 Thema: Jahrmärkte auf Parkplätzen |
Delius
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Hallo aus Helmstedt
Wohl aber besteht das grundsätzliche Erfordernis des Baugenehmigungsverfahrens. Wir haben damalig (vor langer langer Zeit) diese Vorschrift auch nur hervorgekramt, um ggfls. ausufernden Flohmärkten entgegen zu treten. In Praxi angewandt haben wir das aber nicht.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Jahrmärkte auf Parkplätzen |
Delius
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Hallo aus Helmstedt,
ich kann mich dunkel aus grauer Vorzeit erinnern, dass man eine Baugenehmigungspflicht durchaus damit begründen konnte, dass für diese Veranstaltung Einstellplätze zu nutzen sind, die dann für den eigentlichen Rechteinhaber, z.B. einen Supermarkt, dann nicht nutzbar waren. Das galt auch für Sonntage.
Ob das allerdings heute noch möglich ist 
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Vois |
Delius
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Hallo aus Helmstedt
In unserem Haus wurde kürzlich entschieden, dass wir auch vorzeitig auf VOIS GESO umstellen werden und haben das Programm nunmehr bestellt.
Aufgrund der derzeitigen großen Nachfrage wird die Installation voraussichtlich im Herbst 2023 stattfinden.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Nächste Änderung der GewO |
Delius
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@Puz_zle
Danke aus Helmstedt für die äußerst hilfreiche Gegenüberstellung. Der Gesetzestext ist, eigentlich wie immer, sehr unübersichtlich.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Änderung einer GmbH |
Delius
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Hallo aus Helmstedt,
wäre dies nicht eher ein Fall der Berichtigung????
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Photovoltaik- Wenn Anmeldung: Wie? |
Delius
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Hallo aus Helmstedt
Wichtig ist für uns dieser Satz:
Nicht erforderlich ist eine Gewerbeanmeldung, wenn die Photovoltaikanlagen auf Dächern eigen genutzter Gebäude installiert werden.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Gewerbeummeldung (Erweiterung)? |
Delius
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Hallo aus Helmstedt,
natürlich winden wir uns auch wie es nur geht, um nur nicht die Bestätigung zu erteilen.
Aber es muss natürlich die rechtliche Seite angesprochen werden.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Gewerbeummeldung (Erweiterung)? |
Delius
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Hallo aus Helmstedt,
wobei man dazu sagen muss, dass wir eine Gewerbemeldung nicht von einer Erlaubnis abhängig machen dürfen.
Deshalb gibt es auf der Anmeldung auch den zarten Hinweis:
"Hinweis: Diese Anzeige berechtigt nicht zum Beginn des Gewerbebetriebes, wenn noch eine Erlaubnis oder eine Eintragung in die
Handwerksrolle notwendig ist. Zuwiderhandlungen können mit Geldbuße, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Diese
Anzeige ist keine Genehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte gemäß dem Planungs- und Baurecht."
Aber es macht natürlich Sinn, den Gewerbetreibenden darauf aufmerksam zu machen, dass er möglicherweise eine Erlaubnis braucht.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Mal wieder Verwaltung eigenen Vermögen |
Delius
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Hallo aus Helmstedt,
warten wir mal ab, ob und wie man sich mit Thema auseinandersetzt. Leider ist wahrscheinlich so, dass die im Portal hinterlegten Informationen aus ministerialer Sicht und nicht aus "vor-Ort-Sicht" dort so eingestellt wurden.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Mal wieder Verwaltung eigenen Vermögen |
Delius
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Hallo aus Helmstedt,
aus gegebenem Anlass beschäftige ich mich gerade jetzt etwas intensiver mit dem Serviceportal Nds. und kann nur sagen, dass die dort stehenden Informationen sehr aufmerksam gelesen werden sollten, da die aufgeführten Sachverhalte nicht immer aus gewerberechtlicher Sicht richtig und vollständig wiedergegeben sind.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Freiberufliche Tätigkeit in Gewerbe "umwandeln" |
Delius
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Hallo aus Helmstedt
Die Frage gliedert sich in 2 Bereiche. Der erste Bereich betrifft den gewerberechtlichen Teil, nämlich Ihre zukünftigen gewerblichen Tätigkeiten, die Sie nicht näher ausführen. Weiterhin könnten auch schon Ihre unterrichtenden freiberuflichen (online) Tätigkeit durchaus jetzt schon gewerberechtliche relevant sein, da nur das benannte Unterrichtswesen nach § 6 Gewerbeordnung von der Gewerbeordnung ausgenommen ist. Nähere Einzelheiten und Definitionen hierzu erfahren Sie bei Ihrem zuständigen Gewerbeamt.
Der andere angesprochene Bereich scheint beim Finanzamt zu liegen. Ihrer Fragestellung ist zu entnehmen, dass Sie den Ihrer Ansicht nach "freiberuflichen" Part Ihrer Tätigkeiten von den künftigen gewerblichen Tätigkeiten getrennt halten möchten. Da der Begriff des Freiberuflers im Finanzrecht anders definiert wird als im Gewerberecht, kann es durchaus sein, dass auch hier Ihr Gewerbeamt ins Spiel kommt. Deshalb stimmen Sie die Bereiche Finanzamt und Gewerbeamt miteinander mit entsprechenden Nachfragen ab.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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 Thema: ANDROID-App ist fertig, wie Gewerbe anmelden, Risiken? |
Delius
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Hallo aus Helmstedt,
Ihr örtliches Gewerbeamt wird Ihnen sicherlich gern mit Rat und Tat beiseite stehen. Mit Ausnahme einer Rechts- und Steuerberatung werden Ihnen dort (fast) alle Fragen Fragen beantwortet.
Scheuen Sie sich nicht, mit den dortigen Kollegen/innen den Kontakt zu suchen.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: GbR, Insolvenz eines Gesellschafters |
Delius
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Hallo aus Helmstedt
Folgender Lösungsansatz:
Abmeldung des Gesellschafters normal vornehmen als Gesellschafteraustritt (Erfassung, Druck, Speicherung)
Die Rechtsform erst einmal nicht sofort auf Einzelunternehmen ändern, sondern erst, wenn die elektronische Verarbeitung (Versand der IRIS- Formulare) erfolgt ist.
Dann, im Regelfall am nächsten Tag, kann die Rechtsform von GbR auf Einzelunternehmen geändert werden.
Speichern, fertig (hoffentlich!)
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Hundephysiotherapie mit Blutegelbehandlung |
Delius
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Hallo aus Helmstedt,
@ AmtsMatz
Richtig!
Aber: Hier kann man der Argumentation folgen, da sie ja nicht vom Gewerberecht abgewandt erfolgt, sondern in der Tat und, gerade als Finanzbehörde, die Gewerbeanmeldung fordert.
Aber auch, wie von mir angegeben, die berufsnahe ATM folgt dem Weg der Gewerbeanmeldung.
Mit Grüßen aus Helmstedt.
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| Thema: Hundephysiotherapie mit Blutegelbehandlung |
Delius
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Hallo aus Helmstedt,
da halte ich noch mal mit.
Die Kommentierung des Landmann/Rohmer gibt nur einen Verweis auf Abhandlungen hinsichtlich der Anwendung der Heilkunde an Menschen wieder, der durch keine rechtliche Begründung abgesichert ist. Obwohl ich sonst immer den Landmann/Rohmer für die Praxis anwende, gehe ich hier nicht konform.
U.a. gibt es wohl auch einen Erlass des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holsten, der aussagt, dass der Tierheilpraktiker nicht unter die freien Berufe fällt, sondern dass eine Tierheilpraxis immer als Gewerbebetrieb gilt (FinMin Schleswig-Holstein 11.8.11, VI 302 - S 2246 - 223). Dieser Erlass liefert die Grundlage für die bundesweite Einstufung des Berufs des Tierheilpraktikers und ist m.E. nach noch gültig.
Diese Äußerung wird so wiedergeben auch von der ATM - Akademie für Tiernaturheilkunde in Deutschland.
Von daher verstehe ich auch die Intension des § 6 GewO so, dass es sich um eine gewerbliche Praxis handelt.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Hundephysiotherapie mit Blutegelbehandlung |
Delius
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Hallo aus Helmstedt,
der Hinweis auf die Tierärztekammer bzw. auch das zuständige Veterinäramt ist sicherlich gut gedacht, es bleibt allerdings bei der Verpflichtung der Gewerbeanzeige nach § 14 GewO, da es sich nicht um einen freien Beruf handelt.
Es ist einfach kein Ausnahmetatbestand in der GewO für derartige Tätigkeiten vorhanden.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: GewAnzVwV |
Delius
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Hallo aus Helmstedt,
@Roesje
Hier ist noch so ein Depp
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| Thema: GewAnzVwV |
Delius
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Hallo aus Helmstedt,
u.a. ist eine der Änderungen nunmehr die Verpflichtung der Gewerbebehörden, bei Korrekturen nicht anzeigepflichtiger Vorgänge hinsichtlich der Daten des Gewerbetreibenden, diesen von den vorgenommenen Änderungen zu unterrichten. Diese Unterrichtungspflicht gilt auch für im Verteiler der Gewerbeanzeigen benannten Behörden und Institutionen.
So wie ich das sehe, ist z.B. die Änderungen eines GF einer GmbH, die uns vom Handelsregister mitgeteilt wird und die wir quasi von Amts wegen eintragen, nunmehr in der Unterrichtungspflicht gegenüber dem/der Gewerbetreibenden und den als Verteiler von Gewerbeanzeigen bedienter Behörden und Institutionen.
Ergo: mehr Arbeit, mehr Papier und mehr Verpflichtungen.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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| Thema: Tätigkeit "Barber-Shop" |
Delius
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Hallo aus Helmstedt
Nur mal zur Klarstellung:
Natürlich sehen wir auch zu, dass sich nur "zugelassene" Handwerksbetriebe anmelden. Gibt es Probleme bei der Anmeldung, z.B. keine Handwerkskarte vorhanden, dann versuchen wir natürlich auch, diese Betriebe erst einmal nicht anzumelden und zur Handwerkskammer zu schicken. Sollte diese Betriebe aber auf Anmeldung bestehen, so müssen wir anmelden und nach 3 Tagen bestätigen. Aber....... natürlich haben wir und anderer Behörden den Focus auf diesem Betrieb!!!!!!
Bisher sind wir mit unserem System auch immer gut gefahren. Die letzte Handwerksuntersagung im Rahmen der HWO ist daher auch schon Äonen her.
Mit Grüßen aus Helmstedt
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