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 Thema: Abmeldung von Amts wegen bei fehlender Erlaubnis |
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Was mich jetzt stutzig macht - warum gibt es Bedenken, ob "es die Dame überhaupt gibt" ? Gab es keinen PA oder so ? Man könnte ja auch einfach das EMA des Wohnortes fragen, um diesen Punkt zu klären. Und zusätzlich kommt mir der Gedanke, ob man nicht auch den Bevollmächtigten kurz überprüfen sollte. Ich finde es ungewöhnlich, dass man die Dame nicht erreicht, aber den Bevollmächtigten, der auch gleich über alles Auskunft geben kann. Ist da ein Strohmannverhältnis ?
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| Thema: Hundezucht=Gewerbe? |
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Die 3 Zuchthündinnen haben ihren Ursprung in einer uralten Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz. Gewerbliche Tierzucht ist danach nämlich Erlaubnispflichtig - und das "gewerblich" beginnt bei 3 Hündinnen zur Zucht oder einem bestimmten Umsatz im Jahr. Ich würde meine Züchter die Hundezucht anmelden lassen, sofern sie denn über so eine Erlaubnis verfügen. Denn unter Urproduktio verstehe ich auch immer, dass da am Ende etwas nützliches bei raus kommt: Essen, Holz oder so. Hunde fallen bei mir dann nicht so in diese Rubrik...
Gruß aus dem eiskalten Preetz
Bluminante
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| Thema: Änderung der GewO zum 01.11.2007 |
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Also dieses Merkblatt macht mich jetzt völlig platt. Kann mal jemand ein Beispiel formulieren, in welchem Fall ich eine Erlaubnis erteile und nicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ? Irgendwie finde ich da gar keinen Platz mehr...
Gruß
Bluminante
PS: Hat schon einer eine Ahnung, wie hoch die Gebühr dafür wird ?
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| Thema: Unterbindung unerlaubten Reisegewerbes |
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Wie wäre es denn mit der guten alten Zwangsgeldandrohung ? Es besteht ja ausreichend Wahrscheinlichkeit, dass er weiterhin rechtswidrig handeln wird. Und beim nächsten "erwischt" werden sind es dann halt nicht 150 Euro, die er im BG-Verfahren zahlt, sondern 1500 Euro, die sofort eingezogen werden - bzw. Ersatzhaft... Oder gibt es anzeichen dafür, dass so etwas untunlich wäre ?
Gruß & schönes Wochenende
Bluminante
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| Thema: "Wanderlager" für Reisen oder RGK ? |
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Mensch, was für ein Zufall. Auch bei mir haben die BürgerInnen eine 3-tägige Reise zur Mecklenburgischen Seenplatte gewonnen. Ich würde mich ja sehr über einen Erfahrungsbericht per PN freuen 
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| Thema: "Wanderlager" für Reisen oder RGK ? |
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, ich hatte ja schon an mir gezweifelt. Natürlich werde ich da sein, ich störe gerne solche Veranstaltungen 
. Aber ich werde das BG wegen fehlender RGK wohl selber schreiben und nicht wie sonst an die Heimatgemeinde schicken - die bekommen dann hinterher nur die Durchschrift davon...
Nach dem ich in einschlägigen Foren über den Ablauf dieser Veranstaltungen gegoogelt habe, wird da wohl kein Topf und keine Tablette angeboten - die verkaufen wirklich nur Reisen. Aber die Reisen führen immer an die polnische Grenze und der Tagesausflug über die Grenze - tja, dann bekommt man die krebsabwehrende Trockenhaube halt dort...
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| Thema: "Wanderlager" für Reisen oder RGK ? |
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Guten Morgen liebes Forum,
bei mir findet morgen ein unechtes Wanderlager statt. Zwar hat man wie immer gewonnen und bekommt in unserer Dorfhof Kaffee und Kuchen - es werden aber voraussichtlich nur Reisen angeboten, deshalb besteht ja keine Anzeigepflicht. Jetzt habe ich mal vorsorglich bei der Heimatgemeinde einen Gewerbeauszug erbeten und die Daten der RGK: und die erzählen mir zu meiner Überraschung, dass der Veranstalter keine RGK bräuchte. Das sei ja nach den Kommentaren total strittig. Ich finde da überhaupt nichts strittig 
: Die nehmen Bestellungen auf Leistungen (Reisen) auf, und brauchen eine. Bin ich blind ??? 
Gruß
Bluminante
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| Thema: Gewerbeuntersagung |
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Ich würde das schon sehr kritisch prüfen. Seit 3 Jahren produziert der Gewerbetreibende ja anscheinend keine neuen Schulden mehr (auch wenn die, die er hat, wirklich reichlich sind). Da würde ich mal das FA fragen, was sich denn so seit 2004 getan hat, dass gerade jetzt untersagt werden muß. Wir können uns ja nicht um alle möglichen Uraltschulden kümmern...
Gruß und viel Glück !
Bluminante
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| Thema: Podologe |
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Zum Thema frisch: Vor ein paar Jahren wurde uns die Zuständigkeit für das Sammlungsgesetz übertragen. Als ich in einer Fachfrage meine Vorgänger anrief meinte er zu einer Sache "Das ist aber ganz neu". Die Gesetzesänderung war von 1967...
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| Thema: Podologe |
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Dann haben die aber in der Begründung eine doofes Beispiel genommen. 
Wenn die schon Füße erwähnen, dann hätten die auch mal unterscheiden können...
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| Thema: Podologe |
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? gibt es auch was anderes als medizinische Fußpfleger ? Ich dachte, Fuß ist Fuß ?
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| Thema: Podologe |
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Hallo,
in der Begründung zur GewO (S13 BT-Druck 8/1863 heißt es "Nicht erfasst werden durch die vorgeschlagene Änderung des § 6 Satz 2 GewO die sog. Gewerbe für die Gesundheits- und Körperpflege, beispielsweise ... Fußpfleger.
Das ist also meldepflichtig.
Gruß
Bluminante
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| Thema: Versteigerung am Sonntag auf festgesetzten Markt |
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Oh ja, die Veltinsbrauerei würde ich gerne mal besichtigen. Als Kind haben wir immer Urlaub in dem gigantischen Feriendomizil Niedersalwey gemacht - und dann sind wir immer nach Grevenstein (ist der Name richtig?) rübergefahren. Da war dann unten im Ort eine Frittenbude. Die Brauerei habe ich immer nur von draußen gesehen - ich durfte damals noch nicht rein. Wäre das nicht ein toller Ort für das nächste Forentreffen ?
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| Thema: Umrüstung der Zigarettenautomaten |
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Also die Automaten, die ich bis jetzt gesehen habe (und die umgerüstet waren), funktionierten über die EC-Karte. Auf dem Chip ist wohl auch immer ein Geburtsdatum drauf...
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