Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Gebührenfreie Gewerberegisterauskünfte??? » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]

Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen

Gebührenfreie Gewerberegisterauskünfte??? Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Andreas Goldmann    Eroberer Dabei seit: 28.04.2008 Beiträge: 67 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 391.498 Nächster Level: 453.790 Gebührenfreie Gewerberegisterauskünfte??? Hallo ins Forum!!! Hat schon jemand (speziell in/aus NRW) Erfahrungen gemacht mit Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, die sich bei Ersuchen um Auskünfte aus dem Gewerberegister auf die "Erfüllung von Aufgaben als gesetzlicher Träger der betrieblichen Altersversorgung nach § 14 BetrAVG" bzw. auf ihre Rechtsstellung als "beliehenes Unternehmen und damit Behörde im Sinne von § 1 Abs. 4 VwVfG" berufen? In einem mir vorliegenden Ersuchen wird weiterhin auf Amtshilfe nach § 4 VwVfG und Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 VwVfG verwiesen. Mal davon abgesehen, dass mir der betreffende VVaG bisher weder beruflich noch privat begegnet ist, habe ich in der aktuellen Fassung des VwVfG NRW im § 1 keinen Absatz 4 gefunden. Wenn es sich um einen privatrechtlich organisierten Anfragenden handelt, ist die Auskunft nach meiner Einschätzung doch keine Amtshilfe mehr, oder? Ich werde das Gefühl nicht los, dass da jemand um jeden Preis um die Zahlung von Verwaltungsgebühren herum kommen möchte... Da ich nicht sicher bin, mit der Veröffentlichung des Namens des ersuchenden VVaG evtl. Forenregeln zu verletzen, nur soviel: er hat seinen Sitz in der Stadt mit dem ältesten und größten Dom, der mir für NRW spontan einfällt (und fußballbundesligatechnisch akut relegationsgefärdet ist...)! Ich bin wie immer dankbar für andere Meinungen und offen dafür, meine ggfs. zu ändern! Schöne Grüße aus Ostwestfalen A. Goldmann __________________ Schöne Grüße aus Ostwestfalen! Andreas Goldmann Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Andreas Goldmann: 23.04.2012 16:39. 1 23.04.2012 16:21 Solon Andreas Goldmann    Eroberer Dabei seit: 28.04.2008 Beiträge: 67 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 32 [?] Erfahrungspunkte: 391.498 Nächster Level: 453.790 Themenstarter RE: Gebührenfreie Gewerberegisterauskünfte??? Hallo zusammen, da sich leider niemand zu meiner Frage nach entsprechenden Erfahrungen zu dem obigen Thema gemeldet hat , komme ich selber noch einmal darauf zurück und kann Folgendes Endergebnis mitteilen: Nachdem ich dem Verein zurück geschrieben hatte, dass die von ihm angegebenen Rechtsgrundlagen für eine gebührenfreie Auskunftserteilung m.E. nicht anwendar seien, ist am nächsten Tag prompt ein Duplikat der ursprünglichen Anfrage als "Erinnerung" eingegangen... (Der Eingang des Originals lag nicht einmal eine Woche zurück! ) Heute habe ich die Originalanfrage wieder auf den Tisch bekommen und es war tatsächlich ohne weiteren Kommentar ein Verrechnungsscheck in der erbetenen Höhe beigefügt!! Na bitte, geht doch! Möchte das vielleicht noch irgendwer kommentieren? Sonnige Grüße aus Ostwestfalen A. Goldmann __________________ Schöne Grüße aus Ostwestfalen! Andreas Goldmann Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Andreas Goldmann: 30.04.2012 15:42. 2 30.04.2012 15:03 Solon roki Routinier Dabei seit: 17.03.2010 Beiträge: 256 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 38 [?] Erfahrungspunkte: 1.319.774 Nächster Level: 1.460.206 Herr Kollege, hier der eerbetene Kommentar: DANKE für die Mühe !! Ich habe das Ergebnis gleich an meine Kollegin weitergeleitet ... Mit erholten Grüßen nach dem Feiertag. Arne Feldmann __________________ Allen ist das Denken erlaubt, vielen bleibt es erspart. (Curt Goetz) 3 02.05.2012 07:54 Pieck, OA Düren    Routinier Dabei seit: 07.01.2010 Beiträge: 288 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.504.619 Nächster Level: 1.757.916 Danke ! Ich habe am 16. Mai auch eine Anfrage von denen erhalten mit der Bitte um Erteilung einer gebührenfreien Auskunft. Nachdem ich lapidar mitgeteilt habe, dass die Rechtsgrundlagen m. E. nicht anwendbar sind, habe ich gestern erneut die Anfrage vom 15. Mai erhalten, diesmal ist ein V-Scheck dabei. Mein Schreiben haben Sie aber nicht mit zurückgeschickt, "hängt wohl dort an der Wand, vielleicht damit sie bei uns nicht mehr gebührenfrei anfragen, sondern direkt einen V-Scheck beifügen." MfG Thomas Pieck 4 25.05.2012 07:39 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu: Bitte wählen: -------------------- NewsBücher-EckeNicht öffentlicher Forenbereich-- Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Erlaubniswiderruf-- Gaststättenrecht (nicht-öffentliches Forum)---- Novelle Gaststättenrecht-- Reisegewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Spielrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Bewachungsgewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Makler, Bauträger, Baubetreuer (nicht-öffentliches Forum)-- Versteigerergewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Jugendschutz (nicht-öffentliches Forum)-- Sonn- und Feiertagsrecht , Ladenschluss (nicht-öffentliches Forum)-- Schornsteinfegerrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Personenbeförderungsrecht (nicht-öffentliches Forum)-- sonstige nicht öffentliche Diskussionsthemen-- Rechtsprechung-- Formularpool---- Musterbescheide---- Informationsblätter---- Formulare, Anträge-- Umsetzung der EU-DLR-- Autorentätigkeit-- EU-Gewerberecht---- Belgien---- Bulgarien---- Dänemark---- Deutschland---- Estland---- Finnland---- Frankreich---- Griechenland---- Irland---- Italien---- Lettland---- Litauen---- Luxemburg---- Malta---- Niederlande---- Österreich---- Polen---- Portugal---- Rumänien---- Schweden---- Slowakei---- Slowenien---- Spanien---- Tschechische Republik---- Ungarn---- Vereinigtes Königreich---- Zypern-- ProstSchG-- Meldewesen-- WohngeldrechtGewerberecht-- Seminare und Veranstaltungen-- Downloadbereich-- Stehendes Gewerbe (allgemein)---- Bewachungsgewerbe---- Makler, Bauträger, Baubetreuer---- Schaustellungen von Personen-- Reisegewerbe (Titel III GewO)-- Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)-- Spielrecht-- Gaststättenrecht---- Sonderforum - Deregulierung des Gaststättenrechts-- Bundesfachtagung Gewerberecht-- Personenbeförderungsrecht-- StellenangeboteÜber das Forum-- Fragen zur Bedienung-- Wünsche und Kritik-- Über das Foren-LexikonOfftopic - Fun - Sonstiges-- WM-Tippspiel 2018Medienschau-- Gewerberecht (allgemein)-- gewerbliches Spielrecht-- Sportwetten/Glücksspiel-- sonstige Themen

Forum-Gewerberecht » Gewerberecht » Stehendes Gewerbe (allgemein) » Gebührenfreie Gewerberegisterauskünfte???

Ähnliche Themen
Thread	Forum	Gestartet	Letzte Antwort	Statistik
Gebührenfreie Gewerbeauskünfte	Stehendes Gewerbe (allgemein)	07.11.2012 12:19 von Stadt Sendenhorst	07.11.2012 15:31 von Impreza1982	Views: 5.695 Antworten: 1

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren. Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen. Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.	BB Code ist Aus. Smilies sind Aus. [IMG] Code ist Aus. Icons sind Aus. HTML Code ist Aus.

Views heute: 258.441 | Views gestern: 422.934 | Views gesamt: 891.287.410

Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)

Impressum

CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH DB: 0.001s | DB-Abfragen: 99 | Gesamt: 0.239s | PHP: 99.58% | SQL: 0.42%