 Casinos Austria - Häufung von Problemfällen setzt sich fort |
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Kaiser
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| Casinos Austria - Häufung von Problemfällen setzt sich fort |
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Manipuliert Österreich jetzt auch bei den Subventionen, wenn es um das lukrative österreichische Glücksspiel geht?
Schon wieder Sonderrechte und -zuschüsse oder nur eine erneute Sonderbehandlung für Casinos Austria?
Zumindest sind die österreichischen Politiker und Casinos Austria jetzt erneut im internationalen Blickpunkt! Ob Deutschland daraus wohl etwas lernt?
Zuschüsse für Innsbrucker Casino im Fadenkreuz der EU
Die EU-Kommission lässt den jährlichen Zuschuss der Stadt für die Casino-Garage prüfen.
Ohne den Zuschuss hätten die Casinos Austria nie einen Fuß nach Innsbruck gesetzt. Davon ist Bürgermeisterin Hilde Zach (FI) felsenfest überzeugt. Seit der Eröffnung überweist die Stadt dem Casino daher jährlich eine bestimmte Summe (aktueller Höchstbetrag: 312.600 Euro), damit Casino-Besucher die Tiefgarage gratis benützen können.
Förderung für Garage
Ein gutes Geschäft für die Stadt, betont Zach stets. Schließlich wird das Casino heuer allein an Vergnügungssteuer über eine Million Euro in die Stadtkassa spülen.
Eine Vereinbarung, für die sich - 16 Jahre nach Abschluss - nun plötzlich auch die Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission interessiert. In Brüssel wird eine wettbewerbsverzerrende staatliche Subvention gewittert. Und so wurde die Stadt schriftlich aufgefordert, umgehend den Sachverhalt darzulegen.
Die Rechtsabteilung der Stadt vertritt dabei den Standpunkt, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handelt, wie aus der vor wenigen Tagen vom Stadtsenat beschlossenen Stellungnahme zu entnehmen ist. Schließlich handle es sich beim Casino um ein staatliches Monopol - Wettbewerb liege also keiner vor.
Auskunft verlangt
Casino-Direktor Kurt Steger rechnet nicht damit, dass die EU dem Beschwerdeführer Recht gibt und das bislang kassierte Geld der Stadt zurückgezahlt werden muss: "Ich sehe das als Refundierung, nicht als Subvention."
Indes ersuchte die Stadt die Kommission ihr den Informanten zu nennen, der Brüssel den heißen Tipp gab. Manche vermuten die Grünen dahinter. Schließlich hatten sie vor kurzem noch das Ende der Zahlungen eingefordert - vergeblich. Alles wartet daher gespannt auf die Antwort aus Brüssel.
Gefunden unter: http://www.tirol.com/wirtschaft/innsbruck/66370/index.do
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28.07.2007 11:46 |
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