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Berliner Spielhallengesetz ! Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.321.772 Nächster Level: 8.476.240 Berliner Spielhallengesetz ! Die Regierungsparteien in Berlin wollen ja min.50 % der aktuellen Spielhallen dicht machen . siehe auch aktuell die neue Regelung vom 18.3.2016 und das Landesgesetz Berlin für Spielhallen text: 18.03.2016 Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Gesetzesänderung In der Zweiten Lesung wurde gestern im Berliner Abgeordnetenhaus der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Mindestabstands (MindAbstUmsG Bln) beraten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten für das Änderungsgesetz. Dieses Gesetz enthält unter anderem Regelungen zur Behandlung konkurrierender Spielhallen, die Erhöhung des Bußgeldes für Betreiber illegaler Spielbetriebe von 50 000 auf 500 000 Euro und sieht zudem die Einführung einer landesweiten Sperrdatei vor. Der Gesetzentwurf der beiden Regierungsfraktionen SPD und CDU war zuvor nach der Ersten Lesung vor knapp einem Monat (Plenarprotokoll 17/76 vom 18. Februar 2016) zur weiteren Beratung und im Rekordtempo durch die Ausschüsse für Umwelt und Stadtentwicklung und Wirtschaft gebracht worden. Dort ist der Ursprungsentwurf (Drucksache 17/2714) nur geringfügig geändert worden (Beschlussempfehlung)“, schildert Jutta Keinath, Geschäftsführerin des Forum für Automatenunternehmer in Europa. Fristen beachten Nach Inkrafttreten des Gesetzes haben die Betreiber von Bestandsunternehmen, deren Erlaubnis nach dem 31. Juli 2016 erlischt, drei Monate Zeit, um ihre Anträge bei der zuständigen Behörde einzureichen und sich einem Sonderverfahren zur Neuerteilung einer Erlaubnis zu unterziehen. „Verspätete Anträge nehmen nicht am Sonderverfahren teil“, teilt das Forum in einem aktuellen Schreiben mit. wie ich aber nun aus Insiderinformationen erfahren habe ,soll so gut wie keine halle verschwinden ,Härtefall und Ausnahmeregel (befristete Zulassung)soll wohl doch zum Tragen kommen !dann warten wir mal ab ,was Daniel Bucholz Initiative wirklich wert ist pg. 1 20.03.2016 09:17 Solon Till. Mitglied Dabei seit: 29.02.2016 Beiträge: 27 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 25 [?] Erfahrungspunkte: 80.467 Nächster Level: 100.000 RE: Berliner Spielhallengesetz ! Zitat: Original von petergaukler wie ich aber nun aus Insiderinformationen erfahren habe......... pg. Haha, Peterle you make my day. Wer war denn der Insider? Der Dir bekannte Aufsteller? Merke: Ein Kompromiß, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, daß jeder meint, er habe das größte Stück bekommen. 2 20.03.2016 09:50 Solon petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.321.772 Nächster Level: 8.476.240 Themenstarter RE: Berliner Spielhallengesetz ! Zitat: Original von Till. Zitat: Original von petergaukler wie ich aber nun aus Insiderinformationen erfahren habe......... pg. Haha, Peterle you make my day. Wer war denn der Insider? Der Dir bekannte Aufsteller? Merke: Ein Kompromiß, das ist die Kunst, einen Kuchen so zu teilen, daß jeder meint, er habe das größte Stück bekommen. till insider war in diesem Fall kein Aufsteller! pg. 3 20.03.2016 09:55 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.038.086 Nächster Level: 41.283.177 Änderung des Berliner Spielhallengesetzes In der "Berliner Abendschau" gab es kürzlich einen Bericht zum Thema Neufassung des Berliner Spielhallengesetzes. Den Beitrag gibt es hier. Der Mann - dieser Daniel Buchholz - hat für einen Politiker richtig viel "Kenne" von den speziellen Berliner Verhältnissen, Spielhallen, Cafe-Kasinos, Geldspielgeräten und darüber hinaus verfügt er auch noch über sonstiges Hintergrundwissen zu der speziellen Thematik. Ich habe mir die beiden Filmbeiträge - Live Interview im TV-Berlin - angesehen und nur sehr wenige Fehler - oder wahrscheinlich eher Versprecher- in seinen Antworten finden können. Teil 1 Und dann hier noch Teil 2 Guter Mann! Man wünscht sich mehr Politiker mit "Kenne"! Grüße __________________ gmg 4 20.03.2016 11:03 Till. Mitglied Dabei seit: 29.02.2016 Beiträge: 27 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 25 [?] Erfahrungspunkte: 80.467 Nächster Level: 100.000 RE: Änderung des Berliner Spielhallengesetzes Zitat: Original von gmg (...) Guter Mann! Man wünscht sich mehr Politiker mit "Kenne"! Grüße Dann frage ich mich allerdings, warum er das Pferd von hinten aufzäumt! 5 20.03.2016 13:03 progger Doppel-As Dabei seit: 27.09.2010 Beiträge: 117 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 580.526 Nächster Level: 677.567 auch gut... https://www.youtube.com/watch?v=8dZ321yovAQ blablabla die sollen nicht von Berlin schwätze sondern von Deutschland... __________________ Fun-automat.com - SpielautomatenForum 6 20.03.2016 20:26 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.321.772 Nächster Level: 8.476.240 Themenstarter Zitat: Original von progger auch gut... https://www.youtube.com/watch?v=8dZ321yovAQ blablabla die sollen nicht von Berlin schwätze sondern von Deutschland... zur aussage von herrn breitkopf ! obacht !!! hauptsächlich legale spielhallen sind für die spielsucht verantwortlich ! pg. 7 20.03.2016 20:42 progger Doppel-As Dabei seit: 27.09.2010 Beiträge: 117 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 580.526 Nächster Level: 677.567 https://www.youtube.com/watch?v=h1m3NHZPUYw Der haut mal auf den Putz...junge junge.. Wer soll hier eigentlich geschützt werden, der Spieler oder der Steuer Fiskus ? __________________ Fun-automat.com - SpielautomatenForum Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von progger: 20.03.2016 22:26. 8 20.03.2016 22:22 gmg    Foren Gott Dabei seit: 05.07.2007 Beiträge: 6.031 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 58 [?] Erfahrungspunkte: 37.038.086 Nächster Level: 41.283.177 Zitat: Original von progger https://www.youtube.com/watch?v=h1m3NHZPUYw Der haut mal auf den Putz...junge junge.. Wer soll hier eigentlich geschützt werden, der Spieler oder der Steuer Fiskus ? Der Link funktioniert nicht. Grüße __________________ gmg 9 20.03.2016 22:45 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.321.772 Nächster Level: 8.476.240 Themenstarter https://www.youtube.com/watch?v=8dZ321yovAQ 10 21.03.2016 11:30 progger Doppel-As Dabei seit: 27.09.2010 Beiträge: 117 Bundesland: Schleswig-Holstein Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 580.526 Nächster Level: 677.567 bitteschön https://www.youtube.com/watch?v=h1m3NHZPUYw __________________ Fun-automat.com - SpielautomatenForum 11 21.03.2016 13:34 Till. Mitglied Dabei seit: 29.02.2016 Beiträge: 27 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 25 [?] Erfahrungspunkte: 80.467 Nächster Level: 100.000 Wieso Du Idiot mit Deinem Betrügerforum hier noch geduldet bist, zusätzlich noch Dein Link zu eben diesem Forum nicht gelöscht wird, bleibt mir dunkel!. Kann mir das mal jemand erklären? Möglicherweise auch der Admin dieses Forums? I 12 22.03.2016 17:41 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.321.772 Nächster Level: 8.476.240 Themenstarter jetzt wollen wir es wissen Noch nie war die juristische Situation der Automatenbranche so in Bewegung wie zur Zeit. Die EU will Änderungen. Mit großer Spannung wird auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes gewartet. Auch das Länderrecht ist in Bewegung. Wer die Top-Infos will, kommt am Summit 2016 nicht vorbei. RA Rolf Karpen 13 24.03.2016 13:28 Till. Mitglied Dabei seit: 29.02.2016 Beiträge: 27 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 25 [?] Erfahrungspunkte: 80.467 Nächster Level: 100.000 Zitat: Original von petergaukler jetzt wollen wir es wissen (...) Wer die Top-Infos will, kommt am Summit 2016 nicht vorbei. RA Rolf Karpen Kannste mir das mal etwas näher erläutern, was Summit 2016 bedeutet? Wer ist RA Rolf Karpen? Was hat er mit der Automatenbranche am Hut? 14 24.03.2016 16:47 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.321.772 Nächster Level: 8.476.240 Themenstarter Zitat: Original von Till. [quote]Original von petergaukler jetzt wollen wir es wissen (...) Wer die Top-Infos will, kommt am Summit 2016 nicht vorbei. RA Rolf Karpen Kannste mir das mal etwas näher erläutern, was Summit 2016 bedeutet? Wer ist RA Rolf Karpen? Was hat er mit der Automatenbranche am Hut? bitteschön : Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft am 9. Juni 2016 Summit 2016: Automatenrecht brandaktuell Noch nie war die juristische Situation der Automatenbranche so in Bewegung wie zur Zeit. Die EU will Änderungen. Mit großer Spannung wird auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes gewartet. Auch das Länderrecht ist in Bewegung. Wer die Top-Infos will, kommt am Summit 2016 nicht vorbei. RA Rolf Karpenstein (rechts), beteiligt am bekannten Ince-Verfahren, und RA Thomas Lammers werden auf dem Summit 2016 in Berlin zu den Themen "Neues von der EU" und "Recht der Spielhallen - aktuell" sprechen. Ein weiterer Vortrag wird sich mit der Zukunft des Glücksspielstaatsvertrags auseinandersetzen. Die Zukunft der Unternehmen der Automatenbranche hängt auch von diesen Entwicklungen ab. Wer vorbereitet sein will, braucht die Informationen vom Summit 2016. Der "Summit 2016 – Kongress der Deutschen Automatenwirtschaft" findet am 9. Juni 2016 im Axica Kongress- und Eventzentrum in Berlin statt. Auf dem Kongress werden über 30 Spezialisten in rund 10 Panels über aktuelle Fragen rund um das gewerbliche Automatenspiel und des gesamten Glücksspielwesens in Deutschland referieren und diskutieren. Tickets: Bis 15. April 2016 gilt ein Frühbucherangebot von 240 Euro (netto). Ab dem 16. April kostet das Kongress-Ticket dann 290 Euro. Nach den Erfahrung der letzten beiden Jahre lohnt eine rasche Buchung der Kongresstickets. Es stehen nur 400 Plätze zur Verfügung, die immer sehr schnell ausgebucht sind. pg. 15 24.03.2016 17:10 Till. Mitglied Dabei seit: 29.02.2016 Beiträge: 27 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 25 [?] Erfahrungspunkte: 80.467 Nächster Level: 100.000 Und? Bist Du auch da, Du Dummkasper? 16 24.03.2016 19:01 petergaukler Kaiser Dabei seit: 22.05.2008 Beiträge: 1.430 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.321.772 Nächster Level: 8.476.240 Themenstarter Zitat: Original von Till. Und? Bist Du auch da, Du Dummkasper? Hoi die richtigen sind da ! 17 24.03.2016 19:18 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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