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Lizenzvergabe Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Stadtverwaltung Frankenthal    Kaiser Dabei seit: 20.04.2006 Beiträge: 1.391 Bundesland: Rheinland-Pfalz Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 49 [?] Erfahrungspunkte: 9.158.485 Nächster Level: 10.000.000 Lizenzvergabe ich habe da ein mal eine Frage... eine Person hat etwas beim Patentamt angemeldet und fragte nun an, ob er ein Gewerbe anmelden müsse, wenn er Lizenzen dafür vergäbe.... ich tendiere zu ja, bin mir aber unsicher.... wie sehen dies die anderen Forenteilnehmer? Danke und Gruß aus Frankenthal (Pfalz) 1 21.10.2008 15:22 Solon Ingolstadt    König Dabei seit: 09.02.2006 Beiträge: 978 Bundesland: Bayern Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.507.575 Nächster Level: 7.172.237 RE: Lizenzvergabe lizensierter Gewerberechtsanwender. Die Nutzung eines Patents ist Verwaltung eigenen Vermögens, wenn von einem Nutzer nur das Nutzungsentgelt verlangt wird. Der Patentinhaber tritt nicht nach Außen in Erscheinung und ist damit kein Objekt des Gewerberechts. __________________ Thomas Kirchhammer Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Ingolstadt: 21.10.2008 15:45. 2 21.10.2008 15:44 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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