ich bin noch ziemlich neu im Gewerberecht und habe da mal eine Frage zu Betriebstankstellen.
Bei uns ist eine Beschwerde eingegangen, dass bei einer Betriebstankstelle an Fremdfirmen Treibstoff verkauft wird.
Hatte jemand von euch vielleicht schon einmal so einen Fall?
Theoretisch müsste ja eine Gewerbeanmeldung folgen aber wie soll man dem Betriebstankstellenbesitzer nachweisen das er an Fremdfirmen Treibstoff verkauft?
wenn die Fa. Treibstoff an andere Firmen verhökert, dürfte eine gewerbliche Tätigkeit zu bejahen sein. Entsprechend wäre eine Anmeldung durchzuführen (bzw., da bereits eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird, eher eine Ummeldung mit Erweiterung auf diese Tätigkeit).
Zum Thema "Nachweis": Wer sagt denn, dass hier böswillig was verschwiegen wird? Schreiben Sie die Fa. doch einfach mal an, dass eine An-/Ummeldung durchzuführen ist, da Sie nach vorliegenden Erkenntnissen von einem Treibstoffhandel ausgehen. Im günstigen Fall stehen die am nächsten Tag auf der Matte und erledigen das.
Viele Grüße
Jürgen Rixinger
__________________ "Turn off your mind, relax and float down stream"
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Jürgen Rixinger: 04.03.2014 11:03.
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