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Eu-dlr Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Sahara Jungspund Dabei seit: 03.11.2009 Beiträge: 17 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 25 [?] Erfahrungspunkte: 96.541 Nächster Level: 100.000 Eu-dlr Hallo, da ich leider immer noch keinen Zugriff auf den nicht-öffentlichen Teil des Forums habe , stelle ich diese Frage nunmehr im öffentlichen Teil: Ich beschäftige mich z.Zt. mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie und frage mich, inwieweit unsere Gebührenforderungen (für Gewerbeeraubnisse, Gaststättenerlaubnisse etc.) umzustellen sind. Gilt ausschl. das Kostendeckungsprinzip oder gibt es Ausnahmen hiervon? Gibt es bei Euch Erkenntnisse? Wie habt Ihr das in Eurem Bereich umgesetzt? Danke für eure Rückmeldungen! 1 21.10.2011 13:53 Solon Rheinhesse    Kaiser Dabei seit: 02.11.2010 Beiträge: 1.021 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 46 [?] Erfahrungspunkte: 5.426.355 Nächster Level: 6.058.010 RE: Eu-dlr aus Rheinhessen, leider sind auch mir noch keine "sinnvollen" Hinweise aus unserem sachlich zuständigen Ministerium zugegangen. Lediglich in den Dienstbesprechungen mit den Leiterinnen der Ordnungsbehörden im Mai 2011 wurden wir kurz und knapp angewiesen die EU-DLR anzuwenden, nachdem im Vorjahr noch Richtlinien, Hinweise bzw. ein neues Besonderes Gebührenverzeichnis angekündigt wurde, fangen wir jetzt an die Sache selbst zu erarbeiten. Näheres gerne per PN oder E-Mail. __________________ Grüße aus dem schönen Rheinhessen. Das einzige, dessen ich sicher bin, ist die Erkenntnis, dass es nichts gibt, dessen man sich sicher sein kann. William Somerset Maugham 2 24.10.2011 08:02 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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