 Südtirol für harte Regeln zum Glücksspiel |
räubertochter
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| Südtirol für harte Regeln zum Glücksspiel |
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In Südtirol gelten in Sachen Glücksspiel strengere Regeln als im restlichen Staatsgebiet. Am Donnerstag wurde darüber in Rom diskutiert.
„Wir werden der Vereinbarung zwischen Regierung, Regionen und Lokalkörperschaften zum Glücksspiel nur dann zustimmen, wenn die darin enthaltenen Bestimmungen als Mindeststandards anzusehen sind und die autonomen Regionen und Provinzen weiterhin ihre strengeren Landesbestimmungen anwenden dürfen“, betonte Gesundheitslandesrätin Martha Stocker im Vorfeld des Treffens der Staat-Regionen-Konferenz.
Das Land hatte bekanntlich mit eigenem Gesetz gewisse Zonen, wie etwa jene in Schulnähe, als sensible Zonen ausgewiesen und bestimmt, dass im Umkreis von 300 Metern der Betrieb von Spielhallen nicht gestattet ist. Absicht der Regierung in Rom war es nun, diesen Abstand auf 150 Meter zu reduzieren. Eine Zustimmung zur Vereinbarung hätte die entsprechende Landesbestimmung außer Kraft gesetzt. Südtirol und auch andere Regionen haben aber ihre strengere Regelung verteidigt.
„Unsere Abstandsregelung ist – neben anderen Aufklärungsinitiativen – eine wichtige Präventionsmaßnahme für die Bevölkerung, denn das Glücksspiel wird schnell zur Sucht und zur enormen Belastung für die Betroffenen und ihre Familien. Ich habe diese Position mit Nachdruck vorgebracht und gemeinsam mit der Region Lombardei die Zusicherung im Protokoll erreicht, dass bereits verabschiedete gesetzliche Regelungen der Regionen oder autonomen Provinzen respektiert werden“, bestätigt Landesrätin Stocker das Verhandlungsergebnis direkt aus Rom. Die Verabschiedung der gesamtstaatlichen Vereinbarung zum Glücksspiel durch die Staat-Regionen-Konferenz wurde vorerst aufgeschoben.
http://www.unsertirol24.com/2017/05/25/s...m-gluecksspiel/
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26.05.2017 08:26 |
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Solon
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dieter116
König
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Ist Dir immer noch nicht aufgefallen, dass es hier im Forum um deutsches Recht geht und nicht um österreichisches etc. ?
Forentroll.
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2
27.05.2017 05:26 |
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Solon
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schindel 
Haudegen
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Hallo Forentroll,
wer sagt denn das? Das Forum heißt doch schließlich "Forum Gewerberecht" und nicht "Forum deutsches Gewerberecht". Ich finde es durchaus spannend, darüber zu erfahren, was bei unseren Nachbarn so los ist – gerade im Hinblick auf die Angleichung in vielerlei Hinsicht im Zuge der EU.
Grüße,
schindel
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28.05.2017 07:03 |
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räubertochter
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Hi Forentroll,
so ein begrenztes und nationalistisches Denken ist mir fremd. Ich versuche stets, das große Ganze zu sehen – und im Zuge dessen halte ich auch die Entwicklungen im Ausland für wichtig, insbesondere die unserer direkten Nachbarn.
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29.05.2017 09:26 |
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