 Krankentransporte |
Solon
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Solon
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Antonia Thien
König
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Hi,
die GewO findet mit Ausnahme des Titels XI keine Anwendung auf Krankentransporte (siehe § 6 Abs. 1 letzter Satz GewO).
Viele Grüße
A. Thien
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3
29.10.2007 15:38 |
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Puz_zle
Foren Gott
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aus Thüringen,
Hallo @Gemeinde Grünwald - 
im Forum!
Den Ausführungen von Kollegin Thien schließe ich mich an.
Ergänzend noch der Hinweis, das für Krankentransporte eine Erlaubnis nach dem Bayerischen Rettungsdienstgesetz - BayRDG erforderlich ist. Zuständig für die Erteilung ist die Kreisverwaltungsbehörde.
@Thorsten Bäumer
Da man mit privaten Krankentransporten auch nicht wenig Geld verdienen kann, gibt's natürlich auch aus dem Bereich der gewerblichen Unternehmer Interessenten, die diese Leistungen anbieten möchten.
Soweit die Landes-Rettungsdienstgesetze die Zulassung privater Krankentraporte vorsehen, sind tatsächliche Zulassungen meines Wissens jedoch eher selten. Ablehnungsgrund, der auch schon zu einer Reihe von Gerichtsentscheidungen führte - z. B. hier: 
- ist meistens die bereits vorhandene ausreichende Kapazität
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4
29.10.2007 17:24 |
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4X4
Doppel-As
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| Zitat: |
Müssen Krankentransporte gewerberechtlich angemeldet werden oder fällt es unter Heilberufe?
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Die Antwort ist ein eindeutiges Jein!
Auch wenn Kollegin Thien zunächst Recht hat, dass Krankentransporte von der GewO ausgenommen sind, so beschränkt die GewO diese Ausnahme in Verbindung mit § 1 Abs. 2 PBefG auf sogenannt qualifizierte Krankentransporte ( City-ambulanz als Beispiel ). Natürlich unterliegen diese dem Regelungsvorbehalt des Rettungsdienstgesetzes des einzelnen Bundeslandes.
"Einfache" Krankentransporte unterliegen dem § 49 PBefG und sind somit gewerblich ( SIBU als Beispiel ) Im Regelfall bieten die privaten Betreiber auch noch Behindertenfahrdienste o.a. an und damit unterliegen sie dann eh den Vorgaben des Mietwagenverkehrs.
Wir haben bei uns im Ort einen, der beides macht: Krankentransportunternehmen nach RettG NRW, Kranken- und Behindertenfahrten nach § 49 PBefG
Gewerbe ist angemeldet!
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5
30.10.2007 10:50 |
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Puz_zle
Foren Gott
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aus Thüringen,
zum Thema noch ein Hinweis auf eine aktuell veröffentlichte steuerrechtliche Entscheidung:
| Zitat: |
| Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit. |
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Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 06.02.2008:
Beschluss des BFH vom 18.09.2007 - Az. I R 30/06:
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6
07.02.2008 06:30 |
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