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Automatenvideotheken - Sonn- und Feiertagsruhe Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.183 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.944.741 Nächster Level: 8.476.240 Themenstarter RE: Automatenvideotheken - Sonn- und Feiertagsruhe aus Thüringen, mit Urteil vom 5.11.2007 - Az. 2 U 26/07 - hat das OLG Stuttgart in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren eine andere Auffassung wie der VGH Mannheim zu der Sonntagsöffnung vertreten: Zitat: Leitsätze 1. Der Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten an Sonn- und Feiertagen ist nicht geeignet, die Ruhe des Tages im Sinne des Verbotes nach § 6 I des bad.-württ. Gesetzes über die Sonntage und Feiertage (FTG) zu beeinträchtigen, so dass daraus kein Unterlassungsanspruch nach §§ 3,4 Nr. 11 UWG erwächst. 2. Ob der Betrieb eines solchen Automaten das Merkmal "öffentlich bemerkbare Arbeiten" i.S.d. § 6 I b.-w. FTG erfüllt, kann dahingestellt bleiben. Mit gleicher Begründung erging das Urteil vom 05.11.2007 in Sachen 2 U 36/07. Quelle und Beschluss im Volltext: __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 21 08.11.2007 23:18 Solon Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.183 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 7.944.741 Nächster Level: 8.476.240 Themenstarter RE: Automatenvideotheken - Sonn- und Feiertagsruhe aus Thüringen, der Bayerische VGH hat mit Beschluss vom 10.09.2008, Az.: 10 CS 08.309 nochmals klargestellt, dass die Öffnung einer Videothek mit Personal an Sonn- und Feiertagen in Bayern verboten bleibt und eine differenzierte Behandlung von Videotheken mit Personaleinsatz und von Automatenvideotheken gerechtfertigt ist. Den Beschluss gibt's hier: __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 22 27.09.2008 10:32 Solon Weinheim    Doppel-As Dabei seit: 10.01.2007 Beiträge: 100 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 675.642 Nächster Level: 677.567 RE: Automatenvideotheken - Sonn- und Feiertagsruhe aus Nordbaden, nach längerem "Hin und Her" sind in Baden-Württemberg Automatenvideotheken ab sofort wieder berechtigt, an Sonn- u. Feiertagen zu öffnen. Im Nachgang zum Presseartikel in der Anlage ging inzws. auch eine Meldung des IM Ba-Wü heraus, wonach "der Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen keine öffentlich bemerkbare Arbeit im Sinne von § 6 Abs. 1 FTG darstellt, die geeignet ist, die Ruhe der Sonn- und Feiertage zu beeinträchtigen." Dateianhang: Document.pdf (28 KB, 201 mal heruntergeladen) 23 21.07.2011 16:03 Delius    Haudegen Dabei seit: 18.12.2006 Beiträge: 508 Bundesland: Niedersachsen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 43 [?] Erfahrungspunkte: 3.443.882 Nächster Level: 3.609.430 Hallo aus Helmstedt, in Nds. ist seit Jahren im NFeiertagsG in § 4 Abs. 3 folgendes geregelt: "Videotheken dürfen an Sonntagen und an staatlich anerkannten Feiertagen ab 13.00 Uhr öffnen" Mit Grüßen aus Helmstedt 24 22.07.2011 07:57 Sigi2910    Lebende Foren Legende Dabei seit: 15.02.2007 Beiträge: 1.917 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 51 [?] Erfahrungspunkte: 12.882.854 Nächster Level: 13.849.320 Ja Mann, bis das zu uns hier herunten durchgedrungen ist... __________________ Schönen Gruß aus dem wilden Süden Siegbert Morlock Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus... 25 22.07.2011 10:16 J. Neu    Routinier Dabei seit: 21.06.2007 Beiträge: 455 Bundesland: Saarland Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 42 [?] Erfahrungspunkte: 3.000.443 Nächster Level: 3.025.107 RE: Automatenvideotheken - Sonn- und Feiertagsruhe Zitat: Original von Weinheim Im Nachgang zum Presseartikel in der Anlage ging inzws. auch eine Meldung des IM Ba-Wü heraus, wonach "der Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen keine öffentlich bemerkbare Arbeit im Sinne von § 6 Abs. 1 FTG darstellt, die geeignet ist, die Ruhe der Sonn- und Feiertage zu beeinträchtigen." Hallo, mich würde mal interessieren, worauf diese Änderung beruht, da es doch hierzu eine ganz klare obergerichtliche Entscheidung gibt? VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007, 9 S 594/07 Amtlicher Leitsatz: Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten. Gab es eine Gesetzesänderung? Viele Grüße J. Neu 26 26.07.2011 16:10 Sigi2910    Lebende Foren Legende Dabei seit: 15.02.2007 Beiträge: 1.917 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 51 [?] Erfahrungspunkte: 12.882.854 Nächster Level: 13.849.320 RE: Automatenvideotheken - Sonn- und Feiertagsruhe Tja, das wenn wir wüssten. Die Mitteilung des IM lautete schlicht: Es wird mitgeteilt, dass das Innenministerium die Rechtsauffassung vertritt, dass der Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen keine öffentlich bemerkbare Arbeit im Sinne von § 6 Abs. 1 FTG darstellt, die geeignet ist, die Ruhe der Sonn- und Feiertage zu beeinträchtigen. Die Regierungspräsidien werden gebeten, die Kreis- und Ortspolizeibehörden zu unterrichten. __________________ Schönen Gruß aus dem wilden Süden Siegbert Morlock Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus... 27 27.07.2011 11:59 JNit Doppel-As Dabei seit: 12.03.2009 Beiträge: 105 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 34 [?] Erfahrungspunkte: 626.283 Nächster Level: 677.567 Ich war auch etwas überrascht als das auf meinem Tisch gelandet ist... 28 28.07.2011 09:03 Verwalter    Mitglied Dabei seit: 02.08.2007 Beiträge: 45 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 30 [?] Erfahrungspunkte: 294.845 Nächster Level: 300.073 RE: Automatenvideotheken - Sonn- und Feiertagsruhe Hallo liebe Foranerinnen und Foraner, in der heutigen Pressemitteilung des VGH Ba-Wü ist zu lesen: "Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist in Baden-Württemberg weiterhin verboten. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 15.08.2011 (Az.: 9 S 989/09) entschieden. Er bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, mit dem die Klage eines Videothekenbetreibers gegen eine von der Stadt Achern erlassene Verbotsverfügung abgewiesen worden war." Hier gibts die Pressemitteilung im Volltext Wie passt aber dazu die Mitteilung des IM, die Kollege Morlock unter Beitrag #27 zitiert hat? Bedeutet das vielleicht, dass eine Änderung des FTG unmittelbar bevorsteht von der aber noch niemand wissen soll? >> geheime Kommandosache __________________ Freundliche Grüße Verwalter 29 24.08.2011 15:03 Sigi2910    Lebende Foren Legende Dabei seit: 15.02.2007 Beiträge: 1.917 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 51 [?] Erfahrungspunkte: 12.882.854 Nächster Level: 13.849.320 RE: Automatenvideotheken - Sonn- und Feiertagsruhe Tja, das wenn wir wüssten... Aber wir werden es im Zweifelsfall ja noch spät genug erfahren. __________________ Schönen Gruß aus dem wilden Süden Siegbert Morlock Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus... 30 25.08.2011 07:51 Sigi2910    Lebende Foren Legende Dabei seit: 15.02.2007 Beiträge: 1.917 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 51 [?] Erfahrungspunkte: 12.882.854 Nächster Level: 13.849.320 RE: Automatenvideotheken - Sonn- und Feiertagsruhe Unser Städtetag hat was dazu gesagt. Dateianhang: Städtetag zu Automatenvideothek an Sonntagen.pdf (18,35 KB, 327 mal heruntergeladen) __________________ Schönen Gruß aus dem wilden Süden Siegbert Morlock Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus... 31 26.08.2011 14:23 opb2000 Grünschnabel Dabei seit: 10.12.2012 Beiträge: 6 Bundesland: Baden-Württemberg Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 20 [?] Erfahrungspunkte: 27.574 Nächster Level: 29.658 Wollte mal nachfragen ob jemand weiß, ob es da jetzt was neues gibt? Auch wir haben die Mitteilung vom IM, aber auch die vom Städtetag bekommen. Soweit mir bekannt, wurde aber das FTG Ba-Wü bislang nicht geändert, oder? Danke vorab für eure Rückmeldung. Grüße! 32 14.11.2014 13:19 Seiten (2): « vorherige 1 [2] Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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