Puz_zle
Foren Gott
Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.169
Bundesland:
Thüringen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.956.101
Nächster Level: 7.172.237
|
|
Verbraucherinformationsgesetz tritt zum 01.05.2008 in Kraft |
|
aus Thüringen,
PM der Staatskanzlei NRW vom 30.04.2008:
Quelle: http://www.nrw.de/Presseservice/meldunge...080430MUNLV.php
Zitat: |
Verbraucherinformationsgesetz tritt zum 1. Mai in Kraft
Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilt mit:
Am morgigen 1. Mai tritt das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes in Kraft. Damit sind Bundes- und Landesbehörden zur Auskunft in Fragen rund um Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel verpflichtet. In Nordrhein-Westfalen gilt das Gesetz darüber hinaus auch für die Kommunen, da sie für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind. Damit sind in Nordrhein-Westfalen die Informationsrechte zurzeit weiter gefasst als in vielen anderen Bundesländern.
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich mit einem formlosen schriftlichen Antrag an die zuständige Behörde wenden und zum Beispiel nachfragen, ob in der Imbissbude nebenan bei der letzten Betriebskontrolle alles in Ordnung war. „Mit dem neuen Gesetz können die Behörden bei festgestellten Verstößen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften nun endlich Ross und Reiter nennen“, so Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg. Damit lässt das Verbraucherinformationsgesetz weitergehende Auskünfte zu als das bisher geltende Informationsfreiheitsgesetz des Landes.
Für Nordrhein-Westfalen wurde eine verbraucherfreundliche Gebührenregelung geschaffen. Informationen über Rechtsverstöße – also zum Beispiel zu Auffälligkeiten bei der Kontrolle von Gastronomiebetrieben – sowie einfache Informationen gibt es gebührenfrei. Bei allen anderen Anfragen richten sich die Gebühren für die Information nach dem Bearbeitungsumfang und -aufwand. Die Gebühren liegen dabei zwischen 10 Euro und – bei außergewöhnlich umfangreichen Anfragen – bis zu 1.000 Euro. „Die Gebührenbemessung soll aber mit Augenmaß erfolgen“, appelliert Uhlenberg an die Landesbehörden und Kommunen. „Gerade bei Bürgeranfragen darf die Höhe der Gebühren nicht abschreckend wirken.“ Für die Beantwortung der Fragen haben die Behörden bis zu vier Wochen Zeit. Müssen Dritte angehört werden – etwa betroffene Betriebe – kann sich die Frist auf zwei Monate verlängern. Dies gilt nicht, wenn eine Gesundheitsgefahr für die Verbraucherinnen und Verbraucher besteht. Hier informieren die Behörden sofort und von sich aus.
Nähere Informationen zum Verbraucherinformationsgesetz sind auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter www.bmelv.de zu finden. |
|
Siehe dazu auch unter http://www.vig-wirkt.de/
__________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
|
|
1
30.04.2008 13:57 |
|
|
|
Solon
|
|
|
|
Sigi2910
Lebende Foren Legende
Dabei seit: 15.02.2007
Beiträge: 1.917
Bundesland:
Baden-Württemberg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
Angestellter/Beamter
Kommune
Level: 51 [?]
Erfahrungspunkte: 12.054.108
Nächster Level: 13.849.320
|
|
RE: Verbraucherinformationsgesetz tritt zum 01.05.2008 in Kraft |
|
Hat sich schon irgend jemand Gedanken gemacht, wie er diese neue Aufgabe angehen wird? Also wie er mögliche Anträge zu bearbeiten gedenkt und mit welchem Personal er das tun wird...
__________________ Schönen Gruß aus dem wilden Süden
Siegbert Morlock
Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus...
|
|
16
06.05.2008 11:37 |
|
|
Berechtigungen
|
Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 217.134 | Views gestern: 356.818 | Views gesamt: 893.872.217
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|