 Teledienstgesetz |
ordnungsarnd
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Mahlzeit, 
aus Berlin,
Jeder Betreiber einer Homepage, der als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auftritt, hat auf seiner Homepage eine "Anbieterkennzeichnung" gemäß Teledienstgesetz anzubringen.
In jedem Fall muß der Name eines Verantwortlichen und die vollständige Postanschrift enthalten sein.
Klare Vorgabe ist, daß vom Anbieter/Betreiber der Homepage zu nennen ist:
der Name der Firma (falls es die Website einer Firma ist)
der Name des Verantwortlichen (z.B. Geschäftsführer oder Betreiber)
die vollständige Postanschrift
Die Kennzeichnung selbst muß nicht auf der Haupt-Indexseite erfolgen, sie kann auch unter einem deutlich sichtbaren Menüpunkt, etwa unter dem Begriff "Kontakt", "Info", "Über uns" oder "Impressum" auf der Website enthalten sein.
Ich bin hier zuständig für Zuwiderhandlungen nach dem Teledienstgesetz (neue Aufgabe) und mich würde mal interessieren, ob
andere Kollegen bereits Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt haben ? 
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1
15.11.2005 11:08 |
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Solon
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René Land
Administrator
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Hallo nach Berlin,
ich denke, da wird es nicht sehr viele Kollegen geben, die damit schon in Berührung gekommen sind. Ich habe beim Suchen im Internet einen Link auf den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefunden, in dem für die jeweiligen Bundesländer die Zuständigkeit für die Owi-Verfahren nach § 12 TDG angeführt ist.
In Brandenburg ist das Ministerium für Wirtschaft zuständige Stelle. Aber die Kollegen aus Sachsen müssten eigentlich weiterhelfen können, da dort die Landratsämter und kreisfreien Städte zuständig sind.
Freundliche Grüße aus dem Spreewald
R. Land
__________________
...und hier noch etwas Schleichwerbung...
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2
15.11.2005 18:36 |
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