 Wer ist zuständig |
fhilgers 
Grünschnabel
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 Wer ist zuständig |
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Habe bei meiner STadtverwaltung vor kurzem einen Pachtvertrag für eine Minigolfanlage mit Kiosk unterschrieben, die ganze sache ist pachtfrei vereinbart worden im gegenzug sollte ich halt sanierungsmassnahmen an den minigolfbahnen vornehmen sowie das gelände der anlage entsprechend pflegen und kleinere reparaturen vornehmen.
Nun wurde mir von der STadtverwaltung empfohlen die Lebensmittelüberwachung anzurufen so das diese entsprechend eine abnahem des Kiosk machen könnten, dieses wurde so nicht zugelassen seitens der Lebensmittelübwachung da noch keine Wasserversorgung vorliegt , der für mich zuständige Mitarbeiter bei der Stadt wollte diese auch legen lassen wurde nun jedoch von seinem chef zurückgepfiffen mit der begründung das das ganze ja pachtfrei sei und daher die stadt da natürlich keinerlei geld invenstieren würde da sie ja auch kein geld erhalten würde.
Nun stellt sich für mich die frage, dieses kiosk war 2009 zuletzt geöffnet und es wurden auch kleinere snacks verkauft, damals bereits auch dann ja ohne wasseranschluss. Die Wasserleitung verläuft rund 7 meter hinter dem kiosk wäre also einfach zu erreichen für die stadt.
Kann die stadt mir etwas als kiosk verpachten (wenn acuh pachtfrei, dafür übernehme ich ja die kosten für instantsetzung der bahnen usw) und dann sich weigern das gebäude in einen zustand zu bringen der einen kioskbetrieb ermöglicht? Also in diesem falle den wasseranschluss zu verweigern?
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06.06.2011 20:37 |
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Solon
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Roland Kissau
Kaiser
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Guten Morgen aus Hückeswagen!
Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt tangiert privates Miet- bzw. Pachtrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Rechtsauskünfte hierzu können in diesem Forum nicht gegeben werden. Sie sollten sich anwaltlicher Hilfe bedienen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Kissau
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07.06.2011 07:26 |
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