unsere besten emails
Forum-Gewerberecht
Homeseite Registrierung Kalender Mitgliederliste Datenbank Teammitglieder Suche
Stichwortverzeichnis Suche Häufig gestellte Fragen Zur Startseite



Forum-Gewerberecht » Medienschau » Gewerberecht (allgemein) » Güterkraftverkehrsgesetz wird novelliert » Hallo Gast [Anmelden|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Zum Ende der Seite springen Güterkraftverkehrsgesetz wird novelliert
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »
Puz_zle   Zeige Puz_zle auf Karte Puz_zle ist männlich
Foren Gott


images/avatars/avatar-657.jpeg

Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.177
Bundesland:
Thüringen

Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger


Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 7.093.682
Nächster Level: 7.172.237

78.555 Erfahrungspunkt(e) für den nächsten Levelanstieg



www.Fiat-126-Forum.de






Text Güterkraftverkehrsgesetz wird novelliert

hib-Meldung vom 18.06.2008
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/index.html

Zitat:
Gesetze über Güterverkehr werden novelliert - Neue Kompetenz für Bundesamt

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung/

Berlin: (hib/HIL) Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bekommt neue Kompetenzen. Briefkastenfirmen in der Güterverkehrsbranche wird künftig die Niederlassung in Deutschland erschwert. Das sieht unter anderem die Novelle des Güterkraftverkehrsgesetzes (16/9236) vor, die der Verkehrsausschuss am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Grünen und Linken in leicht geänderter Fassung beschlossen hat. Einen Änderungsantrag der Liberalen lehnte der Ausschuss gegen die Stimmen der Antragsteller ab. Die Freidemokraten kritisieren, dass durch die Ausweitung der Kontrollkompetenzen des BAG Doppelstrukturen und Reibungsverluste mit den Polizeien der Länder entstehen würden. Die Aufgabenübertragung auf das BAG ist aus Sicht der FDP deshalb "auch aus praktischen Grünen nicht sinnvoll". Die Koalitionsfraktionen sprachen dagegen von einer "sinnvollen Regelung" durch die Briefkastenfirmen unmöglich gemacht würden und die Kontrolldichte des Güterverkehrs deutlich erhöht würde. Grüne und Linke begründeten ihre Enthaltung damit, dass das Gesetz zwar "vieles enthält, was zu begrüßen ist" dabei aber doch einige Probleme beispielsweise beim Datenschutz mit sich bringe.

Mit der Neufassung des Gesetzes soll es für Unternehmen, die nur zum Schein eine Niederlassung in Deutschland gründen, schwieriger werden, eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr zu erhalten. Außerdem soll die Effizienz der Kontrollen verbessert werden. So soll gesetzlich sichergestellt werden, "dass im Zuge der zunehmenden Digitalisierung von Dokumenten die Kontrollbehörden auch Zugang zu den erforderlichen Unterlagen erhalten, auch wenn diese nur in elektronischer Form vorliegen". Des Weiteren soll das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die Befugnis erhalten, auch die Fahrerlaubnis überprüfen zu können. Bisher mussten immer die Länderpolizeien hinzugerufen werden, was aus Sicht der Bundesregierung mit erheblichem Zeitaufwand verbunden war.


Den Gesetzentwurf - Drucksache 16/9236 - gibt`s hier:

__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
1 18.06.2008 22:32 Puz_zle ist offline Beiträge von Puz_zle suchen
Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur
Gehe zu:
Forum-Gewerberecht » Medienschau » Gewerberecht (allgemein) » Güterkraftverkehrsgesetz wird novelliert


Ähnliche Themen
Thread Forum Gestartet Letzte Antwort Statistik
Neue Adesse für Hauptniederlassung - bisherige wird un [...] Fragen zur Bedienung   10.08.2022 18:01 von Veronika Reck     11.08.2022 09:08 von Veronika Reck   Views: 372.893
Antworten: 2
GmbH & Co. KG wird GmbH durch Umwandlung Gewerberecht   04.02.2021 09:38 von LoryGlory     04.02.2021 13:57 von C.Stapler   Views: 126.392
Antworten: 2
Lotto wird teurer Spielrecht   20.12.2019 12:12 von räubertochter     06.08.2020 23:05 von Stresstest   Views: 1.160
Antworten: 1
OHG wird zur Einzelfirma; welche Gewerbe-Anzeigen? Stehendes Gewerbe (allgemein)   15.12.2015 12:27 von Ingo Hupens     02.07.2020 10:07 von Jannes   Views: 96.012
Antworten: 10
Spielerschutz wird mit Füssen getreten ! Spielrecht   10.05.2020 21:45 von petergaukler     10.05.2020 21:45 von petergaukler   Views: 854
Antworten: 0

Berechtigungen
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.


Views heute: 30.026 | Views gestern: 407.408 | Views gesamt: 912.009.867


Solon Buch-Service GmbH
Highslide JS fürs WBB von Ninn (V2.1.1)


Impressum

radiosunlight.de
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John

Forensoftware: Burning Board 2.3.6 pl2, entwickelt von WoltLab GmbH
DB: 0.001s | DB-Abfragen: 66 | Gesamt: 0.170s | PHP: 99.41% | SQL: 0.59%