 2012-09-10 Programmtip--ARD Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer |
Meike
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Hier die politische Nachwehe
http://www.stern.de/politik/deutschland/...ig-1897332.html
"Die Kleine Anfrage, die Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, am Dienstag an die Regierung gestellt hat, umfasst zwölf Fragen - die von einer, halb erstaunt, halb empört, vorgetragenen Vermutung geleitet sind: Lässt sich die FDP abermals von einer Lobby kaufen? Hintergrund ist ein Grundstücksdeal, mit dem der deutsche Glückspielkönig Paul Gauselmann ("Merkur Spielotheken") der FDP Geld zugeschanzt haben soll. Im Gegenzug, so der Verdacht, könnte sich Parteichef Philipp Rösler politisch erkenntlich zeigen. "Derzeit plant das FDP-geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Novelle der Spieleverordnung, die die Rahmenbedingungen für Geldspielgeräte, wie sie von der Gauselmann-AG hergestellt werden, reformieren soll", heißt es in der Einleitung der Kleinen Anfrage. Eine weitere Liberalisierung würde Gauselmann viel Geld in die Kassen spülen.Das sieht nach Mövenpick 2.0 aus. Die FDP scheint Parteispenden und politische Inhalte notorisch zu verquicken", sagt Volker Beck zu stern.de. Er will es mit der Kleinen Anfrage nun genau wissen. Plant die Regierung tatsächlich eine Neufassung der Spieleverordnung in dieser Legislaturperiode? Welche Kontakte unterhalten die FDP und Beamte des Wirtschaftsministeriums zu Gauselmann? Und wieso wird die Forderung der Bundesdrogenbeauftragten Mechthild Dyckmanns (die ironischerweise auch ein liberales Parteibuch besitzt), zumindest Kneipen das Aufstellen von Glücksspielautomaten zu verbieten, nicht umgesetzt? In etwa drei Wochen sollen die Antworten der Regierung vorliegen. Leicht zu geben sind sie nicht.
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21
20.09.2012 05:16 |
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Solon
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gmg
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Interessant!
Schade, die Kleine Anfrage gibt es aber noch nirgends im genauen Wortlaut.
Grüße
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gmg
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22
20.09.2012 06:53 |
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Solon
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gmg
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| 24. 09. 2012 Gauselmann reagiert: Wir haben nichts zu verbergen! |
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Es hat zwar ein bisschen gedauert, nun kommt aber die erwartete Reaktion aus dem Hause Gauselmann:
Wir haben nichts zu verbergen!
Laut Behauptung des ARD-Magazins „Exclusiv“ soll die Gauselmann Gruppe angeblich verdeckte Parteispenden zugunsten der FDP über einen Berater veranlasst haben. Die Gauselmann Gruppe legt alle Hintergründe offen und belegt die Unhaltbarkeit der Behauptungen.
Den genauen Wortlaut der Stellungnahme aus dem Hause Gauselmann gibt es hier.
Grüße
__________________
gmg
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25
24.09.2012 17:07 |
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lodermulch
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| Zitat: |
| Wer trotzdem irgendwelche unlauteren Zusammenhänge konstruieren wolle, halte sich dabei nicht an Fakten. „Ich bin ein Unternehmer, der für sich für sein Unternehmen und für seine Mitarbeiter einsetzt“, so Gauselmann. „Ich leuchte dabei auch alle gesetzlichen Möglichkeiten aus. Aber niemand kann mir vorwerfen, dass ich mich dabei nicht an Recht und Gesetz halte.“ |
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recht und gesetz, sicher. da halten wir uns sogar SO eng dran fest, dass wir jede noch so schmale engstelle mit eingezogenen schultern und vollem schwung passieren 
nee, lasst gut sein, jungs. wir glauben euch ja. 
**
und für den nächsten vorfall, der hochgespült werden wird, habt ihr ja schon ein paar gute spin doctors an bord - die halbseidene sache eine "investition" zu nennen, ist ja keine allzu schlechte idee.
in dem selben geiste hätte ich ein paar vorschläge, falls wider erwarten noch ein paar skelette aus dem schrank auftauchen sollten:
schlagzeile: "gauselmann-manager fährt besoffen vor mauer"
spin: "wir erproben für ein partnerunternehmen alternative bremstechnologien"
schlagzeile: "vergewaltigungsvorwürfe gegen gauselmann-manager"
spin: "der konzern leistet seinen beitrag zur strukturförderung /
arbeitsplatzsicherung in der ländllichen region, hier: schaffung einer neuen chefarztstelle gynäkologie am klinikum XY."
nicht dass ich im traum jemandem so etwas unterstellen möchte.
bitte versteht diesen beitrag ab dem ** zeichen als reine satire.
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26
24.09.2012 17:46 |
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Meike
Foren Gott
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Hallo zusammen,
hier die wirklich spannenden Fragen der Grünen zu diesem Thema.
VG
Meike
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27
25.09.2012 04:53 |
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gmg
Foren Gott
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Gestern gab es die Kleine Anfrage noch nicht im DIP.
Und auf die Web-Side "Der Grünen" braucht man wohl wirklich nicht zu sehen.
Interessant fand ich auch den weitere oben eingestellten Artikel des "STERN".
Dort wird erstmalig auf die KA "Der Grünen" verwiesen.
Dort wird über eine KA mit 12 Fragen gesprochen.
In der hier jetzt vorliegenden KA werden aber 22 Fragen gestellt! 
Übrigens sehr interessante Fragen, die da gestellt werden! 
Grüße
__________________
gmg
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28
25.09.2012 08:00 |
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petergaukler
Kaiser
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| RE: 2012-09-10 Programmtip--ARD Exclusiv im Ersten: Die Einflüsterer |
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BM 26.09.12
Verdeckte ParteispendeGlücksspielkönig bestätigt Deal mit den Liberalen
Die FDP gerät wegen ihrer geschäftlichen Beziehungen zum Glücksspiel-Unternehmer Paul Gauselmann (Merkur Spielotheken) unter Erklärungsdruck.
Der Automatenaufsteller bestätigte jetzt in einem Kommuniqué, dass ein Tochterunternehmen im Jahr 2007 Anteile an der FDP-eigenen Druckerei Altmann in Köpenick erworben hatte. Dabei gebe es aber "nichts zu verbergen", wie der Glücksspielkönig mit Blick auf die Recherchen von "Monitor" betonte.
Das ARD-Magazin hatte zuvor eine verdeckte Parteispende unterstellt, da ein Teil des von Gauselmann investierten Geldes letztlich an die Partei geflossen sei. Das rief auch die Verwaltung des Bundestags auf den Plan, die seither einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz prüft. SPD und Grüne äußerten den Verdacht, der Parteichef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler könnte dem Unternehmer bei der Novelle der Spieleverordnung Vorteile verschaffen. Gauselmann widersprach derweil Darstellungen, es seien insgesamt 2,5 Millionen Euro in die FDP-Kasse geflossen. Tatsächlich habe man "nur" 1,3 Millionen Euro überwiesen. Er habe das als "wirtschaftlich sinnvolle Investition" betrachtet. Da er einen Treuhänder "aus derselben Stadt" und mit Verbindungen zur Firma mit der Abwicklung beauftragt habe, könne man auch nicht davon sprechen, dass etwas "verschleiert" werden sollte. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck, der in Erinnerung an die umstrittene Millionenspende eines Hoteliers an die FDP bereits von "Mövenpick 2.0" sprach, forderte Rösler auf, sich nun öffentlich zu erklären: "Allem Anschein nach wurde hier Geld aus der Glücksspielindustrie über FDP-Immobilien gewaschen." Die Liberalen äußerten sich am Dienstag nicht.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/pol...-Liberalen.html
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29
27.09.2012 21:06 |
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lodermulch
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tja, vor diesem hintergrund (fdp selber aktiv an geldwäsche beteiligt)
wundert man sich über das mysteriöse verschwinden
der spielhallen aus dem geldwäschegesetz natürlich
nicht mehr. fall gelöst, watson - die mövenpigs im ministerium haben die paragraphen gefressen, verdaut und gelbes geld ausgekackt.
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30
28.09.2012 06:54 |
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gmg
Foren Gott
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31
28.09.2012 08:02 |
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lodermulch
Haudegen
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noch 3 wochen bis zum 31.10. und somit bis zur frist zur beantwortung der kleinen anfrage 10741 -
dieses jahr wird halloween nicht nur für kinder gruselig
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09.10.2012 06:52 |
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Meike
Foren Gott
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Tja,
da scheint es eine Antwort gegeben zu haben, aber die lässt sich irgendwie nicht abrufen
http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/sear...&direction=desc
17. Wahlperiode Vorgangstyp: Kleine Anfrage Einfluss auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden Initiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktueller Stand: Beantwortet
Wichtige Drucksachen: BT-Drs 17/10741 (Kleine Anfrage)
BT-Drs 17/10982 (Antwort)
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20.10.2012 06:33 |
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gmg
Foren Gott
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.... noch nicht abrufen.....
Grüße
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gmg
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34
20.10.2012 17:46 |
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petergaukler
Kaiser
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Lobby-Control
FDP verschwieg Verbindung zu Glücksspielkönig
exklusiv Die FDP wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, vom Spielhallenkönig Gauselmann verdeckt Geld zugeschoben bekommen zu haben. Doch jetzt stellt sich heraus, dass Generalsekretär Döring mehr wusste, als er zuerst zugab.
Tatsächlich hat die Gauselmann Gruppe am 24. September eingeräumt, dass Schlottmann als Treuhänder des Konzerns agiere. Die FDP gab daraufhin gegenüber Lobby-Control zu, dass Döring von der Verbindung wusste. „Patrick Döring konnte und wollte das Treuhandverhältnis nicht ohne Zustimmung der beiden öffentlich machen. Selbstverständlich hatte er Kenntnis von dem Vorgang“, sagte FDP-Sprecher Wulff Oehme der Organisation.
Gauselmann kennt Ex-FDP-Schatzmeister seit Jahrzehnten
Lobby-Control forderte Döring vor diesem Hintergrund auf, sich für die „Irreführung“ zu entschuldigen und „reinen Tisch“ in der Gauselmann-Affäre zu machen. Andernfalls müsse er zurücktreten. „Die FDP hat vertuscht und betreibt nun eine Salamitaktik, die sie als Transparenz verkaufen möchte“, ist die Organisation überzeugt. Daher müsse die Partei jetzt endlich „wirkliche Aufklärung“ leisten. Dazu gehörten auch Angaben darüber, wer innerhalb der FDP bei diesen Geschäften eingebunden gewesen sei und Bescheid gewusst habe. Insbesondere, ob Philipp Rösler als Parteichef und Bundeswirtschaftsminister involviert gewesen sei.
Eine Verbindung zu einem anderen prominenten Liberalen hat die Gauselmann Gruppe vor kurzem selbst öffentlich gemacht. Der Hinweis auf die Möglichkeit, Anteile an den zum Unternehmensbereich der FDP gehörenden Gesellschaften zu übernehmen, sei vom früheren FDP-Schatzmeister Herrmann Otto Solms, dem der Unternehmer Gauselmann aus einer früheren Geschäftsbeziehung bekannt war, gekommen, heißt es in einer Mitteilung des Konzerns vom 24. September. „Dr. Solms war in den 70er Jahren als Produzent von Bildschirmgeräten in der Automatenbranche tätig und zudem einer meiner wichtigsten Lieferanten von elektronischen Bildschirmspielen. Seitdem kennen wir uns“, räumte Paul Gauselmann ein.
http://www.handelsblatt.com/politik/deut...ig/7212104.html
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24.10.2012 13:24 |
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gmg
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36
25.10.2012 13:06 |
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gmg
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Jetzt wurde aktuell im Bundestag über den Vorgang gesprochen:
Sehr geehrter Herr Freiherr von Solms,
Sie haben vorhin die Causa Steinbrück angesprochen. Weil wir drei Anträge zum Thema Parteienfinanzierung vorliegen haben, wollte ich Sie ansprechen und fragen, was aus der Causa Gauselmann für das Parteiengesetz folgen soll.
Wir müssen doch sicherstellen, dass auch nicht über den Umweg von wirtschaftlichem Handeln parteieigener Betriebe Spenden undeklariert in die Parteikassen fließen.Wir müssen auch dafür sorgen, dass Sponsoring tatsächlich einen Vertrag über eine Werbeleistung der Partei gegenüber dem Wirtschaftsunternehmen beinhaltet und nicht einfach eine verdeckte Spende ist, die gegenüber dem Bundestagspräsidenten und der Öffentlichkeit noch nicht einmal transparent gemacht werden muss.
Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Ich glaube, dafür gibt es in Ihrer Partei gute Gründe. Die Partei, die in letzter Zeit immer wieder Probleme mit den Parteifinanzen hatte, ist schließlich die Freie Demokratische Partei.
Es gibt also einen Grund, warum man das fürchtet. Sie gehören ja selbst zu den ehemaligen Mitarbeitern der Gauselmann-Kompanie, wenn ich richtig informiert bin.
Sagen Sie also einmal: Wann setzen wir uns zusammen? Wann machen wir Sponsoring transparent? Wann begrenzen wir die Möglichkeiten, durch Spenden Einfluss auf die Parteien zu nehmen? Wann wollen wir für einen fairen Wettbewerb sorgen und intransparente Einflussnahme auf die Politik – wie bei den Möven-pick-Spenden oder in Sachen Spielverordnung durch Gauselmann – zu verhindern? Ich glaube, wenn wir das nicht machen, büßt am Ende die parlamentarische Demokratie, büßt die Parteiendemokratie an Legitimität ein.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt reicht es aber!)....
....Fundstelle...
Grüße
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gmg
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09.11.2012 16:28 |
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Meike
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Hallo zusammen,
da Herr Volker Kauder dort so empört dazwischen ruft,
drängt sich in diesem Zusammenhang doch die Frage auf, ob sein Bruder für die Eröffnungsrede der IMA 2012
http://www.presseportal.de/pm/42934/2182...st-unanstaendig
Geld bekommen hatte, und wenn ja, wieviel.
Weiß das jemand?
VG
Meike
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38
10.11.2012 06:27 |
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