Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss über Grundsatzstreit entscheiden
(PR-inside.com 08.11.2007 12:22:01)
Karlsruhe (AP) Der Streit um die Zulassung ausländischer Sportwettenanbieter in Deutschland geht in die entscheidende Runde. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe begann am Donnerstag die mündliche Verhandlung über die Klage von vier privaten Anbietern, die sich dagegen wehren, dass ihre Genehmigung aus einem EU-Land in Deutschland nicht anerkannt wird.
Weil die ausländischen Anbieter über keine deutsche Erlaubnis verfügen, wurden ihre Angebote von deutschen Gerichten als unerlaubtes Glücksspiel untersagt. Auch ihre Werbung im Internet wurde für wettbewerbswidrig erklärt. Die ausländischen Anbieter greifen die Urteile als Verstoß gegen das Europarecht und das deutsche Grundgesetz an. Wann der Wettbewerbssenat des BGH sein Urteil fällt, ist noch offen.
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