 dosb legt entwurf für glücksspiel-staatsvertrag vor |
bandick
Kaiser
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| dosb legt entwurf für glücksspiel-staatsvertrag vor |
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der dosb hat einen eigenen entwurf für einen möglichen glücksspielstaatsvertrag earbeitet, der von deren rechtsanwalt an die 16 länderverantwortlichen geschickt, die die nächste ministerkonferenz zum thema vorbereiten.
wie nicht anders zu erwarten, gibt es darin eine leichte öffnung für sportwettanbieter, die unter bestimmten voraussetzungen konzessionen erhalten sollen. für lotto würde sich im vorschlag eine möglichkeit für werbung und das spielen im internet ermöglichen, was sicherlich im sinne des sports ist - vor allem der bundesliga.
vesper: „Eines darf aus unserer Sicht auf keinen Fall passieren, dass nämlich am Jahresende eine Lage eintritt, die völlig unüberschaubar ist und zu einer Verschärfung der rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen auf diesem Feld führt, die dann auf dem Rücken des Sports ausgetragen würden. Die künftige Lösung muss die europarechtlichen Vorgaben umsetzen, für ein Ende der rechtlichen Auseinandersetzungen sorgen, das Lotteriemonopol zu verbesserten Bedingungen sichern und den Sportwettenmarkt so ordnen, dass er nicht weiterhin fast vollständig am deutschen Ordnungssystem, am Fiskus und am Sport vorbei agiert“.
den kompletten entwurfsvorschlag habe ich leider nirgendwo finden können. mich hätte die konkrete ausarbeitung des dualen systems mal interessiert. den entwurf hat nicht zufällig jemand vorliegen, oder?
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1
23.02.2011 07:50 |
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Solon
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k.osdorf 
Tripel-As
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Zur Ergänzung von http://business-panorama.de:
23.02.2011 | München (dts) - Erwin Horak, Chef von Lotto Bayern und Federführer im Deutschen Lotto- und Totoblock, will am staatlichen Monopol auf Lotto und Sportwetten festhalten, fordert aber eine Lockerung der Auflagen für die staatlichen Anbieter: "Das Internetverbot für staatliche Lotterien und Sportwettenanbieter etwa war eine gravierende Schwäche des Gesetzes", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe). Die jüngeren, internetaffinen Menschen könne man so kaum noch erreichen, wodurch wiederum das Risiko steige, dass diese Menschen auf illegale Angebote auswichen. Auch bei der Produktpolitik brauche man mehr Flexibilität. "Man muss schon auf das eigene Angebot informativ hinweisen dürfen." Würden die "Verbesserungsvorschläge" berücksichtigt, stellt Horak dem Staat wieder deutlich steigende Umsätze in Aussicht: "Dann können wir uns kurzfristig schon Umsätze von 8,5 Milliarden Euro pro Jahr vorstellen", sagte er. 2010 hatten die Einnahmen bei 6,5 Milliarden Euro gelegen. Am Donnerstag kommen die Chefs der Staatskanzleien zusammen, um über eine Neuordnung des deutschen Glücksspielwesens zu beraten. Die hiesige Glücksspielordnung ist heftig umstritten, seitdem der Gesetzgeber 2008 das staatliche Monopol auf Lotto und Sportwetten in Stein meißelte und damit den privaten Anbietern die Geschäftsgrundlage entzog. Grundlage für das Gesetz war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006: Das Gericht hatte das Monopol für zulässig erklärt - unter der Voraussetzung, dass die staatlichen Anbieter effektiv die Spielsucht bekämpfen würden. Durch die daraufhin verfügten Werbebeschränkungen waren jedoch auch die Umsätze der staatlichen Lotterien und Sportwettenanbieter stark eingebrochen. Da hiesige Glücksspieler zunehmend auf die Internetangebote ausländischer Anbieter auswichen, war zudem ein gigantischer Schwarzmarkt entstanden. Kritiker fordern daher einen liberalisierten Glücksspielmarkt, in dem die privaten Anbieter durch harte Auflagen kontrolliert werden. Für Horak liegt der Schlüssel für die Lösung des Problems in einem entschiedeneren Vorgehen gegenüber den illegalen Anbietern. Es gebe genügend Möglichkeiten, illegale Geschäfte im Internet zu unterbinden, wo die kommerziellen Anbieter mehr als 80 Prozent ihres Umsatzes machten, sagte er und sprach von einem Vollzugsdefizit. "Man muss mit Hilfe der Banken die Zahlungsströme aufdecken und mit Hilfe der Provider den Zugang zu den illegalen Webseiten sperren." Um das zu gewährleisten, müssten die Länder auch die Gespräche mit den Banken und Providern wieder aufnehmen.
Diese Agenturmeldung aus München wurde von der dts Nachrichtenagentur am 23.02.2011 um 14:58 Uhr mit den Stichwörtern DEU/Glücksspiel/ verbreitet.
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2
23.02.2011 16:43 |
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Solon
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bandick
Kaiser
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Themenstarter 
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hier sind die vorschläge für den neuen glücksspielstaatsvertrag ganz schön zusammengefasst. wollen wir wetten abschließen? 
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3
24.02.2011 08:41 |
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96er
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Am Ende wird es sowieso darauf hinauslaufen, dass, wie es bereits der Fall ist, viel geredet, viel diskutiert wird, dann aber doch wieder nichts passiert. Ich bin mir fast sicher, dass mit minimalem Aufwand die europarechtlichen Vorgaben umgesetzt werden, und sich letztlich nichts ändern wird. Der Staat wird sich sicherlich nicht freiwillig das Sportwettenmonopol nehmen lassen - selbst wenn 95% der Sportwett-Einsätze in die Taschen ausländischer Anbieter fließen. Aber auf die übrig bleibenden 5% verzichtet er nicht.
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25.02.2011 09:08 |
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