Investmentänderungsgesetz > Änderung der GewO u. a. Vorschriften |
Puz_zle
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Investmentänderungsgesetz > Änderung der GewO u. a. Vorschriften |
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aus Thüringen,
der Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) verabschiedet.
Es enthält mehrere Änderungen gesetzlicher Vorschriften, u. a. des § 34 c GewO sowie der Makler- und Bauträger-VO.
Die bevorstehenden gewerberechtlichen Änderungen findet man in der 186-seitigen BT-Drucksache 16/6874 (Artikel 9 und 10, Seite 132 -137).
Bitte beachten: Der im Thread Neufassung des § 34 c GewO bereits zitierte Auszug aus der vorhergehenden BT-Drucksache 16/5576 wurde durch die Beschlussempfehlungen des Finanzausschussein in einer Reihe von Punkten abgeändert!
Das Investmentänderungsgesetz tritt bereits am Tag nach der Verkündung im BGBl. in Kraft.
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
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1
08.11.2007 22:58 |
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Solon
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Puz_zle
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RE: Investmentänderungsgesetz > Änderung der GewO u. a. Vorschriften |
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aus Thüringen,
das Investmentänderungsgesetz wird sicherlich in den nächsten Tagen im BGBl. veröffentlicht.
Ich habe mal vorab eine Synopse zur Änderung des § 34c GewO sowie zur Makler- und Bauträgerverordnung erstellt.
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2
18.11.2007 22:45 |
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Solon
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Puz_zle
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RE: Investmentänderungsgesetz > Änderung der GewO u. a. Vorschriften |
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aus Thüringen,
die Verkündung des Investmentänderungsgesetz im BGBl. wird noch etwas dauern.
Denn entgegen der Auffassung der Bundesregierung hält der Bundesrat das Gesetz für zustimmungsbedürftig.
Am 30. November 2007 wird der Bundesrat (voraussichtlich) seine Zustimmung dazu geben
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3
28.11.2007 17:18 |
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Puz_zle
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RE: Investmentänderungsgesetz > Änderung der GewO u. a. Vorschriften |
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aus Thüringen,
das Investmentänderungsgesetz ist am 27.12.2007 im BGBl. I Nr. 68 verkündet wurden
und tritt am 28.12.2007 in Kraft.
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4
27.12.2007 15:48 |
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Puz_zle
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RE: Investmentänderungsgesetz > Änderung der GewO u. a. Vorschriften |
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aus Thüringen,
die Änderungen im § 34c GewO sowie in der MaBV sind zwischenzeitlich auch bei juris online eingearbeitet >
http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34c.html
http://www.gesetze-im-internet.de/gewo_34cdv/index.html
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28.01.2008 18:35 |
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Kersebaum
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RE: Investmentänderungsgesetz > Änderung der GewO u. a. Vorschriften |
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Danke nach Thüringen aus Nordrhein-Westfalen für die Information über die Änderung des § 34 c GewO, peinlich ist nur, dass ich das jetzt nach 2 Monaten erfahre.
Sonnigen Gruß von A. Kersebaum
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27.02.2008 11:19 |
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Bresgen
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RE: Investmentänderungsgesetz > Änderung der GewO u. a. Vorschriften |
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im Forum, Frau Kersebaum.
Das ist genau der Grund, weshalb die meisten von uns froh sind, dass es dieses Forum gibt. Denn die meisten Gesetzesänderungen erfährt man leider auch bei uns entweder durch die Gewerbetreibenden selbst oder aber erst nach Wochen oder gar Monaten, weil die über so viele Dienststellen geleitet werden, dass sie ewig lange unterwegs sind (wenn dann in der Kette noch jemand Urlaub hat oder krank ist, bleibt die Meldung im schlimmsten Fall bis zur Rückkehr liegen).
Hier im Forum erfahren wir immer alles zeitnah, da irgendjemand in diesem schönen Land entweder an der Quelle sitzt oder aber schneller informiert wird. Und da z.B. Kollege puz.zle eine immense Fleißarbeit leistet und uns immer sofort mit den entsprechenden links versorgt und auch viele andere Kollegen sofort Erläuterungen an der Hand haben, sind wir dann doch relativ zeitnah informiert.
Wie bereits öfter von mir erwähnt (kann trotzdem nicht oft genug gesagt werden) ein großes Dankeschön an alle fleißigen Mitstreiter und ein Hoch auf das Forum.
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Et kütt, wie et kütt !
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7
27.02.2008 11:41 |
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