 2012-01-25 Besteuerung von Sportwetten |
gmg
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| 2012-01-25 Besteuerung von Sportwetten |
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Es wird umgesetzt:
Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (17/8494) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages zum Beispiel über Internet bei einem ausländischen Anbieter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Durch eine Öffnungsklausel im Gesetz sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, ergänzende Regelungen zu Pferdewetten zu treffen.
Grüße
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gmg
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01.02.2012 07:41 |
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Solon
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gmg
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| Besteuerung von Sportwetten |
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In Österreich gibt es aktuell das folgende Problem zum Thema Sportwetten:
Sportwettenfirmen kämpfen gegen Abgabenregelung:
Die Anbieter Können unmöglich feststellen, ob Wettteilnahme vom In- oder Ausland aus erfolgt ist
Anbieter von Internet-Sportwetten müssen aufgrund der neuen Bestimmungen im Glücksspielgesetz (GSpG) ihre Abgaben an den österreichischen Fiskus selbst berechnen und entrichten, andernfalls droht ihnen eine Strafe. Seit 1. Jänner 2011 fallen Wettgebühr bzw. Glücksspielabgabe dann an, wenn die Teilnahme vom Inland aus erfolgt ist. Dies festzustellen, sei technisch nicht möglich, finden die betroffenen Unternehmen und wandten sich deswegen an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser hat nun einen entsprechenden Individualantrag aus formalen Gründen zurückgewiesen.
Aus Sicht der Höchstrichter haben die Sportwettenfirmen nämlich die Möglichkeit, einen entsprechenden Bescheid von der Finanz zu erwirken und dann gegen diesen vorzugehen, also eine sogenannte Bescheidbeschwerde einzulegen. Die Vorarbeiten dafür sind bereits im Gange, sagte Anwalt Nikolaus Arnold, ein Vertreter der beschwerdeführenden Parteien, zur APA.
Neben Marktführer bwin.party sind bet-at-home und Interwetten vor den VfGH gezogen.
Stein des Anstoßes sind Änderungen im Glücksspielgesetz (GSpG-Novellen 2008 und 2010) sowie im Gebührengesetz und im Finanzstrafgesetz. "Diese führten dazu, dass Online-Wettanbieter ihre Gebühren in Österreich selbst berechnen und abführen müssen, und zwar von den im Inland getätigten Wettumsätzen", so Arnold. Das Problem aus Sicht der Anbieter: Es sei technisch nicht verlässlich feststellbar, ob vom Inland oder Ausland aus gezockt wird. Und selbst wenn dies möglich wäre, müsste der Gesetzgeber genau definieren, was er unter Teilnahme aus dem Inland versteht, meinte Interwetten-Anwalt Christoph Leitgeb gegenüber der APA.
Die Finanz hat laut Rechtsvertreter Arnold selbst eingesehen, dass es nicht möglich sei, die Höhe der Abgaben richtig zu berechnen. Es lägen bereits entsprechende Bescheide vom Finanzamt vor, die die Anbieter nun bekämpfen wollen. Momentan warten sie auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS). Dann wollen sie erneut den Verfassungsgerichtshof anrufen.
Zur vollständigen Meldung geht es hier.
Technische Probleme....
Grüße
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gmg
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02.02.2012 08:07 |
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