 Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
S04
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In der Sendung wurden zwei Fälle behandelt. Einmal diese Krankenkassengeschichte wegen der Lichtempfindlichkeit und einmal ein Fall von zwei Jungunternehmerinnen gegen die GWE.
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| Thema: Spaß für zwischendurch |
S04
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Sehr aufmerksam... Das lag daran, dass nicht alles "übersetzbar" war ;-)
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| Thema: Gewerbeauskunft Sozialverband |
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Hallo Anni,
grundsätzlich sehe ich das problematisch mit so einer "erweiterten Auskunft".
Die Frage ist ja, welche Gewähr bietet Dir der Sozialverband, dass er die Adressen nicht anderweitig nutzt? Und wieso gerade nur die Windkraftanlagen?
Begründung wäre m.E.: Kein begründetes (also rechtliches) Interesse an der Auskunft. Ansonsten nochmal nachfragen, ob er das wirklich haben will, denn pro Fall kannst Du ja auch Gebühren nehmen... Das lohnt sich dann sicherlich nicht für den Sozialverband...
Das wäreso meine Idee dazu.
Gruß aus Ostwestfalen
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| Thema: Spaß für zwischendurch |
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Für Dich, Maködo... ;-)
Nach ein endlosen Diskussionen im Freundeskreis in einer § 1 Abs. 1 Nr. 2 GastG sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen. ;-)
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| Thema: Spaß für zwischendurch |
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Ich bring Dir schon noch ostwestfälisch bei, liebe Anni. Das kriegen wir noch hin. :-)
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| Thema: Jetzt geht´s los: "Männerecke"! |
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Und welchen Spruch las man immer wieder in den letzten Tagen?
Welche Tiere schießen keine Tore? Robben! :o)
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| Thema: Gewerbeauskunft-Zentrale |
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Ich habe letztens einen Presseartikel in den örtlichen Zeitungen veröffentlichen lassen, und die Bürger unserer Kommune aufgefordert, mir ihre Schreiben der GWE zu bringen...
Hab die dann ein paar Wochen hier gesammelt, dann in einen Umschlag und ab nach Bad Homburg.
Ich hoffe, es hilft was... Aber gerade einen Tag, nachdem ich das Ding mit den 10 - 15 Briefen abgeschickt hatte, kam eine Erinnerung an mich, dass mir das Schreiben doch schon am ... zugeleitet worden ist...
Änderungen am Vordruck seit dem Urteil? Fehlanzeige.
Gruß aus OWL,
Sven
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| Thema: Spaß für zwischendurch |
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Mein Dozent sagte mir auch immer: "Leute, vergessen Sie nie das BGB, auch im öffentlichen Recht nicht".
Das BGB
Dass einem jeden Recht gescheh,
bestimmte so das BGB.
Der Schuldner hat in Schadensfällen,
den Zustand wieder herzustellen,
der also würde noch bestehn,
wenn das Geschehne ungeschehn.
Ein Radfahrer, der´s eilig hat,
fährt durch die Straßen einer Stadt,
und fährt so gegen eine Frau,
die in dem Zustand sich befindet,
der Hoffnung auf ein Kind begründet.
Anprall und auch jäher Schreck
nehmen ihr die Hoffnung weg.
Hat, so stellt sich nun die Frage,
der Radfahrer im Fall der Klage
den Zustand wieder herzustelln,
der also würde noch bestehn,
wenn das Geschehne ungeschehn?
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| Thema: Spaß für zwischendurch |
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... So wie Schalke gegen Gladbach am Wochenende aufgetreten ist, wünschte ich mir manche Comics sogar in der Realität zurück. ;-)
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| Thema: Waldpädagoge freiberuflich? Gewerbeanmeldung? |
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Hallo Kollegen,
konnte mich jetzt erst wieder intensiver mit meinem Fall beschäftigen und wollte Euch die Infos, die ich jetzt herausgefunden habe, nicht vorenthalten.
Ich werde das Verfahren wohl an die StA abgeben. Habe mich nochmal schlau gemacht, was das mit der Künstlersozialkasse aufsich hat.
Auf der Homepage der KSK habe ich folgendes gefunden:
| Zitat: |
9. Muss ich ein Gewerbe angemeldet haben, um in der KSK versichert zu sein?
Eine Gewerbeanmeldung ist für die Versicherungspflicht nach dem KSVG ebenso wenig Voraussetzung, wie sie ein Ausschlussgrund ist. Ob für Ihre Tätigkeit eine Gewerbeanmeldung gesetzlich vorgeschrieben, sinnvoll oder notwendig ist, kann die KSK nicht beurteilen. Bezüglich dieser Fragen müssen wir Sie leider an Ihr örtliches Finanzamt und die örtliche Verwaltung (z. B. Bürger- oder Ordnungsamt) verweisen. |
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Da für mich die Tätigkeit (Verfassen von Montage- und Betriebsanleitungen) ein Gewerbe und keine publizistische Tätigkeit ist, ist für mich mein Bußgeldbescheid rechtmäßig.
Andere Ansichten, gleiche Probleme bei Euch?
Lieben Gruß,
Sven
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| Thema: Waldpädagoge freiberuflich? Gewerbeanmeldung? |
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Guten Morgen MaKöDo,
das Bescheide schreiben als Kunst zu definieren und zu etablieren? ...Ich kümmer mich mal um die OV's..^^ ;-)
Ich werde den Fall an die StA abgeben. Für mich liegt weder eine künstlerrische Tätigkeit vor, noch eine publizistische. Wenn dem so wäre, würde ja jeder, der in seinem Berufsleben Texte verfasst gleich als Publizist gelten... 
Der Grund für den Bußgeldbescheid war vorher der "Streit" über, wie das Negativmerkmal des freien Berufs auszulegen ist. Er hatte eine Bescheinigung von einer GmbH nachgewiesen. Die habe ich aber nicht anerkannt, weil - nach Recherche - das Verfahren bzw. der Abschluß, den man dadurch erlangen kann, nicht mal annähernd die Qualität eines Hochschulstudiums besitzt. Daraufhin habe ich ihn noch einmal hingewiesen und aufgefordert, die GewA zu erstatten. Als dann nix kam, habe ich den Bußgeldbescheid gefertigt. 
Gruß aus OWL,
S04
PS: Der Spruch mit der Kunst und Raul war grandios!!! 
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| Thema: Waldpädagoge freiberuflich? Gewerbeanmeldung? |
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Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf meinem Schreibtisch spielt momentan ein ähnlicher Fall und ich bräuchte mal eine kleinen Denkanstoß...
Ich habe eine Person zur Gewerbeanzeige aufgefordert, die er jedoch verweigert hat, weil er sich selbst als freiberuflich einschätzt. Ich habe dann daraufhin versucht, ihm klarzumachen, dass seine Tätigkeit für mich nicht als freier Beruf anerkannt werden kann (Schreiben von Montageanleitungen, Handbücher etc.), weil dafür eben kein Hochschulabschluß notwendig ist. Es ist dann bis zum Bußgeldbescheid gekommen. Der Einspruch kam gestern und wurde mit einer Anlage verknüpft. Einem Schreiben der "Künstlersozialversicherung" wo drin steht, dass die besagte Person zum "Personenkreis der selbstständigen Künstler und Publizisten im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)" gehört.
Wie muss ich denn nun weiter vorgehen? Würdet Ihr das als "Freier Beruf" anerkannen und demnach von der GewAnzeige absehen?
Lieben Gruß aus OWL,
S04
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