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Autor Beitrag
Thema: Vorwerk-Vertreter
Sarah W.

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RE: Vorwerk-Vertreter 10.11.2014 13:54 Forum: Reisegewerbe (Titel III GewO)


Ja das sehe ich auch so und sie wird ja auf jeden Fall die Kunden auch beraten an diesem Stand. Eine vorherige Terminabsprache kann dort somit auch nicht erfolgen.
Thema: Vorwerk-Vertreter
Sarah W.

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Vorwerk-Vertreter 10.11.2014 08:06 Forum: Reisegewerbe (Titel III GewO)


Hallo in die Runde Moin

ich habe eine Frage bezüglich „Vorwerk“-Vertretern.
In der letzten Woche kam eine Bürgerin zu mir und wollte die Vermittlung und den Verkauf von elektrischen Haushaltsgeräten anmelden. Ich ließ Sie den Antrag für eine Reisegewerbekarte ausfüllen. Ein paar Stunden später hat sich Ihr Vorwerk Standortleiter bei mir telefonisch gemeldet, warum ich der Dame eine Reisegewerbekarte ausstellen will.
Auf Grund des „neuen Verkaufsmodells“ wird lediglich eine GewA1 benötigt. Das neue Verkaufsmodell sieht wohl vor, dass es keine Haustürgeschäfte mehr gibt und die Vertreter nur noch auf Bestellung tätig werden. Des Weiteren stehen die Vertreter an Ständen in Supermärkten wo angeblich kein Verkauf stattfinden soll und die Kunden auf die Vertreter zukommen müssen. Gab es in anderen Verwaltungen vielleicht schon einmal solche Anmeldungen? Für mich ist diese Tätigkeit eigentlich im Reisegewerbe auszuführen, da die Vertreter auch von Stand zu Stand fahren, dort beraten, Bestellungen vermitteln und verkaufen.

Vielen Dank im Voraus Danke
Thema: Geldspielgeräte in Tankstelle
Sarah W.

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RE: Geldspielgeräte in Tankstelle 12.03.2014 12:53 Forum: Spielrecht


Es wurde 2001 eine "Bestätigung für die Erteilung des Aufstellungsortes gem. § 33c Abs. 3 GewO" erteilt. Zu diesem Zeitpunkt war aber das Bistro räumlich abgetrennt vom Verkaufsraum. Letztes Jahr wurde die Tankstelle dann umgebaut und jetzt ist Tankstelle und Bistro in einem Raum.

Gruß
Thema: Geldspielgeräte in Tankstelle
Sarah W.

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RE: Geldspielgeräte in Tankstelle 12.03.2014 11:01 Forum: Spielrecht


Hallo,

also es gibt in der Tankstelle auch ein Bistro, welches jedoch im Tankstellenbereich komplett integriert ist und nicht räumlich getrennt ist. Die Geldspielgeräte stehen direkt neben dem Eingang und sind für jeden zugänglich. Des Weiteren ist die Schank- und Speisewirtschaft nicht Schwerpunkt der angemeldeten Tätigkeit und nach einem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft sind alle Örtlichkeiten, die einem anderen wirtschaftlichen Hauptzweck dienen, von § 1 SpielVO ausgenommen.

Deshalb müsste doch ein Widerruf der Erlaubnis erfolgen oder?

Gruß
Thema: Geldspielgeräte in Tankstelle
Sarah W.

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Geldspielgeräte in Tankstelle 12.03.2014 09:43 Forum: Spielrecht


Moin

ich bin noch ziemlich neu im Gewerberecht und habe mal eine Frage zu Gelspielgeräten in Tankstellen.
Ich weiß, dass die Aufstellung von Geldspielgeräten in Tankstellen unzulässig ist. Jetzt ist aber aufgefallen, dass in einer unserer Tankstellen doch noch 3 Geldspielgeräte stehen.
Hat vielleicht von euch noch jemand einen Musterbescheid für eine Untersagung solcher Geldspielgeräte in einer Tankstelle?

Ich würde mich sehr freuen wenn mir jemand helfen könnte!

Danke
Thema: Betriebstankstelle
Sarah W.

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RE: Betriebstankstelle 10.03.2014 11:01 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

vielen Dank für die Hinweise.

Ich wünsche noch eine schöne sonnige Woche !

Gruß
Sarah
Thema: Betriebstankstelle
Sarah W.

Antworten: 2
Hits: 2.541
Betriebstankstelle 28.02.2014 10:39 Forum: Stehendes Gewerbe (allgemein)


Hallo,

ich bin noch ziemlich neu im Gewerberecht und habe da mal eine Frage zu Betriebstankstellen.
Bei uns ist eine Beschwerde eingegangen, dass bei einer Betriebstankstelle an Fremdfirmen Treibstoff verkauft wird.
Hatte jemand von euch vielleicht schon einmal so einen Fall?
Theoretisch müsste ja eine Gewerbeanmeldung folgen aber wie soll man dem Betriebstankstellenbesitzer nachweisen das er an Fremdfirmen Treibstoff verkauft?

Vielen Dank für eure Antworten!

Danke
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