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Eiswagen auf Pferderennveranstaltungen Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » lenzen    Jungspund Dabei seit: 07.11.2005 Beiträge: 18 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 26 [?] Erfahrungspunkte: 121.432 Nächster Level: 125.609 Eiswagen auf Pferderennveranstaltungen Hallo zusammen, ein Eisverkäufer fährt mit seinem Eiswagen zu verschiedenen Pferderennveranstaltungen. Wie er sagt, würde er von dem Veranstalter bestellt werden; der Eiskäufer ist aber doch sein Kunde?! Muss der Eisverkäufer eine Reisegewerbekarte haben? Gleiche Frage gilt ja auch für andere Veranstaltungen, bei den Imbisswagen etc. angefordert/bestellt werden. Bierpavillons etc. ist klar; die werden ja durch die Gestattung abgedeckt. Ein sitzt in Geldern und wartet gespannt auf Eure Meinungen... 1 20.09.2010 14:11 Solon Schwarzer    König Dabei seit: 05.01.2006 Beiträge: 750 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Landkreis Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 5.015.438 Nächster Level: 5.107.448 RE: Eiswagen auf Pferderennveranstaltungen ins Land Solange der Eisverkäufer etc. auf eigenen Namen und Rechnung verkauft, ist er dem Grunde nach reisegewerbekartenpflichtig. Anders läge der Fall, wenn er - z.B. wegen einer Geburtstagsparty - angeheuert wird und das Eis den Endverbrauchern kostenlos in die Waffel gibt. Dann würde er dem Auftraggeber die Rechnung stellen und bei Bauchweh können die Geschädigten den Gastgeber verhauen. Ausnahmen könnten sich noch u.U. aus dem Privileg für Lebensmittelhändler (§ 55 a GewO) ergeben. __________________ Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Schwarzer 2 20.09.2010 15:48 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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