Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » IMA 2011 - Pressekonferenz 17. 01. 2011 » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]

Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

IMA 2011 - Pressekonferenz 17. 01. 2011 Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.048.352 Nächster Level: 41.283.177 IMA 2011 - Pressekonferenz 17. 01. 2011 Die traditionelle VDAi-WIRTSCHAFTSPRESSEKONFERENZ läuft ja seit 12.00 Uhr im Industrie-Club in Düsseldorf. Für diejenigen, die nicht dabei sein können, anbei die Presseerklärungen z. K. Grüße Dateianhänge: pressemappe-deckbaltt_1.pdf (15 KB, 113 mal heruntergeladen) bericht-unterhaltungsautomatenwirtschaft -2010_2.pdf (29,05 KB, 133 mal heruntergeladen) neuordnung-des-deutschen-gluecksspielmar ktes-erforderlich_3.pdf (24 KB, 142 mal heruntergeladen) gesetzliche-vorschriften-und-freiwillige -massnahmen-der-wirtschaft_4.pdf (19 KB, 112 mal heruntergeladen) presseerklaerung-awi-caritas_5.pdf (63,27 KB, 113 mal heruntergeladen) __________________ gmg 1 17.01.2011 12:22 Solon gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.048.352 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter IMA 2011 - Pressekonferenz 17. 01. 2011 Und hier dann noch die fehlenden Ausführungen. Grüße Dateianhänge: bericht-warenautomaten-leistungsautomate n_6.pdf (110,01 KB, 544 mal heruntergeladen) 2011-jahr-der-konsolidierung_7.pdf (27 KB, 80 mal heruntergeladen) __________________ gmg 2 17.01.2011 12:24 Solon gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.048.352 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter IMA 2011 - Pressekonferenz 17. 01. 2011 Es fehlt noch: Die ifo-Studie zur Wirtschaftsentwicklung Unterhaltungsautomaten 2010 und Ausblick 2011 Grüße Dateianhang: ifo-studie-2010-ausblick-2011_8.pdf (163,28 KB, 116 mal heruntergeladen) __________________ gmg 3 17.01.2011 13:03 bandick Kaiser Dabei seit: 12.01.2011 Beiträge: 1.312 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.370.954 Nächster Level: 7.172.237 "Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (GG) vom 28. August 2006 wurde mit der Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Spielhallen“ (§ 33i GewO) in die ausschließliche Kompetenz der Länder übertragen. Bisher hat allerdings noch kein Land von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht." (seite 41) das spricht doch schon bände. das sind gesetzgebungskompetenzen neu verteilt worden und vier jahre lang fällt es niemandem ein, die neu gewonnenen kompetenzen zu nutzen? da ist doch schon irgendwas faul im staate dänemark. mein eindruck ist, dass die vertreter von bund und länder teilweise selbst nicht mehr wissen, was nun überhaupt in ihren zuständigkeitsbereich gehört, weil sämtliche befugnisse in einzel- und ausnahmeregelungen zerpflückt wurden und die verwirrung nun groß ist - man denke nur an die ladenschlussgesetze, das baurecht, die kommunalabgabensteuer usw. 4 17.01.2011 17:13 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.048.352 Nächster Level: 41.283.177 Themenstarter Es "tut" sich doch etwas! Guckst Du hier: DRS 16/3456 vom 15.09.2010: Gesetz über die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen im Land Berlin Grüße __________________ gmg 5 17.01.2011 17:51 bandick Kaiser Dabei seit: 12.01.2011 Beiträge: 1.312 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.370.954 Nächster Level: 7.172.237 ja, klar. berlin ist ein schritt. ob das jedoch auch bundesweit einzug erhält (und vo allem wann) bleibt abzuwarten. der bezirksstadtrat vom BA lichtenberg, abt. wirtschaft und immobilien, dr. sndreas prüfer hat in der anhörung jedoch darauf hingewiesen, dass das problem gar nicht unbedingt bei den spielhallen liegt, sondern bei den geldspielgeräten in gaststätten, die mit der liberalisierung des gaststättenrechts einherging (beispielsweise die erhöhung der zulässigen anzahl von 2 auf 3 spielgeräte im zuge der novellierung 2006). wenn dem so ist (ich lasse das an dieser stelle einfach mal unkommentiert) nutzt einem ein neues spielhallengesetz wenig. 6 18.01.2011 08:39 Meike Foren Gott Dabei seit: 19.11.2006 Beiträge: 6.053 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 38.563.381 Nächster Level: 41.283.177 Hallo zusammen, ich persönlich betrachte das Spielhallengesetz Berlin als politische Augenwischerei. Wie es läuft konnte ich heute zufällig auf der IMA hören, weil sich einige Herren direkt vor mich stellten und sich dann über die B-Planänderungen in einigen mir bekannten Städten unterhalten hatten und wie A und B diese voran getrieben hatten. Das ist doch eins der Hauptprobleme, das vorhandene Stellschrauben nicht genutzt werden und im Gegenteil man sich dann den/die A oder B "sucht", damit diese quasi als verlängerter Arm handeln. Nur ein ganzheitlicher Ansatz ist effektiv. Gruß Meike 7 18.01.2011 16:40 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu: Bitte wählen: -------------------- NewsBücher-EckeNicht öffentlicher Forenbereich-- Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Erlaubniswiderruf-- Gaststättenrecht (nicht-öffentliches Forum)---- Novelle Gaststättenrecht-- Reisegewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Spielrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Bewachungsgewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Makler, Bauträger, Baubetreuer (nicht-öffentliches Forum)-- Versteigerergewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Jugendschutz (nicht-öffentliches Forum)-- Sonn- und Feiertagsrecht , Ladenschluss (nicht-öffentliches Forum)-- Schornsteinfegerrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Personenbeförderungsrecht (nicht-öffentliches Forum)-- sonstige nicht öffentliche Diskussionsthemen-- Rechtsprechung-- Formularpool---- Musterbescheide---- Informationsblätter---- Formulare, Anträge-- Umsetzung der EU-DLR-- Autorentätigkeit-- EU-Gewerberecht---- Belgien---- Bulgarien---- Dänemark---- Deutschland---- Estland---- Finnland---- Frankreich---- Griechenland---- Irland---- Italien---- Lettland---- Litauen---- Luxemburg---- Malta---- Niederlande---- Österreich---- Polen---- Portugal---- Rumänien---- Schweden---- Slowakei---- Slowenien---- Spanien---- Tschechische Republik---- Ungarn---- Vereinigtes Königreich---- Zypern-- ProstSchG-- Meldewesen-- WohngeldrechtGewerberecht-- Seminare und Veranstaltungen-- Downloadbereich-- Stehendes Gewerbe (allgemein)---- Bewachungsgewerbe---- Makler, Bauträger, Baubetreuer---- Schaustellungen von Personen-- Reisegewerbe (Titel III GewO)-- Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)-- Spielrecht-- Gaststättenrecht---- Sonderforum - Deregulierung des Gaststättenrechts-- Bundesfachtagung Gewerberecht-- Personenbeförderungsrecht-- StellenangeboteÜber das Forum-- Fragen zur Bedienung-- Wünsche und Kritik-- Über das Foren-LexikonOfftopic - Fun - Sonstiges-- WM-Tippspiel 2018Medienschau-- Gewerberecht (allgemein)-- gewerbliches Spielrecht-- Sportwetten/Glücksspiel-- sonstige Themen

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Spielrecht » IMA 2011 - Pressekonferenz 17. 01. 2011

Ähnliche Themen
Thread	Forum	Gestartet	Letzte Antwort	Statistik
Handelsregisterdokumente ab 01.08.2022 kostenfrei onli [...]	Stehendes Gewerbe (allgemein)	07.08.2022 09:49 von Puz_zle	14.05.2023 07:44 von Puz_zle	Views: 557.493 Antworten: 1
BGBl. ab 01.01.2023 „amtlich digital“	Stehendes Gewerbe (allgemein)	01.01.2023 17:44 von Puz_zle	01.01.2023 17:44 von Puz_zle	Views: 152.796 Antworten: 0
Gewerbeanmeldung mit 17?	Stehendes Gewerbe (allgemein)	08.01.2007 11:55 von Boshamer	07.12.2022 14:15 von Bendino	Views: 502.726 Antworten: 28
Kaufen Original Führerschein, MPU-Gutachten und Abstin [...]	Gewerberecht	25.10.2022 09:55 von popdaddy22	25.10.2022 09:55 von popdaddy22	Views: 51.024 Antworten: 0
Seminar "Grundlagen und aktuelle Entwicklungen im Gewe [...]	Seminare und Veranstaltungen	21.04.2022 12:19 von webmaster	21.04.2022 12:19 von webmaster	Views: 379.955 Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen. Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.	BB Code ist Aus. Smilies sind Aus. [IMG] Code ist Aus. Icons sind Aus. HTML Code ist Aus.

Views heute: 255.462 | Views gestern: 387.051 | Views gesamt: 892.034.126

Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)

Impressum

CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH DB: 0.001s | DB-Abfragen: 130 | Gesamt: 0.227s | PHP: 99.56% | SQL: 0.44%