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Vest: Gerichte übernehmen Arbeiten der Behörden und Verwaltungen!

Tusch für die Behörden! Bürokratie wird abgebaut, Geld wird gespart, Verwaltungswege werden gekürzt – doch niemand jubelt, denn dem Bürger wird ab dem 1. November auch ein Stück Recht genommen.


Gegen die Entscheidungen, die die Städte und der Kreis fällen, gibt es nun keinen Widerspruch mehr. Sondern nur noch den direkten Gang zum Gericht. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kämpfen sich die Verwaltungen durch das neue „Bürokratieabbau-Gesetz II“. Denn gegen alle Gebührenbescheide der Stadtverwaltungen kann nun nicht mehr vorsorglich und kostenfrei Widerspruch eingelegt werden. Das gilt für Müllabfuhr und Abwasser, für Hunde- und Vergnügungssteuer, Gewerbesteuer und Kindergartenbeiträge und so weiter.

Wer sich dagegen wehrt, muss sich an ein Gericht wenden. Das ist mit Kosten verbunden und stellt eine Hürde dar – was der Gesetzgeber genau so gewünscht hat. „So gibt es nicht diese Massenwidersprüche wie letztes Jahr bei der Grundsteuer, als in Dorsten 1.500 davon im Rathaus eingingen. Und am Ende mit Postzustellungsurkunde entschieden wurden“, erinnert sich Dorstens Amtsleiter für Kommunale Finanzen, Hubert Große-Ruiken. 30.000 bis 40.000 Bescheide verschickt die Stadt jedes Jahr, 80 bis 90 Widersprüche gab es. Die kann sich Dorsten nun sparen.
„Wir können schneller reagieren, weil wir näher dran sind“, darin sieht Dr. Barbara Duka, Dezernentin bei der Stadtverwaltung Marl, die Vorteile. „Dem Kreis fallen weniger Aufgaben zu, weil er sich gar nicht mehr damit befassen muss.“ Unterm Strich kann sie noch keinen finanziellen Vorteil sehen.

Kreis-Pressesprecher Jochem Manz sieht auch in der Kreisverwaltung spontan keine Erleichterung. Man müsse absehen, ob künftig nicht Mehrarbeit durch Stellungnahmen für Gerichte zu erwarten sein. Der Kreis ist künftig erste und letzte Instanz bei Wohnungswesen und Ausländerbehörde, Fahrerlaubnis und Apothekenaufsicht, Wasserrecht und Artenschutz usw. Wie viele Bescheide jährlich die Behörde verlassen, ist statistisch nicht erfasst.

Zurzeit arbeiten alle Verwaltungen an einer Neufassung der Rechtshelfe-Belehrungen. Und sie müssen sich den Kopf zerbrechen, was denn passiert, wenn sie selber einen Fehler gemacht haben. Auch dagegen ist streng genommen nur noch eine Klage möglich. „Unmöglich“, finden das alle und suchen nach Lösungen.

Im Kreis ist sie noch nicht in Sicht. Dorsten will offensichtliche Formfehler oder Zahlendreher anschließend unbürokratisch korrigieren. Handlungsempfehlungen sind in Arbeit. Der Jugendbereich der Marler Stadtverwaltung will die Betroffenen informieren, man „wolle“ folgende Entscheidung treffen. Dann hätten die Bürger die Möglichkeit, noch rechtzeitig zu reagieren. Aber: Fristen müssen eingehalten werden.

Begeisterung auf keiner Seite. Einsparungen sind auch nicht spontan zu sehen. Mehrarbeit wird aber mit Sicherheit auf die Gerichte zukommen.

Gefunden unter: Artikel ausgedruckt von Marl Aktuell/Sonntagsblatt im Vest: http://www.marlaktuell.de
1 14.10.2007 11:21 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
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