unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Medienschau » sonstige Themen » Vest: Gerichte übernehmen Arbeiten der Behörden und Verwaltungen! » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Vest: Gerichte übernehmen Arbeiten der Behörden und Verwaltungen!
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
anders   Zeige anders auf Karte anders ist männlich
Kaiser


Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige


Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 7.548.313
Nächster Level: 8.476.240

927.927 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Vest: Gerichte übernehmen Arbeiten der Behörden und Verwaltungen!

Tusch für die Behörden! Bürokratie wird abgebaut, Geld wird gespart, Verwaltungswege werden gekürzt – doch niemand jubelt, denn dem Bürger wird ab dem 1. November auch ein Stück Recht genommen.


Gegen die Entscheidungen, die die Städte und der Kreis fällen, gibt es nun keinen Widerspruch mehr. Sondern nur noch den direkten Gang zum Gericht. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kämpfen sich die Verwaltungen durch das neue „Bürokratieabbau-Gesetz II“. Denn gegen alle Gebührenbescheide der Stadtverwaltungen kann nun nicht mehr vorsorglich und kostenfrei Widerspruch eingelegt werden. Das gilt für Müllabfuhr und Abwasser, für Hunde- und Vergnügungssteuer, Gewerbesteuer und Kindergartenbeiträge und so weiter.

Wer sich dagegen wehrt, muss sich an ein Gericht wenden. Das ist mit Kosten verbunden und stellt eine Hürde dar – was der Gesetzgeber genau so gewünscht hat. „So gibt es nicht diese Massenwidersprüche wie letztes Jahr bei der Grundsteuer, als in Dorsten 1.500 davon im Rathaus eingingen. Und am Ende mit Postzustellungsurkunde entschieden wurden“, erinnert sich Dorstens Amtsleiter für Kommunale Finanzen, Hubert Große-Ruiken. 30.000 bis 40.000 Bescheide verschickt die Stadt jedes Jahr, 80 bis 90 Widersprüche gab es. Die kann sich Dorsten nun sparen.
„Wir können schneller reagieren, weil wir näher dran sind“, darin sieht Dr. Barbara Duka, Dezernentin bei der Stadtverwaltung Marl, die Vorteile. „Dem Kreis fallen weniger Aufgaben zu, weil er sich gar nicht mehr damit befassen muss.“ Unterm Strich kann sie noch keinen finanziellen Vorteil sehen.

Kreis-Pressesprecher Jochem Manz sieht auch in der Kreisverwaltung spontan keine Erleichterung. Man müsse absehen, ob künftig nicht Mehrarbeit durch Stellungnahmen für Gerichte zu erwarten sein. Der Kreis ist künftig erste und letzte Instanz bei Wohnungswesen und Ausländerbehörde, Fahrerlaubnis und Apothekenaufsicht, Wasserrecht und Artenschutz usw. Wie viele Bescheide jährlich die Behörde verlassen, ist statistisch nicht erfasst.

Zurzeit arbeiten alle Verwaltungen an einer Neufassung der Rechtshelfe-Belehrungen. Und sie müssen sich den Kopf zerbrechen, was denn passiert, wenn sie selber einen Fehler gemacht haben. Auch dagegen ist streng genommen nur noch eine Klage möglich. „Unmöglich“, finden das alle und suchen nach Lösungen.

Im Kreis ist sie noch nicht in Sicht. Dorsten will offensichtliche Formfehler oder Zahlendreher anschließend unbürokratisch korrigieren. Handlungsempfehlungen sind in Arbeit. Der Jugendbereich der Marler Stadtverwaltung will die Betroffenen informieren, man „wolle“ folgende Entscheidung treffen. Dann hätten die Bürger die Möglichkeit, noch rechtzeitig zu reagieren. Aber: Fristen müssen eingehalten werden.

Begeisterung auf keiner Seite. Einsparungen sind auch nicht spontan zu sehen. Mehrarbeit wird aber mit Sicherheit auf die Gerichte zukommen.

Gefunden unter: Artikel ausgedruckt von Marl Aktuell/Sonntagsblatt im Vest: http://www.marlaktuell.de
1 14.10.2007 11:21 anders ist offline E-Mail an anders senden Beiträge von anders suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Medienschau » sonstige Themen » Vest: Gerichte übernehmen Arbeiten der Behörden und Verwaltungen!


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
12. Bundesfachtagung Gewerberecht Seminare und Veranstaltungen   09.09.2020 14:39 von webmaster     22.06.2022 11:03 von Zimmer1901   Views: 969.036
Antworten: 27
Wichtig: Nächste Änderung der GewO Stehendes Gewerbe (allgemein)   30.05.2022 21:19 von Puz_zle     14.06.2022 15:30 von C. Schröder   Views: 10.740
Antworten: 7
Franchisenehmer Sitzverlegung und Verlegung der Geschä [...] Stehendes Gewerbe (allgemein)   13.06.2022 13:36 von buettner     14.06.2022 09:07 von buettner   Views: 1.846
Antworten: 5
Änderung § 56a GewO (Wanderlager) Reisegewerbe (Titel III GewO)   12.11.2020 05:54 von Puz_zle     03.06.2022 05:31 von Puz_zle   Views: 296.587
Antworten: 7
KIOSK - Gaststättenkonzession erforderlich? Stehendes Gewerbe (allgemein)   12.05.2022 12:11 von Theresia     12.05.2022 13:51 von Stadtverwaltung Frankenthal   Views: 38.979
Antworten: 1

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 14.480 | Views gestern: 221.695 | Views gesamt: 688.699.380


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 67 | Gesamt: 0.064s | PHP: 98.44% | SQL: 1.56%