 Wer gewinnt Streit um Spielbank-Abgabe? |
schindel 
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| Wer gewinnt Streit um Spielbank-Abgabe? |
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Der Streit zwischen Bad Wiessee und den Nachbar-Kommunen um die Spielbank-Abgabe ist in vollem Gange. Wiessees Bürgermeister ist zuversichtlich, letztlich als Gewinner da zu stehen.
Es bestünden gute Aussichten, dass sich Wiessee mit seiner Position durchsetze, erklärte Bürgermeister Peter Höß (Wiesseer Block) jetzt in der Sitzung des Gemeinderats. Die Rechtsanwälte der Gemeinde seien gerade dabei, eine Stellungnahme zu erarbeiten.
Wie unsere Zeitung berichtete, haben die Nachbarkommunen Tegernsee, Rottach-Egern, Kreuth und Gmund gleichlautende Klagen gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Die Gemeinde Bad Wiessee ist beigeladen. Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid des Finanzamts München, demzufolge die vier klagenden Gemeinden ab dem 1. Januar 2015 vorerst keine Spielbankabgabe erhalten.
Nach dem Willen von Bürgermeister Höß sollen die Nachbargemeinden nachträglich an den Kosten für den 28 Millionen Euro teuren Bau der neuen Spielbank im Jahr 2005 beteiligt werden. Es sei damals schlicht vergessen worden, die Nachbarn zur Kasse zu bitten, argumentiert Höß. Er will die Zahlungen darum einfrieren, bis die anteilige Finanzierung abgestottert ist.
Ganz klar liegt der Fall wohl nicht. Die Auseinandersetzung zwischen Bad Wiessee und seinen Nachbarn zieht sich seit 2014 hin. Laut Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) wollen die klagenden Gemeinden endlich die Rechtsposition feststellen lassen. Es geht um viel Geld: 2015 hat Bad Wiessee drei Millionen Euro Spielbankabgabe erhalten und nichts an die Nachbarn abgegeben. Damit sind Tegernsee und Rottach-Egern je 100.000 Euro, Kreuth und Gmund je 50.000 Euro entgangen.
http://www.merkur.de/lokales/region-tege...en-6081648.html
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01.02.2016 08:23 |
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