 Brutale Existenzvernichtung treuer Steuerzahler |
Rosewood 
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| Brutale Existenzvernichtung treuer Steuerzahler |
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| Zitat: |
Brutale Existenzvernichtung treuer Steuerzahler
Wider die unglaubwürdigen Machenschaften von Lobbyisten und Staatsmonopolisten
Neuötting (pts007/23.05.2011/09:30) - Unter dem fadenscheinigen Vorwand des "Spielerschutzes", den der Staat selbst nicht ansatzweise so betreibt, wie er es von gewerblichen Geld-Gewinnspiel-Anbietern fordert, soll der ganzen Unterhaltungsautomatenbranche rigoros der Garaus gemacht werden. Dabei betrifft die künstlich aufgebauschte "Spielsucht" nur eine verschwindend geringe Anzahl von Erwachsenen: zirka 0,2 Prozent! Über 99 Prozent aller Spieler von Glücks- und Gewinnspielen spielen ohne Probleme und zum reinen Vergnügen! Das eigentliche Ziel des aktuellen Entwurfs zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages ist allein die Stärkung des staatlichen Glücksspielmonopols durch erweiterte Privilegien und Zugewinn der Umsätze der staatlichen Wettbewerber - mit katastrophalen Auswirkungen:
Staatsgeschenke für illegale Glücksspielbetreiber
Durch die gezielte Vernichtungskampagne gegen die gewerbliche Unterhaltungsautomatenbranche, die jährlich 1,5 Milliarden Euro Steuern und sonstige Abgaben aus legalem Geld-Gewinnspiel an den Staat abführt, werden die legalen Spieler ohne Zweifel in die Illegalität des Internets getrieben - in Online-Casinos und Online-Wettbüros, wo kein Gesetz vor Betrug schützt, wo unlimitiert Unsummen verwettet werden können, wo es keine regelmäßigen gesetzlichen Geräte-Überprüfungen gibt und jegliche soziale Kontrolle sowie der Jugendschutz fehlen.
Kann sich unser Staat den Verlust von Steuereinnahmen dieses Ausmaßes leisten? Sollen tatsächlich unzählige ausländische Glücksspielanbieter in Übersee mit über 4 Milliarden Euro Umsatz p.a. aus deutschen Landen belohnt werden - am Staat vorbei? Dass diese Umsätze in staatlich betriebene deutsche Spielbanken oder in Oddset-Wetten abwandern - was die erklärte Absicht hinter dem neuen ,,Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV)" ist - können nur Ignoranten hoffen.
Politik hinter verschlossenen Türen
Von einem bayerischen Landtagsabgeordneten war zu erfahren, es sei "in der Angelegenheit Spielhallen das letzte Wort bereits gesprochen, soweit es um die Änderungen im 1. GlüÄndStV geht." Tatsächlich liegt das Machwerk bereits bei der EU-Kommission in Brüssel zur Notifizierung, obwohl es noch nicht einmal vom Bayerischen Landtag ratifiziert worden ist! Wozu dann noch eine schriftliche Stellungnahme bis zum 06. Mai 2011, wozu eine mündliche Anhörung am 25. Mai 2011 in der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt? Es ist eine Farce zum Schreien und nichts anderes als ein abgekartetes Spiel mit "gezinkten Karten"!
Stationen einer Vernichtungskampagne
Mit der Änderung der Spielverordnung ging den gewerblichen Anbietern von Geldgewinn-Spielgeräten 2006 über Nacht ein komplettes Umsatzsegment verloren. Bundesweit mussten 80.000 sog. "Fun-Games" abgebaut werden. Neben immerfort neuen Auflagen zum Spielerschutz wurden 2011 die Rahmenbedingungen der Geldgewinn-Spielgeräte nochmals verschärft - durch stündlichen Pausenzwang und stark begrenzte Gewinnerwartungen. Vorläufige Folge: zweistelliger Umsatzrückgang und stark abnehmende Gästezahlen.
Der Gipfel des Vernichtungsfeldzuges: Jede Gewerbeerlaubnis für Spielstätten soll mit dem GlüÄndStV zum 31.12.2016 ablaufen, nach dem 6.4.2011 erteilte Erlaubnisse schon am 1.1.2013!. In einem Gebäude soll es künftig nur noch eine Spielstätte geben!
Die fatalen Konsequenzen deutschlandweit: 6.000 mittelständische Unternehmen mit rund 70.000 Mitarbeiter (75% davon Frauen) stehen vor dem Ruin. Ihre Existenzen werden bewusst vernichtet.
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Quelle: http://www.pressetext.com/news/20110523007
Der Ton wird schärfer
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24.05.2011 13:00 |
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Solon
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Carlo
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| RE: Brutale Existenzvernichtung treuer Steuerzahler |
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| Zitat: |
Original von Rosewood
| Zitat: |
.......
Der Gipfel des Vernichtungsfeldzuges: Jede Gewerbeerlaubnis für Spielstätten soll mit dem GlüÄndStV zum 31.12.2016 ablaufen, nach dem 6.4.2011 erteilte Erlaubnisse schon am 1.1.2013!. In einem Gebäude soll es künftig nur noch eine Spielstätte geben!
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Quelle: http://www.pressetext.com/news/20110523007
Der Ton wird schärfer |
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Dieser „Aufruf“ ist durchaus nachvollziehbar.
Doch durch die Behauptung, dass per Änderung der Spielverordnung über Nacht 80.000 sog. "Fun-Games" abgebaut werden mussen, verliert die Darstellung vom Bayerischen Automaten Verband e.V. leider insgesamt an Glaubwürdigkeitt.
Der Bayerische Automaten Verband e.V. sollte wissen, dass daran nicht die SpielV 2006 schuld war sondern das Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 23.11.2005:
Zitat Leitsätze:
Sog. Fun Games, die ähnlich wie Geldspielgeräte aufgemacht sind, aber mit gegen Geld zu erwerbenden Spielmarken, sog. Token, oder über entgeltlich aufladbare Speicherchips bespielt werden können, sind als Geldspielgeräte im Sinne des § 33 c GewO anzusehen, auch wenn Spielgewinne lediglich bis zur Höhe der für Token oder die Chipaufladung entrichteten Beträge ermöglicht werden.
In Ermangelung einer dafür erforderlichen Bauartzulassung dürfen sie nicht in Gewerbebetrieben wie z.B. Spielhallen aufgestellt werden.
Die zuvor angekündigte Gewährung von Geld nach Ablauf einer Stunde Spielzeit an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Satz 1 SpielV und ist daher unzulässig.
Urteil des 6. Senats vom 23. November 2005 BVerwG 6 C 8.05
www.bverwg.de/enid_8n.html
Der Ton wird schärfer aber leider kontraproduktiv
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24.05.2011 14:16 |
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Solon
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gmg
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| RE: Brutale Existenzvernichtung treuer Steuerzahler |
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| Zitat: |
Original von Carlo
Doch durch die Behauptung, dass per Änderung der Spielverordnung über Nacht 80.000 sog. "Fun-Games" abgebaut werden mussen, verliert die Darstellung vom Bayerischen Automaten Verband e.V. leider insgesamt an Glaubwürdigkeitt.
Der Ton wird schärfer aber leider kontraproduktiv |
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Also immer wenn ich diese Mär von den 80.000 über Nacht abgebauten Fungames lesen muß, schüttelt es mich!
Die Wahrheit aus einer Begehung im April 2011 in einer Randlage der Republik:
Spielhalle bestückt mit 8 Stück GSG (= 1 Überstück) und
8 Fungames.
Das Thema FUNGAMES ist auch nach fast 5 1/2 Jahren immer noch nicht vom Tisch !
Grüße
__________________
gmg
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24.05.2011 14:53 |
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