 VG Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht bremst Wetteifer |
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Kaiser
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| VG Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht bremst Wetteifer |
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Bochum - Nichts geht mehr - zumindest vorläufig: Einen erneuten Rückschlag mussten gestern zwei private Büros für Sportwetten aus Bochum vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen einstecken. Wieder einmal verboten die Richter das Betreiben des Glücksspiels.
Im vergangenen Jahr hatte die Stadt zwei lokalen Glückspiel-Vermittlern die Tätigkeit untersagt. Als diese klagten, bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zunächst im Eilverfahren die Entscheidung der Behörde. Gestern nun saßen sich Rechtsanwalt Guido Bongers (Bad Homburg/ Duisburg), der gleich über zehn Mandanten aus mehreren Ruhrgebietsstädten vertrat, und die Bevollmächtigten aus Bochum erneut gegenüber - im "Hauptsacheverfahren".
Und auch dort musste Bongers Niederlagen einstecken. Seine Mandanten dürfen auch weiterhin keine Sportwetten ins europäische Ausland vermitteln. In England, Österreich und Malta verfügt der Staat über kein Wettmonopol wie in Deutschland, sondern vergibt Lizenzen an private Wettbüros.
Doch mit der gestrigen Entscheidung will sich Bongers, der ähnliche Verfahren vor zahlreichen Gerichten in Deutschland führt, nicht zufrieden geben: "Wir haben eine unübersichtliche Rechtslage. Vor den Verwaltungsgerichten Arnsberg, Minden und Köln haben wir zum Beispiel entsprechende Verfahren gewonnen, in Gelsenkirchen, Dortmund und Münster verloren." Wahrscheinlich werde er in Berufung gehen.
Ab 1. Januar 2008 gilt bereits der neue Glücksspiel-Staatsvertrag in NRW. Dieser verstoße, so Bongers, ebenso wie die geltende Gesetzeslage gegen EU-Recht. "Kippt die EU die neuen Gesetze", sagt Bongers, "kommen auf die Kommunen hohe Schadenersatzforderungen zu." - ven
Gefunden unter: http://www.westline.de/nachrichten/lokal...5/ln&szm_flag=1
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01.11.2007 20:08 |
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