Fahrbares Kiosk |
van de Loo
Jungspund
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Einen schönen Guten Tag aus Kleve,
Sachlage: Ein Gewerbetreibender meldet die Tätigkeit verkauf von Tabak Spirituosen Zeitschriften u.s.w ( Kiosk-Bestand) an und wird diese nicht von einem Ladenlokal aus verkaufen sondern auf Bestellung mit dem Kiosk-Taxi ( Kombi/Kastenwagen)direkt nach der Bestellung zum Besteller bringen. Reisegewerbekarte liegt nicht vor.
Frage? An welche Ladenöffnungszeiten ist er gebunden. Er betreibt den Verkauf von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr Mo- Fr, Samstags- Sonn und Feiertags bis 02.00 Uhr
van de Loo
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19.12.2005 10:00 |
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Solon
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Solon
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C. Schröder
König
früher: Claudia Komnick
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Ich hätte hier den § 20 Abs. 1 S. 1 LadSchG ins Spiel gebracht. Danach ist während der allg. Ladenschlusszeiten auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten - es sei den Titel III bzw. Tageszeitungen an Werktagen.
Oder liege ich jetzt total neben der Frage??
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4
19.12.2005 17:06 |
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Kramer-Cloppenburg
Moderator
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Hallo! ....... und ein freundliches
zu dieseem Thema!
@ Frau Komnick: Ich glaube schon, dass Sie aufgrund der späten Tageszeit ein wenig daneben liegen. Feilhalten heißt m. w. das Produkt zeigen, so dass es sofort mitgenommen werden kann (s. auch Fielbieten im Reisegewerbe).
Ansonsten stimme ich den anderen Kollegen soweit zu. Denn ob ich etwas telefonisch oder per Internet bestelle, bleibt sich m. E. gleich. Ich brauche kein Ladengeschäft zu betreten und die Ware wird mir so ins Haus geliefert. Und hier ist es m. E. auch egal, ob dieses der Produzent der Ware selbst, der Zwischenhändler selbst oder ein "Lieferant" wie die Post, die Express-Service und was weiß ich nicht alles, macht. Auch bei enger Auslegung dürfte dies m. E. keinen Unterschied machen.
Und da wir nun einmal keine Verkaufsstelle haben, die außerhalb der Ladenöffnungszeiten geöffnet ist, dürfte dies m. E. zulässig sein.
Ein ähnliches Thema hatten wir bereits mit dem "Biernotruf", guckst Du hier:
__________________ Ansonsten, ... weiterhin viel Spaß bei der Arbeit! -------
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Kramer-Cloppenburg: 19.12.2005 18:32.
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19.12.2005 18:28 |
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