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Fahrbares Kiosk Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » van de Loo    Jungspund Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 23 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 28 [?] Erfahrungspunkte: 158.472 Nächster Level: 195.661 Fahrbares Kiosk Einen schönen Guten Tag aus Kleve, Sachlage: Ein Gewerbetreibender meldet die Tätigkeit verkauf von Tabak Spirituosen Zeitschriften u.s.w ( Kiosk-Bestand) an und wird diese nicht von einem Ladenlokal aus verkaufen sondern auf Bestellung mit dem Kiosk-Taxi ( Kombi/Kastenwagen)direkt nach der Bestellung zum Besteller bringen. Reisegewerbekarte liegt nicht vor. Frage? An welche Ladenöffnungszeiten ist er gebunden. Er betreibt den Verkauf von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr Mo- Fr, Samstags- Sonn und Feiertags bis 02.00 Uhr van de Loo 1 19.12.2005 10:00 Solon Antonia Thien    König Dabei seit: 21.06.2005 Beiträge: 908 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.251.922 Nächster Level: 7.172.237 RE: Fahrbares Kiosk Hallo Herr van de Loo, wir hatten Ende letzten Jahres einen ähnlichen Fall. Bezüglich des Bring- bzw. Lieferdienstes stellten sich zwei Fragen: a) Unterliegt er dem Ladenschlussgesetz und ist Ladenlokal i.S. des Gesetzes und b) handelt es sich um eine öffentliche bemerkbare Handlung, die geeignet ist, die Sonntagsruhe zu stören und somit nach dem Feiertagsgesetz verboten wäre? Zur Abklärung der Fragen hat mein Kollege mit dem Sozialministerium telefoniert. Dort war man ganz eindeutig der Auffassung, dass zwar der Kiosk selbst dem Ladenschlussgesetz unterliegt ("unser" Betreiber hatte neben dem Lieferservice auch ein Ladenlokal), nicht aber der Lieferservice (analog zum Pizzaservice). Zu beachten sei lediglich der Arbeitnehmerschutz. Zusätzlich hat mein Kollege noch mit dem Innenministerium telefoniert. Hier vertrat man die Ansicht, dass der Lieferservice eine Umgehung des Ladenschlussgesetzes darstellt und daher verhindert werden müsse. Wieso und wie verhindern, darüber konnte man im Ministerium leider keine Angaben machen (mein Kollege sprach nicht mit dem eigentlich Zuständigen, sondern mit dem Vertreter). Nach Absprache mit unserem FBL und unserem LK haben wir uns dann der Auffassung des Sozialministeriums angeschlossen. Schöne Grüße aus Meppen Antonia Thien Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Antonia Thien: 19.12.2005 11:17. 2 19.12.2005 10:55 Solon Flittard    Tripel-As Dabei seit: 28.11.2005 Beiträge: 204 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 38 [?] Erfahrungspunkte: 1.371.858 Nächster Level: 1.460.206 RE: Fahrbares Kiosk Ich sehe das auch so. Das Ladenschlussgesetz findet mangels Verkaufsstelle keine Anwendung. Der Lieferservice ist nicht anders zu betrachten als der Pizzaservice. Hier von einer Umgehung des Ladesschlussgesetzes zu reden, geht an der Sache vorbei. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit offensichtlich nicht ausschließen wollen. Ob eine Anwendung des Feiertagsgesetzes möglich ist, bleibt der Einzelfallüberprüfung vorbehalten. Ist der "Geschäftsbetrieb" so ausgestaltet, dass er nicht öffentlich bemerkbar ist, so wird er wohl auch kaum dem Gesetz zuwiderlaufen. (siehe hierzu Pizzadienst) Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Verstoß gegen das Feiertagsgesetz einem Pizzadienst vorgeworfen wurde. Hat da jemand andere Erfahrung? __________________ "Wer spart hungert für die Erben" LG Flittard 3 19.12.2005 16:39 C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 971 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.690.315 Nächster Level: 7.172.237 Ich hätte hier den § 20 Abs. 1 S. 1 LadSchG ins Spiel gebracht. Danach ist während der allg. Ladenschlusszeiten auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten - es sei den Titel III bzw. Tageszeitungen an Werktagen. Oder liege ich jetzt total neben der Frage?? 4 19.12.2005 17:06 Kramer-Cloppenburg    Moderator Dabei seit: 08.03.2005 Beiträge: 1.003 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 7.011.018 Nächster Level: 7.172.237 Hallo! ....... und ein freundliches zu dieseem Thema! @ Frau Komnick: Ich glaube schon, dass Sie aufgrund der späten Tageszeit ein wenig daneben liegen. Feilhalten heißt m. w. das Produkt zeigen, so dass es sofort mitgenommen werden kann (s. auch Fielbieten im Reisegewerbe). Ansonsten stimme ich den anderen Kollegen soweit zu. Denn ob ich etwas telefonisch oder per Internet bestelle, bleibt sich m. E. gleich. Ich brauche kein Ladengeschäft zu betreten und die Ware wird mir so ins Haus geliefert. Und hier ist es m. E. auch egal, ob dieses der Produzent der Ware selbst, der Zwischenhändler selbst oder ein "Lieferant" wie die Post, die Express-Service und was weiß ich nicht alles, macht. Auch bei enger Auslegung dürfte dies m. E. keinen Unterschied machen. Und da wir nun einmal keine Verkaufsstelle haben, die außerhalb der Ladenöffnungszeiten geöffnet ist, dürfte dies m. E. zulässig sein. Ein ähnliches Thema hatten wir bereits mit dem "Biernotruf", guckst Du hier: __________________ Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! ------- Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Kramer-Cloppenburg: 19.12.2005 18:32. 5 19.12.2005 18:28 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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