Berliner Spielhallengesetz ! |
petergaukler
Kaiser
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Berliner Spielhallengesetz ! |
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Die Regierungsparteien in Berlin
wollen ja min.50 % der aktuellen Spielhallen
dicht machen .
siehe auch aktuell die neue Regelung vom 18.3.2016
und das Landesgesetz Berlin für Spielhallen
text:
18.03.2016
Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Gesetzesänderung
In der Zweiten Lesung wurde gestern im Berliner Abgeordnetenhaus der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Mindestabstands (MindAbstUmsG Bln) beraten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten für das Änderungsgesetz.
Dieses Gesetz enthält unter anderem Regelungen zur Behandlung konkurrierender Spielhallen, die Erhöhung des Bußgeldes für Betreiber illegaler Spielbetriebe von 50 000 auf 500 000 Euro und sieht zudem die Einführung einer landesweiten Sperrdatei vor.
Der Gesetzentwurf der beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU war zuvor nach der Ersten Lesung vor knapp einem Monat (Plenarprotokoll 17/76 vom 18. Februar 2016) zur weiteren Beratung und im Rekordtempo durch die Ausschüsse für Umwelt und Stadtentwicklung und Wirtschaft gebracht worden. Dort ist der Ursprungsentwurf (Drucksache 17/2714) nur geringfügig geändert worden (Beschlussempfehlung)“, schildert Jutta Keinath, Geschäftsführerin des Forum für Automatenunternehmer in Europa.
Fristen beachten
Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die Betreiber von Bestandsunternehmen, deren Erlaubnis nach dem 31. Juli 2016 erlischt, drei Monate Zeit, um ihre Anträge bei der zuständigen Behörde einzureichen und sich einem Sonderverfahren zur Neuerteilung einer Erlaubnis zu unterziehen. „Verspätete Anträge nehmen nicht am Sonderverfahren teil“, teilt das Forum in einem aktuellen Schreiben mit.
wie ich aber nun aus Insiderinformationen erfahren habe ,soll so gut wie keine halle verschwinden ,Härtefall und Ausnahmeregel (befristete Zulassung)soll wohl doch zum Tragen kommen !dann warten wir mal ab ,was Daniel Bucholz Initiative wirklich wert ist
pg.
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1
20.03.2016 09:17 |
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Solon
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Till.
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RE: Berliner Spielhallengesetz ! |
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Zitat: |
Original von petergaukler
wie ich aber nun aus Insiderinformationen erfahren habe.........
pg. |
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Haha, Peterle you make my day.
Wer war denn der Insider? Der Dir bekannte Aufsteller?
Merke:
Ein Kompromiß, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, daß jeder meint, er habe das größte Stück bekommen.
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2
20.03.2016 09:50 |
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Solon
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petergaukler
Kaiser
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RE: Berliner Spielhallengesetz ! |
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Zitat: |
Original von Till.
Zitat: |
Original von petergaukler
wie ich aber nun aus Insiderinformationen erfahren habe.........
pg. |
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Haha, Peterle you make my day.
Wer war denn der Insider? Der Dir bekannte Aufsteller?
Merke:
Ein Kompromiß, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, daß jeder meint, er habe das größte Stück bekommen. |
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till
insider war in diesem Fall kein Aufsteller!
pg.
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3
20.03.2016 09:55 |
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gmg
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Änderung des Berliner Spielhallengesetzes |
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In der "Berliner Abendschau" gab es kürzlich einen Bericht zum Thema Neufassung des Berliner Spielhallengesetzes.
Den Beitrag gibt es hier.
Der Mann - dieser Daniel Buchholz - hat für einen Politiker richtig viel "Kenne" von den speziellen Berliner Verhältnissen, Spielhallen, Cafe-Kasinos, Geldspielgeräten und darüber hinaus verfügt er auch noch über sonstiges Hintergrundwissen zu der speziellen Thematik.
Ich habe mir die beiden Filmbeiträge - Live Interview im TV-Berlin - angesehen und nur sehr wenige Fehler - oder wahrscheinlich eher Versprecher- in seinen Antworten finden können.
Teil 1
Und dann hier noch Teil 2
Guter Mann!
Man wünscht sich mehr Politiker mit "Kenne"!
Grüße
__________________ gmg
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4
20.03.2016 11:03 |
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Till.
Mitglied
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RE: Änderung des Berliner Spielhallengesetzes |
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Zitat: |
Original von gmg
(...)
Guter Mann!
Man wünscht sich mehr Politiker mit "Kenne"!
Grüße |
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Dann frage ich mich allerdings, warum er das Pferd von hinten aufzäumt!
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5
20.03.2016 13:03 |
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progger
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6
20.03.2016 20:26 |
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petergaukler
Kaiser
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zur aussage von herrn breitkopf !
obacht !!!
hauptsächlich legale spielhallen sind für die spielsucht verantwortlich !
pg.
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7
20.03.2016 20:42 |
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gmg
Foren Gott
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Zitat: |
Original von progger
https://www.youtube.com/watch?v=h1m3NHZPUYw
Der haut mal auf den Putz...junge junge..
Wer soll hier eigentlich geschützt werden, der Spieler oder der Steuer Fiskus ? |
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Der Link funktioniert nicht.
Grüße
__________________ gmg
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9
20.03.2016 22:45 |
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petergaukler
Kaiser
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10
21.03.2016 11:30 |
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progger
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11
21.03.2016 13:34 |
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Till.
Mitglied
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Wieso Du Idiot mit Deinem Betrügerforum hier noch geduldet bist, zusätzlich noch Dein
Link zu eben diesem Forum nicht gelöscht wird, bleibt mir dunkel!.
Kann mir das mal jemand erklären?
Möglicherweise auch der Admin dieses Forums?
I
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12
22.03.2016 17:41 |
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petergaukler
Kaiser
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jetzt wollen wir es wissen
Noch nie war die juristische Situation der Automatenbranche so in Bewegung wie zur Zeit. Die EU will Änderungen. Mit großer Spannung wird auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes gewartet. Auch das Länderrecht ist in Bewegung. Wer die Top-Infos will, kommt am Summit 2016 nicht vorbei.
RA Rolf Karpen
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13
24.03.2016 13:28 |
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Till.
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Zitat: |
Original von petergaukler
jetzt wollen wir es wissen
(...)
Wer die Top-Infos will, kommt am Summit 2016 nicht vorbei.
RA Rolf Karpen |
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Kannste mir das mal etwas näher erläutern, was Summit 2016 bedeutet?
Wer ist RA Rolf Karpen?
Was hat er mit der Automatenbranche am Hut?
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14
24.03.2016 16:47 |
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petergaukler
Kaiser
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Zitat: |
Original von Till.
[quote]Original von petergaukler
jetzt wollen wir es wissen
(...)
Wer die Top-Infos will, kommt am Summit 2016 nicht vorbei.
RA Rolf Karpen
Kannste mir das mal etwas näher erläutern, was Summit 2016 bedeutet?
Wer ist RA Rolf Karpen?
Was hat er mit der Automatenbranche am Hut? |
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bitteschön :
Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft am 9. Juni 2016
Summit 2016: Automatenrecht brandaktuell
Noch nie war die juristische Situation der Automatenbranche so in Bewegung wie zur Zeit. Die EU will Änderungen. Mit großer Spannung wird auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes gewartet. Auch das Länderrecht ist in Bewegung. Wer die Top-Infos will, kommt am Summit 2016 nicht vorbei.
RA Rolf Karpenstein (rechts), beteiligt am bekannten Ince-Verfahren, und RA Thomas Lammers werden auf dem Summit 2016 in Berlin zu den Themen "Neues von der EU" und "Recht der Spielhallen - aktuell" sprechen. Ein weiterer Vortrag wird sich mit der Zukunft des Glücksspielstaatsvertrags auseinandersetzen. Die Zukunft der Unternehmen der Automatenbranche hängt auch von diesen Entwicklungen ab. Wer vorbereitet sein will, braucht die Informationen vom Summit 2016.
Der "Summit 2016 – Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft" findet am 9. Juni 2016 im Axica Kongress- und Eventzentrum in Berlin statt. Auf dem Kongress werden über 30 Spezialisten in rund 10 Panels über aktuelle Fragen rund um das gewerbliche Automatenspiel und des gesamten Glücksspielwesens in Deutschland referieren und diskutieren.
Tickets: Bis 15. April 2016 gilt ein Frühbucherangebot von 240 Euro (netto). Ab dem 16. April kostet das Kongress-Ticket dann 290 Euro. Nach den Erfahrung der letzten beiden Jahre lohnt eine rasche Buchung der Kongresstickets. Es stehen nur 400 Plätze zur Verfügung, die immer sehr schnell ausgebucht sind.
pg.
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15
24.03.2016 17:10 |
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Till.
Mitglied
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Und?
Bist Du auch da, Du Dummkasper?
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16
24.03.2016 19:01 |
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petergaukler
Kaiser
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Zitat: |
Original von Till.
Und?
Bist Du auch da, Du Dummkasper? |
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Hoi
die richtigen sind da !
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17
24.03.2016 19:18 |
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