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OVG Rheinland-Pfalz: Private Wettbüros bleiben verboten Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » anders    Kaiser Dabei seit: 01.05.2006 Beiträge: 1.279 Bundesland: Hamburg Meine Beziehung zum Gewerberecht: sonstige Level: 48 [?] Erfahrungspunkte: 8.405.782 Nächster Level: 8.476.240 OVG Rheinland-Pfalz: Private Wettbüros bleiben verboten Pressemeldung vom 14.05.2007 Pressemitteilung Nr. 21/2007 OVG: Private Wettbüros bleiben verboten Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hält auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an seiner bisherigen Auffas­sung fest, dass private Wettbüros keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermit­teln dürfen (vgl. Pressemitteilung Nr. 38/2006). Der Entscheidung lag eine Untersagungsverfügung zugrunde, mit der die Stadtverwaltung Wörth ein privates Wettbüro geschlossen hat. Dies sei zur Bekämpfung der Wettgefahren zulässig, nachdem das Ministerium der Finanzen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, die das Monopol für Sportwetten besitze, Einschränkungen des Wettangebots, des Vertriebs und der Werbung sowie Maßnahmen der Suchtprävention aufgegeben habe. Konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung einer Kundenkarte als Voraussetzung für die Teilnahme an Sportwetten der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH sowie die Schließung ihres Internet-Spiel­angebots seien inzwischen umgesetzt. Der Verbraucherschutz und die Betrugsvorbeugung rechtfertigten eine Beschränkung von Grundfreiheiten des EG-Vertrages, so das Ober­verwaltungsgericht. Beschluss vom 2. Mai 2007, Aktenzeichen: 6 B 10118/07.OVG Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 56068 Koblenz - Pressestelle - Gefunden unter: http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/919/...1bb63b81ce4.htm 1 14.05.2007 14:48 Solon Puz_zle    Foren Gott Dabei seit: 24.07.2015 Beiträge: 2.169 Bundesland: Thüringen Meine Beziehung zum Gewerberecht: interessierter Bürger Level: 47 [?] Erfahrungspunkte: 6.942.806 Nächster Level: 7.172.237 RE: OVG Rheinland-Pfalz: Private Wettbüros bleiben verboten Den Beschluss des OVG RLP vom 2.05.2007 kann man(n) (Frau auch) hier nachlesen. __________________ Die geposteten Beiträge enthalten die persönliche Meinung/Rechtsauffassung des Verfassers und ersetzen im Einzelfall nicht den notwendigen Gang zur örtlich und sachlich zuständigen Behörde oder zu Organen der Rechtspflege. 2 16.05.2007 06:14 Thema als PDF anzeigen | Baumstruktur | Brettstruktur

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