 VG Ffm - Poker - unerlaubte Glücksspielwerbung |
Puz_zle
Foren Gott
Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.169
Bundesland:
Thüringen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.941.540
Nächster Level: 7.172.237
 |
|
 VG Ffm - Poker - unerlaubte Glücksspielwerbung |
|
Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main vom 17.10.2007
Quelle: http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de...83D5E847JUSZDE/$File/PR_17_10_2007.pdf
| Zitat: |
Veranstalter von Pokerturnieren darf für die Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die für das Lotterierecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat festgestellt, dass ein kostenloses Pokerturnier, bei dem zum Zwecke der Teilnahme eine Benutzerkennung vergeben wird, die die Angaben von persönlichen Daten der Spieler verlangt, unzulässig ist. Die Angaben erfolgten im vorliegenden Fall über Internet. Die Kammer hat festgestellt, dass der Pokerturnierveranstalter für die Anmeldung persönliche Daten der Teilnehmer nicht verlangen kann. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass die Einwerbung elektronischer Verbindungsdaten wie Name, E-Mail-Anschrift usw. auch mit dem Angebot der kostenlosen Teilnahme an einem Pokerturnier ein strafbares Verhalten, nämlich Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (§ 284 Abs. 4 StGB) darstelle. Unter Werbung für ein Glücksspiel nach dieser Vorschrift sei eine ausdrückliche oder konkludente Äußerung gleich welcher Form zu verstehen, die von einer Werbezielrichtung getragen werde. Erfolgreich müsse die Werbung nicht sein. Es sei auch nicht erforderlich, dass das Glücksspiel, für das geworben werde, tatsächlich stattfinde.
Es könne vorliegend auch dahinstehen, ob die Internetseite des Veranstalters Äußerungen mit einer werbenden Zielrichtung im Sinne des Angebots für unerlaubte Glücksspiele enthalte, da der Tatbestand des Werbens für ein öffentliches Glücksspiel durch die Abforderung der Verbindungsdaten mit dem Angebot der kostenlosen Teilnahme an einem Pokerturnier bereits erfüllt sei. Die für die Teilnahme am Pokerturnier zwingend erforderlich erklärte Registrierung, für welche Teilnehmer die kostenlose Teilnahme als Vergünstigung erhielten, sei typischerweise mit der Werbung für unerlaubte Glücksspiele im Sinne einer Äußerung mit werbender Zielrichtung verbunden. Die zwingend verlangte Registrierung diene nach Auffassung der Kammer vorrangig der Sammlung der Daten Interessierter und potenzieller Teilnehmer.
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. |
|
__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
|
|
1
17.10.2007 15:13 |
|
|
|
|
Solon
|
|
|
|
anders
Kaiser
Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.405.035
Nächster Level: 8.476.240
|
|
Es stellt sich hier die Frage: "Ob SPORTWETTEN davon auch oder zumindest in Teilen betroffen sind!"
Gruß anders
|
|
|
2
17.10.2007 17:09 |
|
|
Solon
|
|
|
|
Puz_zle
Foren Gott
Dabei seit: 24.07.2015
Beiträge: 2.169
Bundesland:
Thüringen
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
interessierter Bürger
Level: 47 [?]
Erfahrungspunkte: 6.941.540
Nächster Level: 7.172.237
Themenstarter 
|
|
| RE: VG Ffm - Poker - unerlaubte Glücksspielwerbung |
|
In der Rechtsprechungsdatenbank Hessen ist jetzt der Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 11.10.2007 - Az. 7 G 3111/07 - online gestellt 
__________________
Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege.
|
|
|
3
09.11.2007 16:26 |
|
|
anders
Kaiser
Dabei seit: 01.05.2006
Beiträge: 1.279
Bundesland:
Hamburg
Meine Beziehung zum Gewerberecht:
sonstige
Level: 48 [?]
Erfahrungspunkte: 8.405.035
Nächster Level: 8.476.240
|
|
Wo und wann beginnt nun das Glücksspiel Poker und wer kann sich nach diesem Urteil strafbar machen?
01-Frage: „Bei der Anfangsdiskussion zu einer Veranstaltung von Poker?“
02-Frage: „ Bei der Anfangsdiskussion oder Gestaltung zu Poker-Werbemaßnahmen?“
03-Frage: „Bei der Auftragsvergabe von Poker-Werbung (Handzettel , Einladungen, Internetbekanntmachungen, etc.)?“
04-Frage: „Mit Spielbeginn?“
Wer macht sich alles strafbar?
05-Frage: „Werbeagentur, etc.?“
06-Frage: „Druckerei, etc.?“
07-Frage: „Handzettelverteiler?“
08-Frage: „Homepageinhaber als Mittler, etc.?“
09-Frage: „Zeitungsverleger, Fernsehen, etc.?“
10-Frage: „Konzessionär der Veranstaltungsräume?“
11-Frage: „Veranstalter von Poker?“
12-Frage: „Mitarbeiter des Veranstalters, etc. ?“
13-Frage: „Lieferanten (z.B. Getränke, Speisen, Zigaretten, Spielkarten, etc.?“
14-Frage: „Sponsoren von Poker, etc.?“
15-Frage: „Alle Anwesenden?“
16-Frage: „Alle Spieler?“
Bitte verändern und ergänzen, wenn noch nicht alle Möglichkeiten aufgeführt sind.
Gehen heute die Ermittlungen schon so weit oder gibt es da auch Ausnahmeregelungen?
Gruß anders
|
|
|
4
09.11.2007 19:20 |
|
|
|
| Berechtigungen
|
| Sie haben in diesem Forenbereich folgende Berechtigungen
|
Es ist Ihnen nicht erlaubt, neue Themen zu verfassen.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, auf Beiträge zu antworten.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Ihre Beiträge bis zu 24h nach dem Posten zu editieren.
Es ist Ihnen nicht erlaubt, Anhänge anzufügen.
Es ist Ihnen erlaubt, Anhänge herunterzuladen.
|
BB Code ist Aus.
Smilies sind Aus.
[IMG] Code ist Aus.
Icons sind Aus.
HTML Code ist Aus.
|
Views heute: 345.069 | Views gestern: 422.934 | Views gesamt: 891.374.038
Impressum
CT Security System Pre 6.0.1: © 2006-2007 Frank John |
|
