Flickenteppich: Nationale Regelung im Glücksspiel fehlt! |
anders
Kaiser
Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.418.308
Nächster Level: 8.476.240
|
|
Flickenteppich: Nationale Regelung im Glücksspiel fehlt! |
|
BGH verhandelt Strafen gegen private Wettanbieter
Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute erstmals über die Frage, ob deutsche Gerichte gegen private Wettvermittler Strafen wegen unerlaubten Glücksspiels verhängen dürfen. Umstritten ist vor allem die Frage, ob die deutsche Strafvorschrift mit europäischem Recht vereinbar ist.
Der Angeklagte hatte zwischen Oktober 2003 und April 2005 ohne behördliche Genehmigung ein Wettbüro im Saarland betrieben, in dem auch Sportwetten mit festen Gewinnquoten einer Firma mit Sitz in der Steueroase Isle of Man angeboten wurden. In der Vorinstanz war der Mann freigesprochen worden. Die Richter legten sich aber nicht fest, ob das Verbot unerlaubten Glücksspiels gegen das europäische Gemeinschaftsrecht und die Verfassung verstößt.
Keine einheitliche Regelung in Deutschland
Tatsächlich gleicht das deutsche Glücksspielrecht einem Flickenteppich: Oddset-Wetten sind staatlich monopolisiert, Pferdewetten dagegen werden von Buchmachern angeboten. Spielcasinos sind in der Regel staatliche Monopolbetriebe, während die Aufstellung von Spielautomaten in gewerblichen Spielhallen - die Suchtgefahr Nummer eins - vergangenes Jahr sogar noch erleichtert wurde.
Kaum weniger heikel ist das Thema Werbung. Dort sieht der Staatsvertrag zwar ein Verbot für Internetangebote sowie eine Beschränkung auf "Information und Aufklärung" vor. Ein Gericht monierte dagegen beispielsweise die Magnetwirkung des "Jackpot": Damit werde in einer "geradezu aufreizenden Art und Weise" geworben - obwohl das Bundesverfassungsgericht strikte Zurückhaltung bei der Werbung angemahnt hatte.
Gefunden unter: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldung...48_REF1,00.html
|
|
1
16.08.2007 13:13 |
|
|
|
|
Berechtigungen
|
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 123.326 | Views gestern: 382.219 | Views gesamt: 895.315.349
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|