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Geldspieler im Bordell Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 971 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.688.932 Nächster Level: 7.172.237 Geldspieler im Bordell Hallo, mir liegt ein Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung für einen Bordellbetrieb vor. Der Betrieb ist noch nicht eröffnet. Laut Baubeschreibung soll kein Ausschank stattfinden, sondern reiner Bordellbetrieb. Ist das dann Beherbergungen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV? 1 20.06.2007 15:31 Solon OJ Neuss    Haudegen Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 645 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 45 [?] Erfahrungspunkte: 4.443.323 Nächster Level: 5.107.448 RE: Geldspieler im Bordell Hallo aus Neuss, die Frage ist zumindest gerichtlich nie abschließend geklärt worden und auch die Kommentierung gibt kaum ausreichenden Aufschluss. Im Jahre 2002 hat jedoch das Bezirksamt Berlin-Charlottenburg nach kurzem Rechtsstreit eine Erlaubnis für ein Bordell erteilt, in dem die Betriebsart als "Schankwirtshaft und Beherbergungsbetrieb mit der besonderen Betriebsart Bordell" festgelegt wurde. Wenn man nun den dem § 1 SpielV zugrunde liegenden Schutzgedanken betrachtet, so ist meines Erachtens die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Bordell weniger bedenklich als die Aufstellung in einer Pommesbude. Andererseits hat der Bund-Länder-Ausschuss Gewerbe am 30.04.2002 das Bordell ohne gastgewerbliche Leistungen den Regelungen des § 35 GewO zugeordnet. Da zu diesem Zeitpunkt der Beherbergungsbetrieb noch nach dem Gaststättengesetz erlaubnispflichtig war, muss daraus geschlossen werden, dass der reine Bordellbetrieb ohne Ausschank alkoholischer Getränke nicht dem Gaststättengesetz unterliegt und somit auch nicht Beherbergungsbetrieb im Sinne des § 1 Gaststättengesetz sein kann. Der § 1 Spielverordnung orientiert sich aber eben an der Definition des Gaststättengesetzes. Die Auflistung der geeigneten Aufstellorte ist abschließend und der Bordellbetrieb ohne gastgewerbliche Leistungen nicht erfasst. Insofern wäre der Antrag meines Erachtens abzulehnen. Ich lasse mich aufgrund meiner am Anfang gemachten Ausführungen aber auch durchaus gerne eines Besseren belehren. Jürgen Schmitz __________________ Dort wo die Erft den Rhein begrüßt...... Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von OJ Neuss: 21.06.2007 09:35. 2 21.06.2007 09:33 Solon tapier Routinier Dabei seit: 09.11.2006 Beiträge: 271 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Automatenaufsteller/ Spielhallenbetreiber Level: 39 [?] Erfahrungspunkte: 1.728.394 Nächster Level: 1.757.916 Dazu möchte ich auch mal was sagen. Ich als Aufsteller halte es für unbedenklich, aber auch nicht für lohnend. Ich hatte selbst für eine Testzeit ein GSG in einem gut besuchten Bordelbetrieb hängen, er wurde nur als Wechselautomat benutzt, Einspielungen gleich Null. Nun steht dort ein Photoplay (Telespiel), dieser wird nur von den Damen genutzt wenn sie gerade nix zu tun haben. Aber ein GSG ? - Nee, die 'Kunden' sollen Vö***n, nicht Zocken... 3 22.06.2007 11:11 C. Schröder    König früher: Claudia Komnick Dabei seit: 16.06.2005 Beiträge: 971 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.688.932 Nächster Level: 7.172.237 Themenstarter Der Betrieb hat jetzt eröffnet und wir haben mal nachgesehen, was da so stattfindet. Tatsächlich haben wir eine Gaststätte mit dem Ausschank alkoholfreier Getränke gefunden. Dazu einen Hotelbereich mit "verschiedenen Nutzungen". Keine Anbahnungsräume. Hotel und Cafe sind räumlich getrennt. Ein UG und ein Dart-gerät stehen bereits im Cafe, so dass sicherlich auch das GSG dort platziert werden soll. Also denke ich, dass die Vorschriften der SpielV erfüllt sind und eine Geeignetheitsbestätigung erteilt werden kann. 4 16.08.2007 11:47 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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