 poker als glücksspiel |
bandick
Kaiser
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kubicki hat die beantwortung einer anfrage zum thema "poker als glücksspiel" übernommen:
Die Landesregierung versinkt im Bereich des Glücksspielrechtes immer mehr im Strudel ihrer nicht-umsetzbaren Ankündigungen, sodass immer nebulöser wird, wo die politische Führung des Landes bei diesem Thema steht. In der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zum Thema ‘Poker als Glücksspiel’ wirkt dieses fortgesetzte Mäandern mittlerweile hochnotpeinlich.
Wenn der Innenminister hier zuerst unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes erklärt, dass es sich bei Poker zwar ,,nicht um ein ‘reines’ Glücksspiel (…) handelt”, aber um ein solches ,,bei dem über eine gewisse Dauer letztlich der gewinnt, der über die besseren Fertigkeiten verfügt”, dann ist das eine Sache. Wenn er dann in der Beantwortung derselben Frage zugleich aber folgendes feststellt:
,,Überwiegt das Zufallselement, liegt Glücksspiel vor (so z.B. Poker, wie es sich auch aus o.g. Rechtsprechung ergibt)”, dann kann man von einer konsistenten rechtlichen Position der Landesregierung nicht einmal mehr ansatzweise sprechen.
Schlimmer noch: Die Landesregierung nimmt es offenbar ohne Wimpernzucken hin, dass die Einheit der Rechtsordnung nach ihrer Definition nicht gewahrt wird, denn, so der Innenminister, die steuerrechtliche Betrachtung lasse ,,keinen Rückschluss auf die glücksspielrechtliche Einordnung zu”. Das bedeutet, das Innenministerium handelt je nach Definitionsbereich nach anderen rechtlichen Kriterien. Es sieht daher so aus, als wenn die Landesregierung wegen Unfähigkeit zu Klagen gegen sich selbst aufruft. Diese Haltung ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.”
quelle: FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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20.09.2012 10:20 |
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Solon
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räubertochter
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Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Roman Haider kritisiert die im Parlament vorgelegten Pläne der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung, in Zukunft drei Poker-Lizenzen zu vergeben.
"Durch diese Regelung drängt man das Pokerspiel in die Illegalität, und das kann nicht Sinn der Sache sein", so Haider weiter, der auch darauf verwies, dass weltweit Poker vermehrt als Sport angesehen werde - wie etwa von der
IMSA (International Mind Sports Association) in London, der auch Schach, Backgammon, Bridge und Go angehören würden. "Und als Obmann des Tourismusausschusses im Parlament vermisse ich darüber hinaus jegliche Überlegung, wie man große Pokerevents, wie sie häufig in Wien stattfinden und den Städtetourismus beleben, in Österreich halten kann. Diese Events werden nach Ungarn und Tschechien abwandern, dort reibt man sich deshalb schon die Hände", warnte Haider abschließend auch vor wirtschaftlichen Nachteilen.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...nts-ins-ausland
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14.02.2014 09:02 |
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