 Niedersachsen: Die Koalition streitet über Glücksspiel-Vertrag |
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Kaiser
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| Niedersachsen: Die Koalition streitet über Glücksspiel-Vertrag |
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Die Harmonie im christlich-liberalen Regierungsbündnis Niedersachsens wird derzeit durch einen Streit um das Glücksspiel getrübt. Während Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) darauf beharrt, den mit allen Ländern ausgehandelten Staatsvertrag im Landtag zu beschließen und so das Lotto-Monopol zu sichern, fordert die FDP eine Korrektur – bei den Sportwetten sollten, abweichend von der bisherigen Linie, verschiedene private Anbieter zum Zuge kommen dürfen.
Der Konflikt ist zwar nicht neu, dafür aber derzeit besonders heikel. Gegenüber der EU, die mehr Wettbewerb im Glücksspielmarkt durchsetzen will, planen die 16 Ministerpräsidenten der Länder ein Bollwerk zu errichten. Sie betonen das bisherige Glücksspiel-Monopol und wollen dies in einem neuen Staatsvertrag verankern. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2006 muss ein Monopol aber mit einem strikten Werbeverbot und einem Verbot von Internet-Angeboten verknüpft sein – denn nur so könnten die Länder begründen, dass sie die sich ausbreitende Spielsucht eindämmen wollen.
Zu diesem Weg haben sich die 16 Ministerpräsidenten in mehreren Konferenzen seit etwa einem Jahr durchgerungen. Gegen den neuen Staatsvertrag, der laut Karlsruher Urteil bis Anfang 2008 in Kraft getreten sein muss, wettern vor allem private Wettanbieter und Vermittlungsbüros, weil sie sich in ihren Wirkungen begrenzt sehen. Das geplante Verbot des Internetspiels trifft darüber hinaus auch andere Einrichtungen, in Niedersachsen beispielsweise die hiesige Spielbank. In mehreren Ländern beginnt nun die strikte Linie der Ministerpräsidenten zu bröckeln, seit längerem beispielsweise grummelt es in Schleswig-Holstein.
In Niedersachsen streitet FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Bode seit Monaten für eine Liberalisierung des Wettangebots. Er regt an, zwar am Lotto-Monopol festzuhalten, das beispielsweise Niedersachsen jährlich rund 270 Millionen Euro an Einnahmen beschert. Gleichzeitig könne man aber den kleineren Teil der Sportwetten für private Anbieter öffnen. „Das wäre vielleicht ein Weg, sich mit denen in der EU, die gegen unser Monopol Bedenken haben, gütlich zu einigen“, sagt Bode. Ein Ende des Monopols bei den Sportwetten wäre seiner Ansicht nach auch nicht so schlimm – die bisherigen Einnahmen etwa für Niedersachsen liegen bei rund fünf Millionen Euro jährlich.
Kritiker dieser Linie sehen die Sache weniger entspannt: Während Bode meint, Sportwetten und Lotto ließen sich gedanklich sehr wohl trennen, weil Lottospielen allein vom Glück abhänge, Sportwetten aber eine gewisse Kenntnis voraussetzten, sieht man das im Umfeld von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisch: „Die Abtrennung der Sportwetten ist nicht sinnvoll, da ja gerade hier das Suchtpotenzial am höchsten ist“, sagt Schünemanns Sprecher.
Unterdessen hat Ministerpräsident Christian Wulff im NDR erklärt, er wolle den ausgehandelten und von allen Ministerpräsidenten schon unterschriebenen Staatsvertrag unverändert im Landtag beschließen lassen. Die FDP könne ihre abweichende Haltung gern in einem ergänzenden Beschluss abgesichert wissen. Für Wulff heißt es auch deshalb durchhalten, weil Niedersachsen den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz führt und alle Länder zusammenhalten muss.
Von Klaus Wallbaum
Gefunden unter: http://www.waz-online.de/newsroom/politik/zentral/politik/niedersachsen/art
668,89450
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12.09.2007 17:15 |
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