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Casinos Austria AG: Das wahre Gesicht? Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » anders    Kaiser Dabei seit: 01.05.2006 Beiträge: 1.279 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.405.150 Nächster Level: 8.476.240 Casinos Austria AG: Das wahre Gesicht? Arme Niedersachsen. Gericht stellt Diskriminierungen von EU-Bürger fest? Tirol: Kasino-Geld für Spieler Richter dehnen Haftung auf Ausländer aus Innsbruck Gerichte in Tirol und Salzburg haben einem Südtiroler und einem Deutschen, die wegen ihrer Spielsucht eigentlich Kasinoverbot haben hätten müssen, Schadenersatz zugesprochen - 150.000 und 175.000 Euro. Die Casinos Austria AG kündigte an, die Urteile bekämpfen zu wollen. Die Kasinos hatten derartige Ansprüche bei Ausländern stets abgelehnt. Die Begründung findet sich im Glücksspielgesetz, dort wird wörtlich von "Inländern" gesprochen, auf deren Vermögensverhältnisse zu achten ist. Das Gericht befand, dass diese Bestimmung gegen EU-Recht verstoße, konkret gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot. Würden sich die Kasinos nur um Spielsucht-auffällige Österreicher kümmern, wären nicht-österreichische EU-Bürger, die im Land wohnen, von der Sorgfaltsverpflichtung ausgenommen - also in diesem Sinn diskriminiert. Ein Kasino in Tirol müsse überdies damit rechnen, Gäste aus Italien und Deutschland zu haben und sich deshalb entsprechend um diese Kunden kümmern. (APA) Gefunden unter: http://derstandard.at/?url=/?id=2937796 1 29.06.2007 10:20 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

Gehe zu: Bitte wählen: -------------------- NewsBücher-EckeNicht öffentlicher Forenbereich-- Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Erlaubniswiderruf-- Gaststättenrecht (nicht-öffentliches Forum)---- Novelle Gaststättenrecht-- Reisegewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Spielrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Bewachungsgewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Makler, Bauträger, Baubetreuer (nicht-öffentliches Forum)-- Versteigerergewerbe (nicht-öffentliches Forum)-- Jugendschutz (nicht-öffentliches Forum)-- Sonn- und Feiertagsrecht , Ladenschluss (nicht-öffentliches Forum)-- Schornsteinfegerrecht (nicht-öffentliches Forum)-- Personenbeförderungsrecht (nicht-öffentliches Forum)-- sonstige nicht öffentliche Diskussionsthemen-- Rechtsprechung-- Formularpool---- Musterbescheide---- Informationsblätter---- Formulare, Anträge-- Umsetzung der EU-DLR-- Autorentätigkeit-- EU-Gewerberecht---- Belgien---- Bulgarien---- Dänemark---- Deutschland---- Estland---- Finnland---- Frankreich---- Griechenland---- Irland---- Italien---- Lettland---- Litauen---- Luxemburg---- Malta---- Niederlande---- Österreich---- Polen---- Portugal---- Rumänien---- Schweden---- Slowakei---- Slowenien---- Spanien---- Tschechische Republik---- Ungarn---- Vereinigtes Königreich---- Zypern-- ProstSchG-- Meldewesen-- WohngeldrechtGewerberecht-- Seminare und Veranstaltungen-- Downloadbereich-- Stehendes Gewerbe (allgemein)---- Bewachungsgewerbe---- Makler, Bauträger, Baubetreuer---- Schaustellungen von Personen-- Reisegewerbe (Titel III GewO)-- Messen, Märkte, Ausstellungen (Titel IV GewO)-- Spielrecht-- Gaststättenrecht---- Sonderforum - Deregulierung des Gaststättenrechts-- Bundesfachtagung Gewerberecht-- Personenbeförderungsrecht-- StellenangeboteÜber das Forum-- Fragen zur Bedienung-- Wünsche und Kritik-- Über das Foren-LexikonOfftopic - Fun - Sonstiges-- WM-Tippspiel 2018Medienschau-- Gewerberecht (allgemein)-- gewerbliches Spielrecht-- Sportwetten/Glücksspiel-- sonstige Themen

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