 Nationalrat will Gewinne aus Geldspielen nicht besteuern |
räubertochter
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| Nationalrat will Gewinne aus Geldspielen nicht besteuern |
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Wer im Lotto gewinnt, soll diesen Gewinn künftig nicht mehr versteuern müssen, so wie es heute bei Casino-Gewinnen der Fall ist. Das hat der Nationalrat entschieden und damit eine andere Linie gewählt als der Ständerat. Die Geldspiel-Vorlage insgesamt hiess er gut.
Der Nationalrat hatte die Beratung des Geldspielgesetzes in der ersten Woche der laufenden Session begonnen, aus Zeitgründen aber nicht beenden können. Am Mittwoch diskutierte er die offen gebliebene Frage, ob Glückspilze, die im Casino oder im Lotto Gewinne einstreichen, dem Fiskus Geld abliefern müssen.
Anträge für Besteuerung abgelehnt
Der Rat folgte dabei der Mehrheit seiner Rechtskommission und dem Bundesrat. Demnach sollen Gewinne aus Geldspielen nicht besteuert werden. Zur Begründung sagte Sprecher Corrado Pardini (SP/BE), dass eine Besteuerung von Spielbank-Gewinnen praktisch nicht möglich sei. Der Nettogewinn eines Abends im Casino sei nicht zu eruieren.
Justizministerin Simonetta Sommaruga begründete die bundesrätliche Position mit dem Anreiz für Spielende, mit ausländischen Spielen steuerfreie Gewinne zu machen. Die Steuerbefreiung mache den Schweizer Geldspielmarkt konkurrenzfähiger gegenüber dem Ausland.
Heute würden Gewinne von mehr als 1000 Franken aus Sportwetten und Lotterie besteuert, sagte die Justizministerin. Für Gewinne aus Spielbankenspielen dagegen müsse dem Fiskus nichts abgeliefert werden. Das sei eine Ungleichbehandlung.
Der Ständerat dagegen hatte entschieden, lediglich Gewinne aus Sportwetten und Lotterien von unter 1 Million Franken von den Steuern zu befreien, dagegen aber Gewinne aus Spielbanken-Spielen gemäss heutigem Recht steuerfrei zu halten. Minderheiten im Nationalrat beantragten ebenfalls Besteuerungen, kamen aber nicht durch.
Eine von Karl Vogler (CSP/OW) angeführte Minderheit von SP, CVP, Grünen und GLP verlangte, dem Ständerat zu folgen und zusätzlich Gewinne von Online-Spielen zu besteuern, unabhängig davon, ob es sich um Angebote von Casinos oder um Lotterien handelt. Damit wollte sie eine Ungleichbehandlung der Anbieter beseitigen.
Sommaruga warnte aber sogleich vor einer neuen Ungleichbehandlung: Ein Millionengewinn aus einem zuhause gespielten Online-Spiel müsste gemäss Antrag besteuert werden, derselbe Gewinn aus einem terrestrischen Casino dagegen nicht.
Weniger Entlastung für Bergcasinos
Die Grünen wollten noch weiter gehen und alle Spielgewinne ab 10’000 Franken besteuern. Sibel Arslan (Grüne/BS) warnte vor Ausfällen bei einer vollständigen Steuerbefreiung von 35 Millionen Franken beim Bund und 69 Millionen Franken bei den Kantonen. Ohne Besteuerung der Gewinne falle zudem ein Element der Prävention weg, fügte sie hinzu.
Eine weitere Differenz haben die Räte bei der Entlastung kleiner Spielbanken in Berggebieten. Der Nationalrat will weniger weit gehen als der Ständerat. Mit 153 zu 34 Stimmen unterstützte er einen Minderheitsantrag von Natalie Rickli (SVP/ZH), wonach Bergcasinos mit bis zu einem Drittel der Abgabe entlastet werden sollen. Mit dem Entscheid folgte er dem Bundesrat.
Rickli hatte aufgrund von Werbung argumentiert, dass die Casinos in Davos und in St. Moritz „keine bedürftigen gemeinnützigen Institutionen zu sein scheinen, die steuerlich entlastet werden müssen.“ Die kleine Kammer will für kleine Casinos eine Entlastung von bis zu drei Viertel der Abgabe ermöglichen.
Lotteriefonds-Geld auch ins Ausland
Mit einem zweiten Minderheitsantrag unterlag Rickli dann aber. Ihr Antrag, wonach Beiträge aus den kantonalen Lotteriefonds nicht ins Ausland gehen dürften, wurde mit 107 zu 82 Stimmen abgelehnt.
Die Rechtskommission wollte solche Beiträge nicht nur im Inland verwenden, sondern auch für internationale gemeinnützige Zwecke. Sommaruga erklärte sich einverstanden. Es sei zwar eine Abweichung vom Grundsatz, wonach das Geld den Spielern zugute kommen solle. Umgekehrt spendeten bereits Kantone Lotteriefonds-Geld ins Ausland.
Sperre für illegale Angebote
Mit dem revidierten Geldspielgesetz werden in der Schweiz auch Online-Spiele zugelassen. Anbieten dürfen diese aber nur Casinos mit Sitz in der Schweiz. Das haben beide Räte beschlossen. Ebenfalls einig sind sich die Kammern darin, dass der Zugang zu nicht zugelassenen Online-Angeboten in der Schweiz gesperrt wird.
Der Nationalrat beschloss dies vor zwei Wochen nach ausführlicher Debatte entgegen dem Antrag der Mehrheit seiner Rechtskommission, und dies überraschend deutlich. Gegner hatten argumentiert, dass eine solche Sperre zu Gunsten von Schweizer Anbietern Tür und Tor öffne für weitere protektionistische Aktionen.
Justizministerin Simonetta Sommaruga plädierte ebenfalls für die Sperren. Durchschnittliche Spieler seien froh, beim Öffnen einer verbotenen Site einen Hinweis auf deren Illegalität zu bekommen und darauf, dass der Anbieter keine Konzession habe und darum auch nicht geprüft werde, ob Gewinne tatsächlich ausbezahlt würden.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 130 zu 54 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Nein-Stimmen kamen vor allem von Grünen sowie der SVP– und den FDP-Fraktionen. Das Geldspielgesetz geht nun wieder an den Ständerat.
Quelle: Das Schweizer Parlament
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16.03.2017 09:15 |
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