 2020-07-05 Gesetzentwurf Spielbankengesetz NRW |
Solon
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gmg
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| 2020-07-05 GE Spielbankengesetz NRW --> Stellungnahme DStG |
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DSTG mit Stellungnahme zum neuen Spielbankengesetz
Die DSTG hat am 27.4. eine Stellungnahme zum neuen Spielbankengesetz abgege-ben. Am 07.05. folgt eine mündliche Sachverständigenanhörung. Die Fachgewerk-schaft lehnt die Privatisierung der Spielbanken sowie die Ausweitung auf 6 Konzessionen in NRW ab, da der Spielerschutz und die Kriminalitätsprävention nicht verbessert werden. Für die zur Finanzverwaltung gehörenden Kolleginnen und Kollegen der Finanzaufsicht in den Spielbanken fordert die DSTG die Bereitstellung von mindestens zwei Räumen pro Spielbank.
Mit dem neuen Spielbankgesetz NRW will die Landesregierung die Privatisierung der Spielbanken durchsetzen, indem sie die Spielbanken in Zukunft durch einen einheitlichen Konzessionär betreiben lassen will. Das Gesetz regelt u.a. die Vergabekriterien für die Konzession und die vom Konzessionär zu erfüllenden Voraussetzungen.
Die Überwachung soll weiterhin vom Innenministerium erfolgen. Es bleibt bei einer Finanzaufsicht des Spiels und der Geldbewegungen durch die Finanzverwaltung. Allerdings wird sich die Finanzaufsicht durch eine weitere Digitalisierung deutlich verändern. Bisher werden die Spielbanken durch die WestSpiel Gruppe betrieben, die im Eigentum des Landes NRW steht.
Die DSTG hält die Einschaltung eines Konzessionärs für nicht sinnvoll. Allein die Überwachung der Eignung des Konzessionärs, seiner Anteilseigner und Konzernstrukturen macht zukünftig eine umfangreiche Kontrolle notwendig. Ob und wie die Glückspielaufsicht des Innenministeriums diese Aufgabe wahrnehmen kann, lässt der Gesetzentwurf offen. Außerdem kritisiert die Gewerkschaft die Ausweitung von vier auf sechs Konzessionen. Kriminalwissenschaftlich ist erwiesen, dass durch ein vermehrtes Angebot legalisierten Glückspiels die illegalen Erscheinungsformen nicht zurückgehen. Warum zwei weitere Spielbanken angestrebt werden, ist ungeklärt. Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung damit die Gewinnaussichten eines Konzessionsnehmers verbessern möchte.
Zur vollständigen Stellungnahme
Grüße
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gmg
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05.05.2020 10:25 |
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Solon
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gmg
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| RE: 2020-07-05 GE Spielbankengesetz NRW --> Stellungnahme DStG |
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Die Verschriftlichung der Fachausschusssitzung am 07. 05. 2020 zum GE der Regierung NRW iS. Spielbankengesetz NRW habe ich beigefügt.
Die vollständigen Stellungnahmen zur Anhörung gibt es hier.
Grüße
__________________
gmg
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11.05.2020 15:06 |
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