c, 34f, 34g, 34h, 34i, 34j G [...] |
Seminare und Veranstaltungen |
08.01.2025 22:28 von webmaster |
24.03.2025 09:05 von Stadtverwaltung Frankenthal |
Views: 37.596
Antworten: 2 |
|
Weiterführung Gewerbe durch Erbengemeinschaft nach Tod |
Stehendes Gewerbe (allgemein) |
16.12.2024 14:57 von Katja Wagener |
17.12.2024 08:05 von Pitti81 |
Views: 30.446
Antworten: 4 |
|
Verkauf von selbsthergestellter Dekoration auf dem Pri [...] |
Stehendes Gewerbe (allgemein) |
28.11.2024 09:17 von N.Müller |
28.11.2024 15:44 von Hinterwäldler |
Views: 19.964
Antworten: 3 |
|
Schleichende Umwandlung von einer GdbR zu einer OHG zu [...] |
Stehendes Gewerbe (allgemein) |
13.06.2018 15:58 von Jannes |
21.10.2024 10:43 von Ullrich |
Views: 47.723
Antworten: 11 |
|
Seminar "Vollzug der §§ 34c, 34f, 34g, 34h, 34i, 34j G [...] |
Seminare und Veranstaltungen |
21.10.2024 07:39 von webmaster |
21.10.2024 07:39 von webmaster |
Views: 23.012
Antworten: 0 |
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 434.221 | Views gestern: 1.077.432 | Views gesamt: 1.119.668.246
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
